DVGW-Stellungnahme zum Referentenentwurf: Großer Wurf mit kleinen Mängeln.
Im Frühjahr 2023 kommt nach über 20 Jahren erstmals eine komplett überarbeitete Fassung der deutschen Trinkwasserverordnung zur Verabschiedung in den Bundesrat. Die im Vergleich deutlich umfangreichere Verordnung setzt die Änderungen der seit 2021 geltenden Europäischen Trinkwasserrichtlinie um. Der bislang vorliegende Referentenentwurf wird aus Sicht des DVGW in vielen Punkten den Anforderungen der Branche an ein modernes Trinkwassermanagement gerecht. Die zu erwartenden Auswirkungen auf die öffentliche Wasserversorgung diskutieren Branchenvertreter auf dem Fachkongress wat 2022, der heute und morgen in Berlin stattfindet.
Erstmals gibt es verpflichtende Regelungen zur Gefährdungsanalyse und Risikobewertung für das Wasserversorgungssystem bis zur Entnahmearmatur bei den Verbrauchn. Dazu sagt Dr. Wolf Merkel, DVGW-Vorstand Wasser: „Wir begrüßen diesen Ansatz, den wir bereits seit 2008 in unserem technischen Regelwerk verankert haben. Er stellt unter anderem sicher, dass die Untersuchungspläne künftig passgenau auf das jeweilige Versorgungssystem ausgelegt werden können. Insgesamt werden mit der neuen Verordnung auch bei den Gesundheitsämtern die Aufgaben zunehmen. Hier bedarf es einer neuen Philosophie der Zusammenarbeit. Deshalb setzen wir uns dafür ein, bei Risikobewertung und Risikomanagement bewährte Managementsysteme der Branche oder digitale Tools zu nutzen, wie zum Beispiel das Technische Sicherheitsmanagement TSM oder TrimOnline.“
Mit der neuen Verordnung werden auch Grenzwerte für Trinkwasser neu aufgenommen beziehungsweise vorhandene verschärft. So wird verschärfend zum PFAS-Grenzwert der EU-Trinkwasserrichtlinie in Deutschland für vier PFAS strengere Grenzwerte definiert. Diese sollen auf 20 Nanogramm pro Liter Trinkwasser festgelegt werden. „Der DVGW hat dazu mit einer eigenen Studie und Folgenabschätzung wesentliche Ergebnisse für die Diskussion zur gesundheitlichen Bewertung und technischen Machbarkeit liefern können“, betont Wolf Merkel.
Die verschärften Grenzwerte für Chrom und Arsen sind hingegen aus Sicht des DVGW nicht nachvollziehbar. „Hier besteht sicherlich noch weiterer Klärungsbedarf mit dem Bundesgesundheitsamt und dem Umweltbundesamt”, fordert Wolf Merkel.
Ein Kritikpunkt sind auch die neuen Überwachungs- beziehungsweise Meldepflichten. Wasserversorger und Installateure sollen künftig Informationen im Zusammenhang mit Bleileitungen in Gebäuden an das Gesundheitsamt melden. Dazu Wolf Merkel: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass staatliche Überwachungsaufgaben damit auf Wasserversorger und Installateure abgewälzt werden sollen. Sie können keine Hilfssheriffs der Behörden sein. Die Überwachung ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe des Staates.“
Der DVGW bringt auf Basis seiner technisch-wissenschaftlichen Expertise und neuester Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung richtungweisende Impulse aus Sicht der Wasserversorgung in die Neufassung der deutschen Trinkwasserverordnung ein. Auf der wat 2022 widmet sich eine mit namhaften Experten besetzte Podiumsdiskussion am 18. Oktober 2022 dem Thema „Nationale Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie“.
Quelle: Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW)
