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Zeitenwende für eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. begrüßt das aktuelle Positionspapier des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) „Zeitenwende für eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik“.

Der RNE fordert angesichts des Krieges in der Ukraine in seinen Empfehlungen zur Sicherung der globalen Nachhaltigkeitsperspektive unter anderem, auf nationaler Ebene schnell eine ehrgeizige Strategie für eine Kreislaufwirtschaft und ein zirkuläres Wirtschaften vorzulegen. BDE-Präsident Peter Kurth: „Der Klimawandel und wegbrechende Lieferketten erfordern viel mehr Tempo bei der Transformation des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu einer gelebten Kreislaufwirtschaft. Das gilt für den Bundesgesetzgeber wie die Akteure der produzierenden Industrie gleichermaßen.“

Der RNE nennt als eine der notwendigen Leitentscheidungen auf nationaler Ebene, dass zirkuläres Wirtschaften nicht länger nur eine Überschrift bleiben dürfe. Mit dem Ausbau des zirkulären Wirtschaftens können Ressourcenverschwendung und -abhängigkeit sowie klimaschädliche Emissionen deutlich abgesenkt werden. Zudem können aus Sicht des RNE durch die Verringerung des Ressourcenbedarfs auch Lieferabhängigkeiten und entsprechende Kosten deutlich reduziert werden. Der RNE: „Unter anderem erachten wir es für notwendiger denn je, schnell eine ehrgeizige Strategie für eine Kreislaufwirtschaft und ein zirkuläres Wirtschaften vorzulegen, die eine starke Basis für die rasche Umsetzung ressourcenschonender Maßnahmen schafft.“

Kurth: „Es geht nun darum, dass die Bundesregierung ihr Versprechen im Koalitionsvertrag zur Transformation der Wirtschaft auch zügig umsetzt. Das im Kapitel Kreislaufwirtschaft verabredete Ziel der Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe ist richtig. Die Vorlage einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“, die bestehende rohstoffpolitische Strategien bündelt, hat im Angesicht des Ukraine-Krieges nochmals an Bedeutung für einen resilienten Produktionsstandort gewonnen.“

Der BDE-Präsident sagte weiter, dass es nicht nur um die notwendige Anpassung des rechtlichen Rahmens und die Formulierung von klaren Zielen ginge. Vielmehr würde der Umbau der deutschen Wirtschaft auch Investitionen in neue Technologien und die Entwicklung neuer Industriestandorte erfordern. Kurth: “Wenn die PS schnell auf die Straße sollen, muss die angekündigte Planungsbeschleunigung insbesondere auch die Bereiche der Transformation/Kreislaufwirtschaft und vor allem die Recyclingwirtschaft erfassen. Ein Planungsbeschleunigungsgesetz darf sich nicht nur auf den Energiesektor beschränken.“

Kurth erinnerte daran, dass der Startschuss für den EU-Green Deal Ende 2019 nun schon über zwei Jahre zurückliege. Kurth: „Die Bundesregierung darf nicht nur auf Vorgaben aus Brüssel warten, sondern muss beim Thema Kreislaufwirtschaft selber Tempo machen. Die Impulse des Rates für Nachhaltige Entwicklung sollten aufgegriffen werden.“

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig und wird seit 2001 alle drei Jahre von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik an.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.

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