Abfallverbrennung in den EU-weiten Emissionshandel aufnehmen

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Müllverbrennungsanlage (Foto: Kroll/Recyclingportal.eu)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der europäische Umweltschutzverband Zero Waste Europe (ZWE) fordern die EU-Kommission auf, die Verbrennung von Siedlungsabfällen in das EU-weite Emissionshandelssystem (EU-EHS) aufzunehmen.

Die bisherige freiwillige Aufnahme der Abfallverbrennung in den europäischen Emissionshandel wird als gescheitert erachtet. Der zügige Aufbau einer Kreislaufwirtschaft sowie die Bemühungen zum Schutz des Klimas würden konterkariert. Für die Abfallverbrennung brauche es dringend einen verbindlichen CO2-Preis als Anreiz für mehr Abfallvermeidung, getrennte Wertstofferfassung und Recycling. Die Umweltverbände fordern zudem Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, dieses Anliegen im EU-Ministerrat zu unterstützen.

Anlass für die Forderung der DUH und der ZWE sind aktuelle Planungen der EU-Kommission zur Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Wirtschaftsbereiche. Hierzu sollen im Juni 2021 erste Vorschläge veröffentlicht werden. Das EU-EHS ist ein Kernelement der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels und das wichtigste Instrument zur kostenwirksamen Verringerung der Treibhausgasemissionen der Industrie.

„Mit jährlich über 95 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten heizen die Abfallverbrenner in der EU den Klimawandel an. Um die CO2-Emissionen in diesem Bereich nachhaltig zu reduzieren, muss die EU-Kommission die Verbrennung von Siedlungsabfällen in den Emissionshandel aufnehmen. Eine CO2-Bepreisung entlastet die Umwelt, weil die Entsorgung über Verfeuerungsöfen deutlich unattraktiver wird. Somit werden Anreize geschaffen, Abfälle zu vermeiden, die getrennte Erfassung von Wertstoffen zu verbessern und die Recyclingmengen zu erhöhen“, erklärt die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin, Barbara Metz.

Derzeit ginge der Trend europaweit in die falsche Richtung. In vielen EU-Ländern sollen weitere Abfallverbrennungsanlagen gebaut werden. Nach Kenntnis der DUH werden heute bereits 58 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle in der EU verbrannt, 1995 seien es noch 29 Millionen Tonnen gewesen. „Durch die Freisetzung von CO2 bei der Verbrennung wird nicht nur das Klima belastet, sondern es entstehen auch giftige Rückstände wie Schlacken und Filterstäube, die Untertage deponiert werden müssen. Diese Abfälle sind eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Für eine klimaneutrale EU müssen Abfallverbrennungskapazitäten abgebaut und Klimaschutzpotenziale einer stofflichen Verwertung vollständig genutzt werden“, sagt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer.

Zur klimafreundlichen Nutzung von Wertstoffen gehöre nicht nur das Recycling von Kunststoffen, Metallen oder Papier, sondern auch die ökologische Verwertung von Bioabfällen, die noch immer in ganz erheblichen Mengen in Verfeuerungsöfen landeten. „Durch die Vergärung und Kompostierung von Bioabfällen wird ein wichtiger Beitrag zur Entlastung des Klimas geleistet. Deshalb darf vor allem die Verbrennung kompostierbarer Abfälle keinesfalls als klimaneutral eingestuft werden“, betont Fischer.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

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