Weil nach dem Corona-Lockdown in Österreich wieder eine Zunahme von illegalen Müllsammeltätigkeiten durch ausländische Sammler (Kleinmaschinenbrigaden) zu beobachten ist, hat sich die österreichische Abfallwirtschaft zur Arbeitsgruppe „Stopp illegalen Abfallexport“ unter dem Motto „Verantwortungsvolles Wertstoffmanagement“ zusammengeschlossen.
argeAWV-Präsident LAbg. Anton Kasser und VÖEB-Präsidentin Gabriele Jüly sind dem Gemeindebundpräsident Alfred Riedl dankbar, dass er bei einer Besprechung bei Justizministerin Alma Zadić die Bitte vorgebracht hat, dass – auch wenn Einzeldelikte einen scheinbar kleinen Wert darstellen – sie in der Strafverfolgung nicht wegen der geringen Höhe niedergeschlagen werden, da durch die Wiederholungstat – und das ist das Wesen von illegaler Sammlung – sehr schnell ein höherer Schaden entsteht. Insgesamt schätzt man, dass 160.000 Tonnen an Wertstoffen (vor allem Altmetall) den österreichischen Kommunen und Entsorgungsbetrieben entwendet werden.
Massive Wertstoffverluste durch illegale Sammlungen
Mit 40 Prozent sind die Elektro- und Elektronikaltgeräte die größte Einzel-Produktgruppe, die die illegalen Sammler entwenden. Anton Kasser: „In Elektroaltgeräten sind zahlreiche Stoffe und Materialien enthalten, die bei einer richtigen Entsorgung recycelt und damit wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgebracht werden können. Deshalb ist es gerade bei diesen Geräten besonders wichtig diese ordnungsgemäß zu entsorgen, und nicht illegalen Abfallsammlern aus dem osteuropäischen Ausland mitzugeben. Derartige Sammlungen untergraben nicht nur die hohen Qualitätsstandards der österreichischen Abfallwirtschaft, sondern führen auch zu massiven Wertstoffverlusten, weil eben diese wertvollen Materialien nicht recycelt werden können. Dadurch wird auch die europaweite Rohstoffproblematik weiter verschärft.“
Laut einer aktuellen Studie der österreichischen Abfallwirtschaft hatte bereits jeder vierte Österreicher Kontakt zu illegalen Müllbrigaden. Bereits jeder Achte hat diesen schon zumindest einmal etwas mitgegeben und sich damit seines Abfalls auf illegale Weise entledigt.
Volkswirtschaftlicher Schaden bei mindestens zehn Millionen Euro
Seit über zwei Jahrzehnten exportieren illegale Abfallsammler große Mengen Müll aus Österreich ins osteuropäische Ausland. In den vergangenen Jahren sind die diesbezüglichen Mengen drastisch angestiegen. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass derzeit jährlich bis zu 160.000 Tonnen Abfall illegal ins Ausland verbracht werden. „Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch den illegalen Müllexport verursacht wird, hat enorme Ausmaße angenommen. Laut Expertenmeinungen beläuft sich dieser pro Jahr auf mindestens zehn Millionen Euro“, erklärt Gabriele Jüly.
Hintergrund
Abfallsammlungen ohne entsprechende Sammelgenehmigung sowie der Müllexport ohne entsprechende Notifizierung sind in Österreich illegal. Illegale Sammlungen werden nach dem Abfallwirtschaftsgesetz mit hohen Geldstrafen geahndet. Wie ein Gutachten des Grazer Umweltrechtsexperten Dr. Martin Eisenberger bestätigt, treffen diese Strafen aber nicht nur die Sammler selbst, sondern auch jeden Einzelnen, der seinen Müll im Zuge dieser Sammlungen abgibt. Die Höhe der Strafe variiert dabei je nach Art des Abfalls. Bei nicht gefährlichen Abfällen drohen Strafen bis zu 7.270 Euro, bei gefährlichen sogar bis zu 36.340 Euro. Der Müllexport ohne entsprechende Genehmigung entspricht darüber hinaus einem Straftatbestand nach dem Österreichischen Strafgesetzbuch. Dabei kommt sowohl der Exporteur selbst, aber auch der Abfallbesitzer, der von den illegalen Exporten gewusst hat, als Täter in Betracht. Es drohen sogar Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr.
Quelle: ARGE österreichischer Abfallwirtschaftsverbände
