Politik und Industrie diskutierten über Deutschlands Rolle in der Klimapolitik

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Foto: WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle)

Beim parlamentarischen Abend „metals meet politics“ trafen sich Nichteisen(NE)-Metallindustrie und politische Entscheider, um über Energie-, Klima- und Europapolitik zu sprechen. Rund 200 Gäste nahmen an der Veranstaltung unter dem Motto „Metals for Future“ teil.

Rund 200 Gäste kamen zum diesjährigen parlamentarischen Abend „metals meet politics“ der Nichteisen-Metallindustrie ins Berliner ewerk am 12. Februar. „Metals for Future“ war das Motto des Abends. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der aktuellen Klimaproteste und der Frage, ob Deutschlands langjährige Vorreiterrolle in der Klimapolitik als Erfolg zu werten ist. Denn trotz großer Anstrengungen scheint in der öffentlichen Debatte der Zukunftspessimismus sehr verbreitet.

Dies thematisierte auch Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle), in ihrer Begrüßungsrede. Die NE-Metallindustrie blicke mit Zuversicht und Gestaltungswillen nach vorne. „Unsere Industrie sagt Ja zur Zukunft“, konstatierte Erdle. Denn die Mitarbeiter der Branche stünden in der Mitte der Gesellschaft und arbeiteten gemeinsam an einem positiven Morgen. „In unseren Unternehmen sind schlaue Köpfe, versierte Ingenieure und clevere Strategen, die jeden Tag Lösungen finden und umsetzen.“ Herausforderungen sind so geschickt zu meistern.

„Wir verstecken uns immer hinter anderen Ländern“

Bei dem nachfolgenden Panel diskutierten: Thomas Bareiß (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Energie und Wirtschaft, der Bundestagsabgeordnete Dr. Lukas Köhler (FDP), der Experte für Regenerative Energiesysteme Prof. Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sowie der Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal (SPD) und WVMetalle-Präsident Roland Leder. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Thema Klimaschutz. „Wir haben zwar was geschafft in der Klimapolitik, aber es ist noch viel zu wenig“, erklärte Prof. Dr. Quaschning. „Wir verstecken uns immer hinter anderen Ländern. Wir sind an sechster Stelle mit dem CO2-Ausstoß. Lasst uns doch in Europa zusammenarbeiten!“ Das würde Deutschland gut zu Gesicht stehen.

Der Parlamentarische Staatssekretär Bareiß machte in seinem Statement deutlich, dass Deutschland wesentlich besser sei als sein Ruf. Vor allem mit Blick auf den asiatischen Raum, müsse in den nächsten Jahren mit hohem CO2-Ausstoß gerechnet werden. Daher gelte es, diese Länder auch wirtschaftlich von der Notwendigkeit und Machbarkeit des Klimaschutzes zu überzeugen. „Die Nichteisenmetall-Branche zeigt, dass es sinnvoll ist, Energie zu sparen. Aber: Nur wenn wir diese Branche hier halten können, ergibt die Energiewende Sinn“, argumentierte er. In diesem Kontext äußerte er ein klares Bekenntnis zu Verlässlichkeit, Bezahlbarkeit und Sicherheit der Energieversorgung.

Planbarkeit gefordert

Auf die Frage nach der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, berichtete Roland Leder von Beispielen aus der Branche. Zwar gebe es noch etwas Energie-Einsparpotenzial bei einigen Anlagen, gleichzeitig sei dies aus wirtschaftlichen Gründen jedoch nicht immer zu heben. Von der Politik forderte er vor allem Planbarkeit. Denn die Unternehmen könnten das Klimaproblem nicht allein lösen. „Wir müssen Verbündete suchen, zum Beispiel durch bilaterale Abkommen.“

Köhler teilte in diesem Zusammenhang seine Erfahrung, dass auch andere Länder wie China und Indien Klimaschutz umsetzen wollen – aber verständlicherweise nicht auf Kosten ihres Wirtschaftswachstums. Erneuerbare Energie müssen weiter ausgebaut werden, damit klimaneutrale Produktion möglich gemacht werden könne, forderte Bernd Westphal. „Der CO2-Preis wird entscheiden, ob wir die Industrie hier halten können. Deshalb brauchen wir jetzt Zuversicht und Entschlossenheit und eine Politik, die klare Rahmenbedingungen schafft.“ Am Ende der Diskussion fasste Roland Leder die Forderung der Industrie zusammen: „Klima- und Industriepolitik schließen sich nicht aus. Wir müssen das zusammenbringen.“

Quelle: WirtschaftsVereinigung Metalle