Beschlossenes Klimaschutzgesetz: Der BDE bezeichnet es als „herbe Enttäuschung“

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„Das Klimaschutzpaket ist alles andere als ein großer Wurf, es bleibt vielmehr deutlich hinter seinen Erwartungen und Möglichkeiten zurück“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am Freitag in Berlin.

Nach Ansicht des Verbandes fehlen dem Paket die Einspareffekte, die die Kreislaufwirtschaft zur CO2-Reduzierung beisteuern kann. Nach den Worten seines Präsidenten setzt der BDE seine Erwartungen jetzt stärker auf das Engagement der neuen EU-Kommission in dieser Frage.

Kurth: „Mit atemberaubender Geschwindigkeit hat der Bundestag das Klimapaket beschlossen. Innerhalb von acht Wochen wurde aus den Eckpunkten ein Gesetzeswerk, das den Anforderungen nicht genügt. Diesmal hat die Politik auch auf die Expertise der Fachverbände keinen gesteigerten Wert gelegt, bedenkt man die kurze Frist, die zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Im beschlossenen Paket reihen sich Halbherzigkeiten und Versäumnisse aneinander. Völlig unverständlich ist nach wie vor die Tatsache, dass die Kreislaufwirtschaft nicht einmal erwähnt wird, geschweige denn ihre Effekte angemessen zum Tragen kommen. Dabei kann dieser Wirtschaftszweig bei einer Verdoppelung des Einsatzes von Recyclingrohstoffen in neuen Produkten in Deutschland zusätzliche 60 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen.

Jetzt gilt es, die Hoffnungen auf Europa und auf die Arbeit der neuen Kommission zu setzen. Diese Hoffnung ist berechtigt, denn die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ‚Green Deal‘ zur ersten Priorität erklärt. Demnach soll Europa bis 2050 klimaneutral werden, davon sollen 50 Prozent der CO2-Emissions-Einspareffekte aus der Kreislaufwirtschaft kommen. Das sind ambitionierte und sachgerechte Vorhaben. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen und das Klimaschutzpaket entsprechend nachbessern.“

Quelle: BDE

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