Wolfgang Steiger: Einigung auf Mantelverordnung als Ganzes endlich ermöglichen.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine Einigung zwischen Bund und Ländern, um eine Verabschiedung der Mantelverordnung als Ganzes doch noch zu ermöglichen. „Bundeseinheitliche Regelungen für die Verwertung mineralischer Abfälle schaffen Rechtssicherheit insbesondere für mittelständische Unternehmen und tragen zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft erheblich bei“, betont Generalsekretär Wolfgang Steiger.
Die Kabinettsfassung der Mantelverordnung stellt nach Ansicht des Wirtschaftsrates insgesamt grundsätzlich einen akzeptablen Kompromiss zwischen Boden- und Gewässerschutz auf der einen Seite und einer Steigerung der Ressourceneffizienz auf der anderen Seite dar. „Die Ersatzbaustoffverordnung jetzt abzulehnen, wäre eine vertane Chance“, warnt Wolfgang Steiger. „Damit bleibt völlig unklar, wie ein neuer Anlauf für die Schaffung von Rechts- und Planungssicherheit aussehen könnte. Darüber hinaus würde die Verwendung sekundärer Rohstoffe erschwert. Dies wäre ein riesiger Widerspruch zur eigentlichen angestrebten Steigerung der Ressourceneffizienz.“
Mit der Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen für Ersatzbaustoffe sollten die Verwendung sekundärer Rohstoffe vorangebracht werden und bestehende Verwertungsoptionen erhalten bleiben. Nur so könne verhindert werden, dass bisher verwertbare mineralische Abfälle zukünftig auf Deponien beseitigt werden müssen, die zudem nicht ausreichend vorhanden seien. Auch über die Mantelverordnung hinaus gelte es, den Einsatz von Recyclingbaustoffen effizient voranzubringen und dafür insbesondere Akzeptanz und entsprechende Standards zu schaffen.
Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
