Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus. Der BDE begrüßt das Arbeitsprogramm, fordert jedoch dringend konkrete Maßnahmen zum Schutz der Recyclingwirtschaft.
Am 11. Februar 2025 stellte die Europäische Kommission offiziell ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2025 vor. Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, umfasst das Programm sieben thematische Bereiche, darunter Kreislaufwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit.
Geplant sind Regelungspakete, die Bürokratie abbauen und Investitionen erleichtern sollen. So sollen Nachhaltigkeitsvorschriften wie die Taxonomieverordnung und das EU-Lieferkettengesetz überarbeitet und strategisch Berichtspflichten reduziert werden. Zudem wird eine neue Definition für „Mid-Caps“ eingeführt – Unternehmen, die größer als KMU, aber kleiner als Großunternehmen sind, sollen von weniger bürokratischen Anforderungen profitieren. Insgesamt plant die Kommission: 46 neue Gesetzesinitiativen, 31 Evaluierungen und „Fitness-Checks“ bestehender Regelungen, den Rückzug von 37 Gesetzesvorhaben – allerdings keine aus dem Bereich Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft.
Kritik an fehlenden Schutzmaßnahmen für das Recycling
Der BDE begrüßt das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025, vermisst aber konkrete Maßnahmen zum Schutz der Recyclingwirtschaft. Brände durch falsch entsorgte Batterien und unfaire Plastikimporte bedrohten die Branche in ihrer Existenz. Ohne schnelles Handeln drohe der EU ein massiver Rückschritt bei Recycling und Kreislaufwirtschaft. „Die EU muss jetzt handeln“, drängt BDE-Präsidentin Anja Siegesmund. „Brände in Anlagen und wettbewerbsgefährdende Plastikimporte bedrohen die Branche existenziell. Ohne gezielte Regelungen gerät das Recycling in Europa in eine Krise.“
Besonders problematisch sind die zunehmenden Brände in Recyclingbetrieben, die durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien ausgelöst werden. Immer wieder geraten Anlagen in Flammen, weil Batterien unbemerkt im Abfall landen. Die Konsequenzen sind gravierend: „Versicherungen weigern sich zunehmend, Betriebe abzusichern. Das bringt viele Unternehmen in existenzielle Not“, erklärt Siegesmund.
Verzerrte Wettbewerbssituation
Doch nicht nur Feuer setzt der Branche zu – auch der Markt gerät unter Druck. Immer mehr Primärkunststoffe aus Drittstaaten werden als Rezyklate deklariert und zu Dumpingpreisen nach Europa eingeführt. Diese Importe profitieren von niedrigen Umweltstandards und geringen Produktionskosten, während europäische Recyclingunternehmen unter strengen Vorgaben arbeiten. Siegesmund: „Die verzerrte Wettbewerbssituation zwingt selbst große Entsorgungsunternehmen mittlerweile dazu Kunststoffrecyclinganlagen zu schließen, weil sie sich wirtschaftlich nicht mehr tragen. Die EU darf dem nicht tatenlos zusehen!“
Der BDE spricht sich für ein europaweites Batteriepfandsystem aus, um Fehlwürfe und Brände in Recyclinganlagen zu verhindern. Strengere Kontrollen für Kunststoffimporte würden einen fairen Wettbewerb sichern. Die Zeit dränge, macht der Verband deutlich: Ohne wirksame Regelungen drohe vielen europäischen Recyclingunternehmen das Aus.
Quelle: BDE
