Recht

DUH: Elektrogeräte-Händler umgehen beim Onlinehandel die Vorschriften

Berlin -- Der Onlinehandel mit Elektrogeräten boomt. Aber auch deren illegaler Verkauf über entsprechende Plattformen. Dies ergab eine aktuelle Recherche bei Amazon, Ebay und...

DDP: Phosphor-Rückgewinnung auf Klär-Anlagen über Abwassergebühren finanzierbar

Frankfurt/Main -- Am 3. Oktober 2017 trat mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt die neue Klärschlammverordnung in Kraft. Für die Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. sind allerdings...

Noch viele offene Fragen zu Regelungen des Elektro(nik)-Altgeräterecycling

Bonn -- Am 15.08.2018 treten die durch die EU vorgegebenen finalen Änderungen im novellierten ElektroG in Kraft. Dabei werden die bislang noch zehn 10...

Nicht nur für quecksilberhaltige Produkte: Neuregelungen zum Januar 2018

Berlin -- Ab dem 1. Januar 2018 sind Herstellung sowie die Ein- und Ausfuhr quecksilberhaltiger Produkte weitestgehend verboten. Erdgas und Flüssiggas, die als Kraftstoff...

Benötigen Akten- und Datenträgervernichter eine Zertifizierung als Erstbehandler?

Bonn -- Benötigen Akten- und Datenträgervernichtungsbetriebe eine Zertifizierung als Erstbehandlungsanlage nach dem ElektroG? Rechtsanwalt Dr. Matthias Peine antwortete auf die Frage mit einer Stellungnahme,...

BDE: Die Klärschlammverwertung steht vor neuen Herausforderungen

Berlin -- Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sieht die Klärschlammverwertung vor erheblichen Anstrengungen. Grund hierfür seien die kürzlich...

Open Scope 2018: In Österreich greift bald neue Elektro(nik)-Verordnung

Wien -- Ab dem 15. August 2018 wird es in Österreich bei der Meldung, Sammlung und Verwertung von elektrischen und elektronischen Geräten zu einer...

BellandVision: Bei der Klage gegen RKD wurde nicht in der Sache entschieden

Pegnitz -- Das Landgericht Köln hatte am 30. November 2017 die Klage von BellandVision und weiteren dualen Systemen gegen Recycling Kontor Dual (RKD) als...

An Regeln gehalten: Landgericht weist Klage gegen Recycling Kontor Dual ab

Köln -- Die Klage von fünf Dualen Systemen gegen Recycling Kontor Dual (RKD) wurde jetzt vom Landgericht Köln abgewiesen. Fünf Duale Systeme hatten RKD...

StoffstrombilanzVO verabschiedet: VKU hinsichtlich Kontrollwerten skeptisch

Berlin -- Der Bundesrat hat vergangenen Freitag die Stoffstrombilanzverordnung verabschiedet. Sie legt fest, wie die Bilanz der betrieblichen Stoffströme ermittelt und vor allem bewertet...

Stoffstrombilanz: Komposte werden jetzt angemessen bewertet, urteilt BDE

Berlin -- Der Bundesrat hat Ende letzter Woche die Stoffstrombilanzverordnung beschlossen. Landwirtschaftliche Betriebe müssen ab dem nächsten Jahr die zugeführten und abgegebenen Mengen an...

VKU: Künftig Lösungen für neue Klärschlammverordnung finden

Berlin -- Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung wurde am 27. September 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 3. Oktober 2017 in Kraft getreten....

GewAbfV: Was heißt „technisch möglich“, was ist „wirtschaftlich zumutbar“?

Berlin -- In den Regelungen der neuen Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) finden sich die Begriffe der „technischen Möglichkeit“ und der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit“. Diese Begriffe sind zwar...

Mengenclearing: Bundeskartellamt besteht auf einheitlich akzeptiertem Regelwerk

Bonn – Im Streit um die Clearing-Verträge der Dualen Systeme ab dem nächsten Jahr hat sich nun auch das Bundeskartellamt geäußert. In einer offiziellen...

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen: AwSV gilt ab August bundeseinheitlich

Güglingen -- Bei Hochwasser, Überschwemmungen, Tank-Lecks oder anderen Ereignissen muss der Eintritt umweltschädlicher Substanzen in die Umwelt vermieden werden. Bislang griffen dabei in Deutschland...

Mengenzuweisungen überprüfen? Universaldienstleister ELS geht in Berufung

Bonn -- BellandVision hat vor dem Landgericht Köln gegen ELS geklagt mit der Beschuldigung, ELS melde zu geringe Lizenzmengen an die Clearingstelle. Angeblich würde...

Reclay: Neue Clearingverträge gewährleisten funktionierendes Clearing

Köln -- In die Auseinandersetzung um Clearingverträge und fehlende Mengen kommt nach Ansicht des Entsorgungsdienstleisters Reclay Bewegung. Laut einer Veröffentlichung von Eva-Maria Schulze (Bundeskartellamt)...

Clearingstreit: ELS, Noventiz und RKD bessern Clearingverträge nach

Bonn -- Im aktuellen Streit um die Grundlagen des Clearings der dualen Systeme in 2018 haben ELS, Noventiz und RKD die Initiative ergriffen. Um...

ELS muss Mengenmeldungen an die Clearingstelle offenlegen

Pegnitz -- BellandVision hat die ELS Europäische Lizensierungssysteme GmbH vor dem Landgericht Köln darauf verklagt, es u. a. zu unterlassen, wahrheitswidrige Plan- und/oder Ist-Mengenmeldungen...

Welche Clearingverträge der Dualen Systeme sind kartellrechtskonform?

Pegnitz -- Der Streit um die Zulässigkeit alter oder neuer Mengenclearingverträge schwelt weiter. Einen Beitrag zur Klärung des Sachverhalts hat jetzt Eva-Maria Schulze, Abteilungsleiterin...

Duale Systeme ELS, Noventiz und RKD führen Clearingverträge fort

Bonn -- Im aktuellen Streit um die Grundlagen des Clearings der dualen Systeme haben sieben der zehn Systeme die für die interne Kostenverteilung der...

ElektroG-Bürokratie: Experten sehen dringenden Nachsteuerungsbedarf

Hamburg -- Um den politischen Anspruch und die realen Probleme bei der europaweiten Umsetzung der WEEE-Richtlinie konstruktiv zu diskutieren, trafen sich am 10. Oktober...

bvse gibt Leitfaden für öffentliche Vergabe von Textilrecycling-Dienstleistungen heraus

Bonn -- Seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes schreiben Kommunen vermehrt Dienstleistungen für das Textilrecycling aus. Um den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Vergabepraxis insbesondere unter dem im...

Störfallrecht: TA Abstand schon vor Erscheinen bereits heiß diskutiert

Dortmund -- Am 10. und 11. Oktober veranstaltete die Umweltakademie Fresenius in Mainz eine Fachtagung zum Störfallrecht. Sie widmete sich der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie...

bvse bietet Praktiker-Leitfaden zur Gewerbeabfallverordnung an

Bonn -- Die Gewerbeabfallverordnung, die seit dem 1. August in Kraft ist, macht kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben nicht leichter. Der Praktikerleitfaden, den...

bvse-Flyer gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer

Bonn -- Gegen die Nacht-und-Nebel-Aktionen, in denen illegale Sammler, zum großen Ärgernis der privaten Eigentümer, ungefragt Altkleidercontainer auf deren Privatgrundstücken und -parkplätzen aufstellen, hat...

End-of-life vessels illegally exported to South Asia, while authorities are inert

Brussels -- During the summer, the Swedish-flagged Atlantic Cartier and Atlantic Conveyor, operated by the Italian Grimaldi Group’s subsidiary Atlantic Container Line (ACL), were...

Deutsche Umwelthilfe: Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen

Berlin -- Ikea muss alte Elektrogeräte zurücknehmen und Verbraucher über die gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten informieren. Dies ist die klare Aussage des am 28. September 2017...

Verpackungslizenzierung: BellandVision weitet Transparenzoffensive auf 2015 aus

Pegnitz –- Die Frage, welche dualen Systeme die Verursacher der Mengendifferenzen 2015 und 2016 sind, ist nach wie vor ungeklärt. Zwischenzeitlich haben sich einige...

Umweltakademie Fresenius informierte über neue Umweltgesetze-Änderungen

Dortmund -- Am 19. und 20. September lud die Umweltakademie Fresenius (Dortmund) zum Praxisforum für Umweltbeauftragte in Köln. Die Vortragsthemen reichten vom Immissions- und...

Kunststofftüten: Kroatien und Rumänien sollen EU-Richtlinie umsetzen

Brüssel -- Die Kommission fordert Kroatien und Rumänien zur vollständigen Umsetzung der Plastiktüten-Richtlinie (EU 2015/720) in innerstaatliches Recht auf. Zur Bekämpfung von Ressourcenverschwendung und...

330 unkontrollierte Deponien: Kommission fordert Spanien zur Sanierung auf

Brüssel -- Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, Maßnahmen zur Schließung, Versiegelung und Sanierung aller noch bestehenden Inertabfalldeponien zu ergreifen, wie es in der...

BMUB-Vollzugshilfen zur Umsetzung der Abfallhierarchie bei gefährlichen Abfällen

Bonn -- Vor dem Hintergrund der Aufhebung der Heizwertregelung des § 8 Abs. 3 Satz 1 KrWG, die am 1. Juni 2017 in Kraft...

Lkw-Kartell: BDE rät Lkw-Herstellern zu pragmatischem Schadensausgleich

Brüssel -- Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Scania gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Scania hatte über 14 Jahre hinweg mit fünf anderen Lkw-Herstellern...

Entsorgung von HBCD-Dämmstoffen: Ab 1. September gilt die POP-Abfall-ÜberwV

Hannover -- Seit dem 1.8.2017 gelten mit der POP-Abfall-ÜberwV neue Anforderungen an die Entsorgung von Dämmstoffen mit dem Flammschutzmittel HBCD. Mit der „Verordnung zur...

BGL meldet den erfolgreichen Start des Trusted Carrier-Systems in den Echtbetrieb

Frankfurt/Main -- Der Start des Trusted Carrier-Systems in den Echtbetrieb war erfolgreich. Das meldet der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.  Cargonapping, Auftrags-,...

Sammelverfahren zum Lkw-Kartell: Anmeldungen nur noch bis Monatsende

Frankfurt am Main -- Endspurt beim Lkw-Kartell: 70.000 Lkw sind bereits beim vom BGL initiierten Sammelverfahren gemeldet. Doch können sich geschädigte Transportunternehmen und Speditionen...

REACH, RoHS & Co.: Fachtagung informiert über Material Compliance

Saarbrücken -- Am 28. November 2017 richtet die tec4U-Solutions GmbH bereits zum vierten Mal eine Fachtagung zur „Material Compliance“ aus. Die Veranstaltung in Saarbrücken...

Keine Mengenabweichungen: Veolia ließ sich erneut Vollmeldung bescheinigen

Berlin -- Veolia Umweltservice Dual GmbH, Hamburg, hat freiwillig erneut die Zahlen zur LVP-Lizenzierung offengelegt und eine Vollbescheinigung erhalten. Bereits mit Datum vom 15....

Österreich: Anzeige wegen Kartell-Verdacht für geplante Obsoleszenz

Wien, Österreich -- Eine Anzeige bei der Generaldirektion für Wettbewerb der EU-Kommission wegen des Verdachts auf Kartell-Absprachen für geplante Obsolenzenz bei Waschmaschinen. Eine solche...

Clearingverträge dualer Systeme: Sicherheit der Kunden muss garantiert sein

Köln, Pegnitz -- Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat bestätigt, dass auch ein Nebeneinander verschiedener Clearingverträge nichts daran ändert, dass die finalen Mengenmeldungen des Jahres...

Nur Nachtragsmengen: Wirtschaftsprüfer bescheinigt Reclay korrekte Meldungen

Köln -- Das duale System der Reclay hat seine Mengen für 2016 ordnungsgemäß gemeldet. Der zuständige System-Wirtschaftsprüfer bescheinigt eine nahezu 100-prozentige Übereinstimmung der Meldungen...

Wirtschaftsprüfer: Mengenmeldungen des Dualen Systems Interseroh sind korrekt

Köln -- Die Mengenmeldungen des Dualen Systems Interseroh an die Clearingstelle und das DIHK-Register stimmen weitestgehend überein. Das bescheinigte der zuständige System-Wirtschaftsprüfer dem Kölner...

Schleswig-Holstein warnt vor illegalen Altkleider-Sammlungen

Flintbek, Berlin -- In Schleswig-Holstein werden vermehrt Altkleidercontainer illegal aufgestellt. Hierbei handelt es sich um sogenannte "Silberlinge", auf denen keine bzw. keine verwertbaren Kontaktdaten...

Landbell: Schon heute vollständige Mengen-Transparenz geschaffen

Mainz -- Mit sofortiger Wirkung öffnet Landbell dem Systemwirtschaftsprüfer seinen Zugang zu dem DIHK-Portal und legt das Ergebnis der erneuten freiwilligen Mengenprüfung offen. Die...

Zur Umsetzung des VerpackG Hilfestellung geben: [GGSC] veröffentlichen Broschüre

Berlin -- Das Verpackungsgesetz wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Für bestehende Abstimmungsvereinbarungen und Sammelverträge gibt es zudem eine Übergangsfrist bis spätestens Ende...

EA & DVSA: Better co-ordination to stop illegal UK waste carriers

London -- Every year waste crime costs taxpayers and businesses £1 billion. The Environment Agency spent almost £15 million stopping illegal waste activity between...

BellandVision: Verursacher für Mengendifferenzen 2016 weiter unbekannt

Pegnitz -- Rund 90.000 Tonnen Leichtverpackungen wurden nach der Zwischenbilanz des DIHK für 2016 nicht an die Clearingstelle gemeldet und damit auch nicht kostenmäßig...

Immissionsschutzrecht: bvse warnt vor Zuständigkeits-Trennung bei Genehmigungen

Bonn -- Die geplante Änderung des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg stößt auf Kritik des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen...

Gründung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover bleibt rechtens

Hannover -- Die Gründung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover im Jahr 2003 war rechtmäßig und bleibt dauerhaft vergaberechtsfrei: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in zweiter...