Recht

Sammelverfahren zum Lkw-Kartell: Anmeldungen nur noch bis Monatsende

Frankfurt am Main -- Endspurt beim Lkw-Kartell: 70.000 Lkw sind bereits beim vom BGL initiierten Sammelverfahren gemeldet. Doch können sich geschädigte Transportunternehmen und Speditionen...

REACH, RoHS & Co.: Fachtagung informiert über Material Compliance

Saarbrücken -- Am 28. November 2017 richtet die tec4U-Solutions GmbH bereits zum vierten Mal eine Fachtagung zur „Material Compliance“ aus. Die Veranstaltung in Saarbrücken...

Keine Mengenabweichungen: Veolia ließ sich erneut Vollmeldung bescheinigen

Berlin -- Veolia Umweltservice Dual GmbH, Hamburg, hat freiwillig erneut die Zahlen zur LVP-Lizenzierung offengelegt und eine Vollbescheinigung erhalten. Bereits mit Datum vom 15....

Österreich: Anzeige wegen Kartell-Verdacht für geplante Obsoleszenz

Wien, Österreich -- Eine Anzeige bei der Generaldirektion für Wettbewerb der EU-Kommission wegen des Verdachts auf Kartell-Absprachen für geplante Obsolenzenz bei Waschmaschinen. Eine solche...

Clearingverträge dualer Systeme: Sicherheit der Kunden muss garantiert sein

Köln, Pegnitz -- Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat bestätigt, dass auch ein Nebeneinander verschiedener Clearingverträge nichts daran ändert, dass die finalen Mengenmeldungen des Jahres...

Nur Nachtragsmengen: Wirtschaftsprüfer bescheinigt Reclay korrekte Meldungen

Köln -- Das duale System der Reclay hat seine Mengen für 2016 ordnungsgemäß gemeldet. Der zuständige System-Wirtschaftsprüfer bescheinigt eine nahezu 100-prozentige Übereinstimmung der Meldungen...

Wirtschaftsprüfer: Mengenmeldungen des Dualen Systems Interseroh sind korrekt

Köln -- Die Mengenmeldungen des Dualen Systems Interseroh an die Clearingstelle und das DIHK-Register stimmen weitestgehend überein. Das bescheinigte der zuständige System-Wirtschaftsprüfer dem Kölner...

Schleswig-Holstein warnt vor illegalen Altkleider-Sammlungen

Flintbek, Berlin -- In Schleswig-Holstein werden vermehrt Altkleidercontainer illegal aufgestellt. Hierbei handelt es sich um sogenannte "Silberlinge", auf denen keine bzw. keine verwertbaren Kontaktdaten...

Landbell: Schon heute vollständige Mengen-Transparenz geschaffen

Mainz -- Mit sofortiger Wirkung öffnet Landbell dem Systemwirtschaftsprüfer seinen Zugang zu dem DIHK-Portal und legt das Ergebnis der erneuten freiwilligen Mengenprüfung offen. Die...

Zur Umsetzung des VerpackG Hilfestellung geben: [GGSC] veröffentlichen Broschüre

Berlin -- Das Verpackungsgesetz wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Für bestehende Abstimmungsvereinbarungen und Sammelverträge gibt es zudem eine Übergangsfrist bis spätestens Ende...

EA & DVSA: Better co-ordination to stop illegal UK waste carriers

London -- Every year waste crime costs taxpayers and businesses £1 billion. The Environment Agency spent almost £15 million stopping illegal waste activity between...

BellandVision: Verursacher für Mengendifferenzen 2016 weiter unbekannt

Pegnitz -- Rund 90.000 Tonnen Leichtverpackungen wurden nach der Zwischenbilanz des DIHK für 2016 nicht an die Clearingstelle gemeldet und damit auch nicht kostenmäßig...

Immissionsschutzrecht: bvse warnt vor Zuständigkeits-Trennung bei Genehmigungen

Bonn -- Die geplante Änderung des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg stößt auf Kritik des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen...

Gründung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover bleibt rechtens

Hannover -- Die Gründung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover im Jahr 2003 war rechtmäßig und bleibt dauerhaft vergaberechtsfrei: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in zweiter...

Zentrale Stelle: Neue Transparenz im Verpackungsrecycling schon ab 2018

Osnabrück -- Die Hersteller von verpackten Produkten und die dualen Systeme müssen sich schon jetzt auf mehr Transparenz beim Verpackungsrecycling einstellen. Zwar richten sich...

Systembetreiber unterzeichnen neue Clearingverträge: Appell an Wettbewerber

Köln -- Nach der gestern erfolgten Kündigung der alten Clearingverträge hat die Reclay Group heute gemeinsam mit den drei Systembetreibern Grüner Punkt, BellandVision und...

Österreich: Plastiktüten dürfen in Zukunft nicht mehr gratis abgegeben werden

Wien, Österreich -- Plastiksackerl - Einkaufstaschen aus Kunststoff - sollen ab 1. Januar 2018 nicht mehr gratis abgegeben werden. Mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf des...

Noventiz: Kündigungen der Verträge durch Systembetreiber lösen keine Probleme

Köln -- Nach DSD, Interseroh und BellandVision haben weitere Systembetreiber zum 31.12.2017 ihre Clearingverträge gekündigt. „Das Ausscheren aus den Verträgen löst keineswegs das Problem,“...

Duale Systeme Landbell, Veolia und Zentek kündigen aktuelle Clearingverträge

Mainz/ Hamburg/ Köln -- Die Verhandlungen zu den Clearingverträgen der dualen Systeme sind vorerst gescheitert. Nach intensiven Diskussionen zwischen den Systembetreibern konnte keine Einigung...

Reclay kündigt Clearingverträge: Verhandlungen über neue Verträge laufen

Köln -- Die Reclay Group hat gestern die bestehenden Clearingverträge gekündigt. Die Kündigung wird zum 31. Dezember 2017 wirksam. Dieser Schritt sei notwendig geworden,...

Normumstellung ISO 9001 und ISO 14001: Nicht auf die lange Bank schieben

Würzburg -- Die Umstellungsphase der weltweit verbreiteten Normen ISO 9001 und ISO 14001 ist in vollem Gange. Zum September 2018 werden alle Zertifikate auf...

AwSV, UVPG und UmwRG: WFZruhr-Workshop informiert zu Gesetzesänderungen

Lünen -- In den letzten Monaten wurden wieder mehrere Verordnungen und Gesetze im Umweltbereich novelliert und sind auch bereits in Kraft gesetzt worden. Was...

ECHA setzt Perfluorhexansulfonsäure auf die REACH-„Kandidatenliste“

Hilden -- Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat die Substanz Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) in den Anhang 15 der REACH-Verordnung, die sogenannte Kandidatenliste, aufgenommen. Dieser Schritt zur...

ElektroG: Offener Anwendungsbereich bringt elementare Änderungen zum 15.8.2018

Fürth -- In knapp einem Jahr treten elementare Änderungen des ElektroG in Kraft, durch die die europäische WEEE-Richtlinie umgesetzt wird. Betroffen von dem ab...

VKU-Broschüre informiert über Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle

Berlin -- Auf Grundlage der novellierten Gewerbeabfallverordnung wird ab 1. August 2017 nun auch für den Gewerbesektor in Deutschland die fünfstufige Abfallhierarchie umgesetzt. Wesentliches...

BdSt NRW: Bei Verbrennungsentgelten ist NRW ein rechtsfreier Raum

Düsseldorf -- In der Frage der Verbrennungsentgelte, also der Preise, die die kreisfreien Städte und die Kreise an die Betreiber der Müllverbrennunganlagen zahlen müssen,...

Handwerk erwartet weiterhin große Probleme bei der HBCD-Entsorgung

Hamburg -- Obwohl die neue POP-Verordnung ab dem 1.8.2017 in Kraft getreten ist, sieht der Entsorgungsverband des Norddeutschen Handwerks (ENH e.V.) große Probleme bei...

Bundeskartellamt: Erwerb von Glasrecycling-Unternehmen durch Rethmann zulässig

Bonn -- Die Rethmann-Gruppe darf die G.R.I.-Glasrecycling NV und die VSB Holding NV von der belgischen Familie Vanswartenbrouck erwerben. Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben...

ASA: Gewerbeabfallverordnung – Made in Germany, aber kein Exportschlager

Ennigerloh -- Seit gestern ist die neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft. „Die Politik hat kurz vor der Bundestagswahl eine Verordnung auf den Weg gebracht, deren...

Düngerecht: DGAW fordert stärkere Beachtung der Kompostdüngung

Berlin -- Die Verschärfung des Düngerechts, des Düngegesetzes und der damit verbundenen Verordnungen ist ursächlich durch den immer weiter steigenden Einsatz von organischen Düngern...

Gewerbeabfallverordnung: DUH fordert von Bundesländern strikte Getrenntsammlung

Berlin -- Die neue Gewerbeabfallverordnung soll im wesentlichen die Anforderungen an die getrennte Sammlung von Gewerbeabfällen verschärfen und deren qualitativ hochwertiges Recycling stärken. Dazu...

BDE: Konsequenter Vollzug entscheidet über den Erfolg der neuen Gewerbeabfall-VO

Berlin -- Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung tritt morgen in Kraft. Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.,...

Chemikaliengesetz und Asbestdialog: Bau- und Abbruchverbände ziehen Bilanz

Berlin/ Köln – Die jetzt in Kraft getretene Änderung des Chemikaliengesetzes, erweitert die Ermächtigungsgrundlage um die Informations- und Mitwirkungspflichten des Bauherrn. Dies lässt die...

GewerbeabfallVO und mehr: 13. Abfall- und Gefahrguttag für Fach- und Führungskräfte

Wischhafen -- Über aktuelle Themen und Änderungen in der Entsorgungsbranche will der 13. Abfall- und Gefahrguttag Fach- und Führungskräfte informieren. Der thematische Schwerpunkt der...

POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft

Dortmund -- Das Stockholmer Übereinkommen verpflichtet Staaten weltweit, bestimmte Persistente organische Schadstoffe (POP) zu verbieten oder ihre Herstellung, Verwendung, Import und Export zu verbieten...

Neue Gewerbeabfall-Verordnung wird ab 1. August 2017 wirksam

Düsseldorf -- Am 1. August 2017 tritt die novellierte Gewerbeabfallverordnung in Kraft. Mit der geänderten Verordnung verlangt der Gesetzgeber eine noch striktere Getrennthaltung sortenrein...

LAGA: Pauschale Abzüge von Mengenmeldungen sind unzulässig

Pegnitz -- Vor wenigen Tagen wurde publik, dass es erhebliche Differenzen gibt zwischen den DIHK-Zahlen der dualen Systeme und den Istmengen, die an die...

1 Jahr ElektroG: DUH kritisiert schlechte Geräte-Rücknahme durch den Handel

Berlin -- Seit einem Jahr verpflichtet das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Unternehmen ab einer gewissen Größe zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten und zur Information...

BDSV alarmiert: Altauto-Demontagebetriebe leiden unter Unterauslastung

Düsseldorf -- Deutschland verfügt über ein hervorragendes Netz von Demontagebetrieben für Altfahrzeuge. Das Problem: Diese Anlagen - errichtet nach den Vorgaben der Altfahrzeugverordnung -...

Bioabfallsammlung: Erstmals Anordnung der Fachaufsicht gegen Landkreis geplant

Stuttgart -- Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem Landkreis Karlsruhe den Entwurf für eine Anordnung zur getrennten Sammlung von Bioabfällen zugesandt. Hiermit soll der Kreis...

Fachtagung informierte über TA Luft, Seveso III und EuGH-Entscheidungen

Dortmund -- Die sechste Fresenius-Fachtagung für Mehrfachbeauftragte am 29. und 30. Juni in Bochum diskutierte neue Verordnungen und Genehmigungsverfahren. Neben der neuen TA Luft diskutierten...

EU Kommission: Spanien soll Verbrauch von Kunststoff-Tragetaschen reduzieren

Brüssel -- Die EU Kommission hat bei Spanien die vollständige Umsetzung des EU-Abfallrechts angemahnt. Bis zum 27. November 2016 hätte die spanische Regierung Maßnahmen...

BMUB will einen nahtlosen Übergang vom VerpackV zum VerpackG

Pegnitz -- Das Verpackungsgesetz (VerpackG), das zum Jahresbeginn 2019 vollständig in Kraft treten soll, hat bereits auf die Meldungen der Verpackungsmengen für 2018 unmittelbare...

Wortlaut des Verpackungsgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Berlin -- Das lang diskutierte Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen wurde am 12. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht; das "Verpackungsgesetz" wird...

EU Kommission verwarnt Spanien wegen fehlender Abfallbewirtschaftungspläne

Brüssel -- Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, entsprechend den Zielen der EU-Richtlinie 2008/98/EG und der Kreislaufwirtschaft Abfallbewirtschaftungspläne für sein gesamtes Hoheitsgebiet aufzustellen. Spanien...

Fortschritte im Recycling: Neue Kriterien für EU-Ökolabel bei Reinigungsmitteln

Berlin -- Seit 12. Juli gelten neue Kriterien für Reinigungsmittel zur Qualifikation für eine Kennzeichnung durch das EU-Ökolabel. Die EU-Kommission hat sie am Mittwoch...

Schweiz kontrolliert Risiken für den Transport gefährlicher Güter streng

Bern, Schweiz -- Die Schweiz verfügt über fortschrittliche Grundlagen, um die Risiken bei Transporten gefährlicher Güter auf Strasse und Schiene zu überwachen und, wenn...

BMUB veröffentlicht Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 10 über die Verbringung von Abfällen

Berlin -- Das Bundesumweltministerium hat eine deutsche Übersetzung der Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 10 über die Verbringung von Abfällen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr....

BAV begrüßt Diskussion um Novelle der Altholzverordnung

Berlin -- Für die Altholzverordnung steht eine Novellierung an. Das Spektrum bisheriger Vorschläge reicht von der stofflichen Nutzung der Altholzkategorien A I bis IV...

Neue Klärschlammverordnung soll geeignete Rückgewinnungsverfahren gewährleisten

Berlin -- Phosphor wird nach Darstellung des Bundesumweltministeriums immer noch in Müllverbrennungsanlagen vernichtet. Das soll in Zukunft anders werden. Nach der neuen Klärschlammverordnung, die...