Recht

Verpackungsgesetz: Lizenzierungs-Portal Zmart24 relaunched

Der Kölner Entsorgungsdienstleister Zentek hat sein Online-Portal zur Lizenzierung von Verkaufsverpackungen überarbeitet. Zmart24 berücksichtigt den Angaben nach ab sofort alle neuen Bestimmungen des zum ersten...

Bayern stärkt Gewässerschutz – Umsetzung der Düngeverordnung beschlossen

Der Freistaat Bayern will landesweit den Schutz der Gewässer stärken. Die Staatsregierung hat dazu die Ausführungsverordnung zur Umsetzung der Düngeverordnung beschlossen. Mit der am 2....

Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige Altkleidersammler

Mit zwei Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass für gewerbliche Altkleidersammler, die – auch ohne Vorsortierung – Ware in das europäische Ausland...

Gerichtsurteil zur Berechnung von Altbatteriesammelquoten enttäuscht GRS

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 29. August 2018 zur Berechnung der Sammelquoten für Gerätealtbatterien mit Enttäuschung...

Verpackungsgesetz: Verpackungsregister LUCID online gegangen

Alle, die verpackte Waren für den privaten Endverbraucher in Deutschland erstmalig in Verkehr bringen, müssen dort bis zum 1. Januar 2019 registriert sein. Die...

Kabinett beschließt Verordnung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts

Auch der Einsatz von Lasern zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken wird erstmals geregelt. Das Bundeskabinett hat am 5. September auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja...

CCR Logistics Systems erwirkt grundlegende Entscheidung zur Altbatterien-Rücknahme

Die CCR Logistics Systems AG hat beim Verwaltungsgericht Halle eine grundlegende Entscheidung zum Erhalt des bestehenden Wettbewerbssystems im Bereich der Rücknahme von Gerätealtbatterien in...

TA Luft: ASA sieht Licht am Horizont – Novelle ist auf der Zielgeraden

In den letzten Monaten hat die Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) immer wieder die Gemüter von Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit...

BDE: Neuer Entwurf der TA Luft muss kritisch geprüft und angepasst werden

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. appelliert an die beteiligten Bundesministerien, dem vorliegenden Entwurf der TA Luft nicht zuzustimmen....

Verpackungslizenzierung leicht gemacht – Interseroh startet Webshop Lizenzero

Ab sofort können Händler und Unternehmen ihre Verpackungen schnell und einfach über Lizenzero, dem neuen Webshop des Umweltdienstleisters Interseroh, anmelden und damit ihre Pflichten...

BDSV begrüßt Erweiterung der internetbasierten Kfz-Zulassungsverfahren

Das Bundesverkehrsministerium hat einen umfänglichen Entwurf für weitere Möglichkeiten bei der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-KFZ) einschließlich der Fahrzeugabmeldung vorgelegt. Die Zulassungsregelungen haben für die Altautoverwertung...

LAGA-Vollzugshinweise: Pflichten und Gestaltungsmöglichkeiten fokussieren

BDSV: In den LAGA-Vollzugshinweisen zur Gewerbeabfallverordnung bei den Pflichten von Recyclingunternehmen noch nacharbeiten. Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) gilt nach expliziter Regelung in Paragraf 1 für Erzeuger...

bvse-Seminar zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Am 21. September 2018 im bvse-Bildungszentrum in Bonn. Das Praktikerseminar des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V (bvse) richtet sich an Verantwortliche in kleinen und mittelständischen...

Emissionsrechtehandel: Umsetzung der Reformen der 4. Handelsperiode

Am 13. November 2018 findet in Düsseldorf das 19. VDI-Expertenforum Emissionshandel statt, das gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)...

Zuschuss für mehr Sicherheit beim BAG-Förderprogramm „De-minimis“ beantragen

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) fördert Maßnahmen, die die Sicherheit im Straßengüterverkehr dauerhaft erhöhen und die Gefahr von Arbeits- und Betriebsunfällen senken. Ausrüstungsgegenstände und Einrichtungen...

Neues ElektroG: Was sich am 15. August 2018 geändert hat

Das erklärt UBA-Expertin Isabel Wagner: In der neuen Fassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) gibt es jetzt einen „offenen Anwendungsbereich“, auch „open scope“ genannt....

IHK Hannover warnt vor neuer Masche beim „Geschäftsführertrick“

Mit dem sogenannten Geschäftsführertrick („CEO-Fraud“) sind Unternehmen in Norddeutschland in den letzten zwei Jahren um Millionen betrogen worden. Kern des Betrugs war bisher stets ein...

NABU: Altkleider und Möbel können ab jetzt Elektroschrott sein

Ab dem 15. August müssen Verbraucher alle Abfälle, die Leuchten, Batterien, Elektromotoren oder andere elektrische Bauteile enthalten, an Wertstoffhöfe, große Elektrohändler oder die großen...

Schlupflöcher geschlossen – ZSVR beendet „Wegdefinieren“ von Verpackungen

In Zukunft kann die Systembeteiligungspflicht von Verpackungen eindeutig und rechtssicher bestimmt werden. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat einen Katalog erarbeitet, der für den...

Planfeststellungsbeschluss für Deponie Haaßel ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 (Az. 7 KS 7/15) auf die Klage einer Naturschutzvereinigung festgestellt, dass...

Bayern: Umsetzung des 6-Punkte-Plans zum Bodenaushub schreitet voran

Die gute konjunkturelle Entwicklung beschert dem Freistaat eine rege Bautätigkeit. Dabei fallen große Mengen Bodenaushub an, deren Entsorgung bewältigt werden muss. Ein 6-Punkte-Maßnahmenplan der...

Klage gegen die Mineralstoffdeponie Haschenbrok abgewiesen

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 31. Juli 2018 (Az. 7 KS 17/16) die Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Landesverband...

Umfrage: KMU sehen neue Datenschutzgrundverordnung kritisch

Insbesondere die Personalleiter kleiner und mittelständischer Unternehmen bewerten die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als problematisch. Dies zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts...

Mitgliedstaaten der EU müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen

Die EU-Kommission hat beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften...

Altkleider: Kommunen dürfen Anzahl von Sammelcontainern begrenzen

Zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums kann die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der...

Novellierungsbedarf der Altholzverordnung – Anmerkungen des BDE

Der BDE begrüßt ausdrücklich, dass die Altholzverordnung einer Novellierung unterzogen wird. Dabei sollten folgende Punkte berücksichtigt werden: Festlegen eines Verordnungsziels Die Verordnung sollte ein Ziel...

Unsachgemäße Kühlgeräteentsorgung: DUH setzt Herstellern Umstellungsfrist

„Kühlgerätehersteller setzen auf Intransparenz bei der Entsorgung ihrer Geräte und lassen beauftragte Recycler sich selbst kontrollieren.“ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Bosch, Miele, Bauknecht, Liebherr...

Ab dem 15. August 2018 soll das Elektrogesetz einfacher werden

Hierzu werden die ElektroG-Kategorien und die Gerätearten deutlich reduziert. Zukünftig wird es nur noch sechs statt zehn Kategorien und nur noch 17 statt 32...

Europäischer Gerichtshof verurteilt die Slowakei wegen Vertragsverletzung

Die Slowakei wird wegen einer Verzögerung bei der Umsetzung des Unionsrechts über Abfalldeponien zu einem Pauschalbetrag von einer Million Euro und einem Zwangsgeld von...

Gewerbeabfallverordnung: Entwurf der LAGA-Vollzugshinweise liegt vor

Die BDE-Fachgremien haben bereits mit der Auswertung begonnen. Der Verband wird von der Möglichkeit der Stellungnahme Gebrauch machen. Positiv wurde vermerkt, dass etliche Anregungen...

Für Lkw ab 7,5 Tonnen: Maut jetzt auch auf Bundesstraßen

Seit 1. Juli 2018 sind alle rund 52.000 Kilometer Bundesfernstraßen für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mautpflichtig. Zum 1. Januar 2019 werden die...

Baden-Württemberg ergreift Maßnahmen wegen falscher Mengenstromnachweise

Das betrifft die dualen Systeme. Umweltminister Franz Untersteller: „Mindermeldungen an die Clearingstelle im Wert von insgesamt rund 85 Millionen Euro können wir nicht tatenlos...

Abwasserbehandlungsanlagen: Merkblatt DWA-M 269 veröffentlicht

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat das Merkblatt „Prozessmessgeräte für Stickstoff, Phosphor und Kohlenstoff in Abwasserbehandlungsanlagen“ veröffentlicht. Um eine...

20 Jahre Aarhus-Konvention: Bürgerbeteiligung im Umweltschutz

Die Aarhus-Konvention vermittelt Bürgerinnen und Bürgern Beteiligungsrechte im Umweltschutz. In diesem Jahr wird dieses internationale Umweltabkommen 20 Jahre alt. Welche Rechte Bürgerinnen und Bürger...

„Breit für das Thema aufgestellt – Start frei für Design for Recycling“

Der Grüne Punkt begrüßt die Vorstellung einer Orientierungshilfe zur Bewertung und Bemessung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister. „Realistische und praxisnahe...

Nicht oder schlecht recycelbare Verpackungen werden ab 2019 teurer

ZSVR legt Orientierungshilfe für die Bemessung des recyclingfähigen Designs vor. Verpackungen, die nicht oder schlecht recycelbar sind, werden ab dem kommenden Jahr in Deutschland teurer....

Abfallbewirtschaftung: EU-Kommission bringt Spanien vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien wegen seiner Abfallbewirtschaftungsplanung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil für vier autonome Gemeinschaften (Aragón, Balearen, Kanarische Inseln...

Ab dem 1. Juli 2018: Lkw-Maut auf allen Bundestraßen in Deutschland

Auf den Bundesstraßen wird die Einhaltung der Gebührenpflicht – zusätzlich zu den mobilen Kontrollen – mit Kontrollsäulen überprüft. Die knapp vier Meter hohen, blauen Säulen...

Sperrmüll: Generelle Überlassungspflicht ist unionsrechtswidrig

Von bvse-Justiziarin Miryam Denz-Hedlund: Die Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichtes zur Frage der Zulässigkeit der Sperrmüllsammlung durch gewerbliche Sammler sind inzwischen veröffentlicht worden. Das Gericht kommt...

Förderrichtlinie für energieeffiziente und umweltfreundliche Lkw vorgelegt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat eine Förderrichtlinie für energieeffiziente und /oder CO2-arme Lkw vorgelegt, die im Bundesanzeiger veröffentlicht werden soll. Erste Anträge können voraussichtlich noch...

Müllschmuggel: Chinesische Zollbeamte nehmen über hundert Verdächtige fest

Im Rahmen einer neuen Kampagne zur Unterbindung der Einfuhr von Abfällen nach China haben chinesische Zollbeamte 137 mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen. Rund 137 Tonnen „ausländischer...

„Fahrverbote sind ein Irrweg – Das Gegenteil wird erreicht“

Diesel-Fahrverbote sind für den bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung kein geeignetes Mittel, um die Luft in den Städten tatsächlich zu verbessern. Am aktuellen Hamburger Beispiel zeige...

Luftmessnetz: Wo und wie werden Luftschadstoffe gemessen?

Luftschadstoff-Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit gelten für alle Bürger. Deshalb müssen sie überall eingehalten werden. Für die Lage und Zahl der Messstationen sowie...

Neuer Leitfaden: Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat am 25. Mai einen Leitfaden für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren veröffentlicht. Er richtet sich an die Immissionsschutzbehörden...

Autofahrer müssen sich auf neue Regeln bei der Hauptuntersuchung einstellen

So wird in Deutschland eine neue Mangeleinstufung „Gefährlicher Mangel“ eingeführt und die Prüfung von Daten-Komponenten, wie das elektronische Notrufsystem eCall, in die Hauptuntersuchung einbezogen....

Verfügbar: Überarbeiteter LAGA-Bußgeldkatalog Abfallverbringung

Bereits im April 2018 wurde der neue LAGA-Bußgeldkatalog veröffentlicht. Der Bußgeldkatalog wurde erarbeitet von einem Ad-hoc-Arbeitskreis unter Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein und auf der 96....

Österreich legt Entwurf für die Entsorgung radioaktiver Abfälle vor

Im Rahmen des grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens können auch deutsche Bürger bis zum 1. Juni Stellungnahmen einreichen. Das österreichische Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat den Entwurf...

Commission confirms unannounced inspections in the metal packaging sector

Antitrust: The European Commission can confirm that on 24 April 2018 its officials carried out unannounced inspections in several Member States at the premises...

Vorwurf der Irreführung: Was die BellandVision GmbH dazu sagt

Die Suez-Tochter bezeichnet den ELS-Vorwurf der „Irreführung“ als haltlos: „Während die Europäische LizenzierungsSysteme GmbH in den vergangenen Wochen in allen Bereichen der privatwirtschaftlich organisierten...

ELS: Keine Gefährdung des Geschäftsbetriebs oder bestehender Verträge

Die Europäische LizenzierungsSysteme GmbH (ELS) wirft der BellandVision GmbH „Irreführung“ vor und kündigt bezüglich des Schreibens „Insolvenzverfahren der ELS/Auffang-Lizenzvertrag für BellandDual“ an ELS-Kunden rechtliche...