Recht

VKU-Broschüre informiert über Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle

Berlin -- Auf Grundlage der novellierten Gewerbeabfallverordnung wird ab 1. August 2017 nun auch für den Gewerbesektor in Deutschland die fünfstufige Abfallhierarchie umgesetzt. Wesentliches...

BdSt NRW: Bei Verbrennungsentgelten ist NRW ein rechtsfreier Raum

Düsseldorf -- In der Frage der Verbrennungsentgelte, also der Preise, die die kreisfreien Städte und die Kreise an die Betreiber der Müllverbrennunganlagen zahlen müssen,...

Handwerk erwartet weiterhin große Probleme bei der HBCD-Entsorgung

Hamburg -- Obwohl die neue POP-Verordnung ab dem 1.8.2017 in Kraft getreten ist, sieht der Entsorgungsverband des Norddeutschen Handwerks (ENH e.V.) große Probleme bei...

Bundeskartellamt: Erwerb von Glasrecycling-Unternehmen durch Rethmann zulässig

Bonn -- Die Rethmann-Gruppe darf die G.R.I.-Glasrecycling NV und die VSB Holding NV von der belgischen Familie Vanswartenbrouck erwerben. Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben...

ASA: Gewerbeabfallverordnung – Made in Germany, aber kein Exportschlager

Ennigerloh -- Seit gestern ist die neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft. „Die Politik hat kurz vor der Bundestagswahl eine Verordnung auf den Weg gebracht, deren...

Düngerecht: DGAW fordert stärkere Beachtung der Kompostdüngung

Berlin -- Die Verschärfung des Düngerechts, des Düngegesetzes und der damit verbundenen Verordnungen ist ursächlich durch den immer weiter steigenden Einsatz von organischen Düngern...

Gewerbeabfallverordnung: DUH fordert von Bundesländern strikte Getrenntsammlung

Berlin -- Die neue Gewerbeabfallverordnung soll im wesentlichen die Anforderungen an die getrennte Sammlung von Gewerbeabfällen verschärfen und deren qualitativ hochwertiges Recycling stärken. Dazu...

BDE: Konsequenter Vollzug entscheidet über den Erfolg der neuen Gewerbeabfall-VO

Berlin -- Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung tritt morgen in Kraft. Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.,...

Chemikaliengesetz und Asbestdialog: Bau- und Abbruchverbände ziehen Bilanz

Berlin/ Köln – Die jetzt in Kraft getretene Änderung des Chemikaliengesetzes, erweitert die Ermächtigungsgrundlage um die Informations- und Mitwirkungspflichten des Bauherrn. Dies lässt die...

GewerbeabfallVO und mehr: 13. Abfall- und Gefahrguttag für Fach- und Führungskräfte

Wischhafen -- Über aktuelle Themen und Änderungen in der Entsorgungsbranche will der 13. Abfall- und Gefahrguttag Fach- und Führungskräfte informieren. Der thematische Schwerpunkt der...

POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft

Dortmund -- Das Stockholmer Übereinkommen verpflichtet Staaten weltweit, bestimmte Persistente organische Schadstoffe (POP) zu verbieten oder ihre Herstellung, Verwendung, Import und Export zu verbieten...

Neue Gewerbeabfall-Verordnung wird ab 1. August 2017 wirksam

Düsseldorf -- Am 1. August 2017 tritt die novellierte Gewerbeabfallverordnung in Kraft. Mit der geänderten Verordnung verlangt der Gesetzgeber eine noch striktere Getrennthaltung sortenrein...

LAGA: Pauschale Abzüge von Mengenmeldungen sind unzulässig

Pegnitz -- Vor wenigen Tagen wurde publik, dass es erhebliche Differenzen gibt zwischen den DIHK-Zahlen der dualen Systeme und den Istmengen, die an die...

1 Jahr ElektroG: DUH kritisiert schlechte Geräte-Rücknahme durch den Handel

Berlin -- Seit einem Jahr verpflichtet das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Unternehmen ab einer gewissen Größe zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten und zur Information...

BDSV alarmiert: Altauto-Demontagebetriebe leiden unter Unterauslastung

Düsseldorf -- Deutschland verfügt über ein hervorragendes Netz von Demontagebetrieben für Altfahrzeuge. Das Problem: Diese Anlagen - errichtet nach den Vorgaben der Altfahrzeugverordnung -...

Bioabfallsammlung: Erstmals Anordnung der Fachaufsicht gegen Landkreis geplant

Stuttgart -- Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem Landkreis Karlsruhe den Entwurf für eine Anordnung zur getrennten Sammlung von Bioabfällen zugesandt. Hiermit soll der Kreis...

Fachtagung informierte über TA Luft, Seveso III und EuGH-Entscheidungen

Dortmund -- Die sechste Fresenius-Fachtagung für Mehrfachbeauftragte am 29. und 30. Juni in Bochum diskutierte neue Verordnungen und Genehmigungsverfahren. Neben der neuen TA Luft diskutierten...

EU Kommission: Spanien soll Verbrauch von Kunststoff-Tragetaschen reduzieren

Brüssel -- Die EU Kommission hat bei Spanien die vollständige Umsetzung des EU-Abfallrechts angemahnt. Bis zum 27. November 2016 hätte die spanische Regierung Maßnahmen...

BMUB will einen nahtlosen Übergang vom VerpackV zum VerpackG

Pegnitz -- Das Verpackungsgesetz (VerpackG), das zum Jahresbeginn 2019 vollständig in Kraft treten soll, hat bereits auf die Meldungen der Verpackungsmengen für 2018 unmittelbare...

Wortlaut des Verpackungsgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Berlin -- Das lang diskutierte Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen wurde am 12. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht; das "Verpackungsgesetz" wird...

EU Kommission verwarnt Spanien wegen fehlender Abfallbewirtschaftungspläne

Brüssel -- Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, entsprechend den Zielen der EU-Richtlinie 2008/98/EG und der Kreislaufwirtschaft Abfallbewirtschaftungspläne für sein gesamtes Hoheitsgebiet aufzustellen. Spanien...

Fortschritte im Recycling: Neue Kriterien für EU-Ökolabel bei Reinigungsmitteln

Berlin -- Seit 12. Juli gelten neue Kriterien für Reinigungsmittel zur Qualifikation für eine Kennzeichnung durch das EU-Ökolabel. Die EU-Kommission hat sie am Mittwoch...

Schweiz kontrolliert Risiken für den Transport gefährlicher Güter streng

Bern, Schweiz -- Die Schweiz verfügt über fortschrittliche Grundlagen, um die Risiken bei Transporten gefährlicher Güter auf Strasse und Schiene zu überwachen und, wenn...

BMUB veröffentlicht Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 10 über die Verbringung von Abfällen

Berlin -- Das Bundesumweltministerium hat eine deutsche Übersetzung der Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 10 über die Verbringung von Abfällen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr....

BAV begrüßt Diskussion um Novelle der Altholzverordnung

Berlin -- Für die Altholzverordnung steht eine Novellierung an. Das Spektrum bisheriger Vorschläge reicht von der stofflichen Nutzung der Altholzkategorien A I bis IV...

Neue Klärschlammverordnung soll geeignete Rückgewinnungsverfahren gewährleisten

Berlin -- Phosphor wird nach Darstellung des Bundesumweltministeriums immer noch in Müllverbrennungsanlagen vernichtet. Das soll in Zukunft anders werden. Nach der neuen Klärschlammverordnung, die...

Chemikaliengesetz: Bauherrenpflicht ist richtiger Schritt

Bonn -- Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und der Gesamtverband Schadstoffsanierung GVSS e.V. begrüßen die neu eingeführte Bauherrenpflicht...

bvse-Leitfaden unterstützt Kommunen bei Vergabeverfahren für Alttextilien

Bonn -- Seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes schreiben Kommunen vermehrt Dienstleistungen für das Textilrecycling aus. Um den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Vergabepraxis insbesondere unter dem im...

Neue Gewerbeabfallverordnung: Jetzt Status Quo prüfen

Bonn -- Zum 1. August 2017 tritt die neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft und mit ihr viele neue Anforderungen an Erzeuger, Besitzer und Behandler von...

Anleitung zur Emissionsminderung bei der Behandlung von Abfallgemischen

Neue Richtlinie VDI 2095 Blatt 3 zur Behandlung von Abfallgemischen aus der haushaltsnahen Wertstofferfassung und von gemischten Gewerbeabfällen. Die Zeiten, in denen Abfälle einfach nur...

bvse unterstützt im Kampf gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer

Bonn -- Gegen die Nacht-und-Nebel-Aktionen, in denen illegale Sammler, zum großen Ärgernis der privaten Eigentümer, ungefragt Altkleidercontainer auf deren Privatgrundstücken und -parkplätzen aufstellen, hat...

Gewerbeabfallverordnung: BDE begrüßt Überarbeitung der Vollzugshinweise

Berlin -- Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. begrüßt, dass sich der LAGA-Ausschuss für Abfallrecht (ARA) für eine Überarbeitung der...

VDM: Neue Anlaufstellenleitlinie Nr. 10 ist weder Praxishilfe noch Erleichterung

Berlin -- Eine Hilfestellung zum Ausfüllen des Anhang VII-Dokuments der Abfallverbringungsverordnung – dazu sollte die nun fertiggestellte Anlaufstellenleitlinie Nr. 10 sein. Die Ausführung, auf...

bvse begrüßt die POP-Verordnung, verlangt aber Präzisierungen

Bonn -- Das Bundeskabinett hat am 7. Juni einen Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfälle) verabschiedet....

DUH begrüßt neue Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen E-Geräte-Rücknahme

Hamburg -- Seit dem 1. Juni müssen Handelsunternehmen, die zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet sind und dies verweigern, mit einem Ordnungsgeld von bis zu...

ElektroG: Beleuchtete Fidget Spinner müssen als Elektrogeräte angemeldet werden

Hamburg -- Fidget Spinner sind der Spielzeug-Renner der Saison und von den Schulhöfen nicht mehr wegzudenken. Diese Handkreisel gibt es auch mit Beleuchtung. Nach...

Abbruchverband unterstützt Bundesrats-Beschluss zu mehr Bauherrn-Verpflichtung

Köln -- Seit Jahren spricht sich der Deutsche Abbruchverband dafür aus, den Bauherrn von Gesetzes wegen mehr in die Pflicht zu nehmen. So soll...

Baugewerbe begrüßt die vom Bundeskabinett verabschiedete HBCD-Regelung

Berlin -- Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung zu HBCD-haltigen Abfällen. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa urteilt: „Damit ist eine...

EU Kommission ermahnt vier Mitgliedstaaten wegen Kunststoff-Tragetaschen

Brüssel -- Die Kommission hat Zypern, Griechenland, Italien und Polen zur vollständigen Umsetzung des EU-Abfallrechts ermahnt. Zur Bekämpfung von Ressourcenverschwendung und gedankenloser Müllproduktion mussten...

EU Kommission: Deutschland und Österreich vernachlässigen Abfall-Berichtspflichten

Brüssel -- Die EU Kommission fordert Österreich und Deutschland auf, ihren Berichtspflichten gemäß den Abfallvorschriften nachzukommen. Im Zuge des Vorgehens gegen mehrere Mitgliedstaaten hat...

WEEE-Vollzug: Niederlande fahnden nach Trittbrettfahrern

Hamburg -- Nach Informationen von WEEE Nederland geht das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Umwelt gegen WEEE-Trittbrettfahrer vor. Beim Abgleich von Zolldatensätzen mit dem...

EEB: REACH has made a difference but still needs to be implemented properly

Brussels -- 10 years after chemicals legislation under REACH coming into force, much more has to be done to protect people and the environment...

First draft of waste incineration BREF: Levels are stricter than current standards

Brussels -- The first draft (D1) of the reference document for best available techniques (BREF) for Waste Incineration (WI) was published on 24th May....

Deutschland schließt sich EU-weiter elektronischer Signatur für Transaktionen an

Berlin -- Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte...

Bundeskabinett findet langfristige Regelung für die Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle

Berlin -- Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung beschlossen, die den Umgang mit Abfällen regelt, die persistente organische Schadstoffe (POP) enthalten. Das betrifft zurzeit...

bvse und BR Bayern warnen vor Scheitern der Mantelverordnung

Bonn -- „Wir warnen davor, die Mantelverordnung auf die lange Bank zu schieben. Die Beratungen sind auf einem guten Weg. Eine Verabschiedung noch in...

BDSV und VDM plädieren für die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb

Düsseldorf/Berlin -- Heute tritt die novellierte Entsorgungsfachbetriebeverordnung in Kraft. In diesem Zusammenhang weisen die Verbände BDSV und VDM sowie die Entsorgergemeinschaft der Deutschen Stahl-...

46 Prozent der Deutschen kennt Altlampen-Entsorgung im Elektrogeschäft

München -- Knapp die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) weiß, dass sie LED- und Energiesparlampen bei jedem größeren Elektrohandelsgeschäft kostenlos entsorgen kann. Das ist...

Rücknahme von Elektroaltgeräten im Handel ab 1. Juni 2017 bußgeldbewehrt

Berlin -- Mit einem Ordnungsgeld von bis zu 100.000 Euro müssen ab dem 1. Juni Handelsunternehmen rechnen, die zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet sind...

VDM opponiert gegen CLP-Einstufung von Kupfergranulat

Berlin -- ECHA (European Chemicals Agency) und RAC (Ausschuss für Risikobewertung) kontrollieren zurzeit Kupfergranulat auf gesundheits- und umweltschädigende Kriterien. Hintergrund ist ein Biozid-Antrag, in...