Recht

Österreich legt Entwurf für die Entsorgung radioaktiver Abfälle vor

Im Rahmen des grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens können auch deutsche Bürger bis zum 1. Juni Stellungnahmen einreichen. Das österreichische Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat den Entwurf...

Commission confirms unannounced inspections in the metal packaging sector

Antitrust: The European Commission can confirm that on 24 April 2018 its officials carried out unannounced inspections in several Member States at the premises...

Vorwurf der Irreführung: Was die BellandVision GmbH dazu sagt

Die Suez-Tochter bezeichnet den ELS-Vorwurf der „Irreführung“ als haltlos: „Während die Europäische LizenzierungsSysteme GmbH in den vergangenen Wochen in allen Bereichen der privatwirtschaftlich organisierten...

ELS: Keine Gefährdung des Geschäftsbetriebs oder bestehender Verträge

Die Europäische LizenzierungsSysteme GmbH (ELS) wirft der BellandVision GmbH „Irreführung“ vor und kündigt bezüglich des Schreibens „Insolvenzverfahren der ELS/Auffang-Lizenzvertrag für BellandDual“ an ELS-Kunden rechtliche...

Änderung im ElektroG: UBA kündigt konsequente Überwachung an

Ab dem 15. August 2018 werden nahezu alle elektrischen und elektronischen Geräte vom Elektro- und Elektronikgerätegesetz umfasst (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und...

DGAW-Positionspapier „Freiwillige Rücknahme von Alttextilien“

Aus Sicht der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) sollte der Bundesgesetzgeber Vorschläge zur Einschränkung der nach geltendem Recht bestehenden Möglichkeiten zur Durchführung freiwilliger Rücknahmesysteme...

Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen europäisches Recht

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiter sogenannte Gigaliner fahren. Der Kläger ist eine anerkannte Umweltvereinigung. Sein satzungsmäßiger Zweck...

EVGE übt deutliche Kritik am Vollzug der neuen Entsorgungsfachbetriebeverordnung

In einem offenen Brief an die Abfallbehörden von Bund und Länder zeigen die Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben e.V. (EVGE) im...

Verpackungsverordnung: IHK Saarland erinnert an Frist für Vollständigkeitserklärung

Für Unternehmen, die als Hersteller und Händler Verpackungen in Umlauf bringen, endet am 1. Mai 2018 die gesetzliche Frist zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung (VE)...

GGSC-Studie: Sortenreinheit von Bioabfällen verbessern

Der Gehalt an Fremdstoffen in Bioabfällen kann nicht beliebig hoch sein. Welche Möglichkeiten die für die Sammlung und Verwertung von Bioabfällen zuständigen Gebietskörperschaften haben,...

Wiesbaden: Keine Abänderung der Vergabeunterlagen zur Restabfallentsorgung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt, dass im Rahmen der Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden sowohl bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als...

Kroatien muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten

Die EU-Kommission verklagt Kroatien wegen mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gefährdungen durch Industrieabfälle einer Deponie in Biljane Donje, nahe der Stadt Benkovac. Die illegale Deponie Crno brdo...

DUH kritisiert massive Rechtsverstöße bei der Rücknahme von Elektroschrott

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) testete bei 30 Online-Händlern die Umsetzung der Rücknahmeverpflichtung von Elektroaltgeräten. Ergebnis: Bei mehr als der Hälfte der untersuchten Unternehmen wurden...

GGSC: Duale Systembetreiber haben sich ganz allein in die Bredouille gebracht

Berlin -- Warten auf Godot heißt ein Theaterstück von Samuel Beckett, in dem die beiden Hautpersonen kein Fortkommen haben, denn sie sind gezwungen, zu...

Shipping company Seatrade convicted for illegal scrap vessel export

Brussels/Rotterdam -- A Rotterdam District Court sentenced, on the basis of the EU Waste Shipment Regulation, shipping company Seatrade for the illegal export of...

Schrott- und E-Schrott-Branche besorgt über Chemisierung des Abfalls

Aachen -- Die voranschreitende Chemisierung des Abfallrechts bzw. die bei der EU vorangetriebene Schnittstelle Chemie-, Produkt- und Abfallrecht bereitet der Recyclingbranche zunehmend Sorgen. Durch...

Bauen mit Recycling-Baustoffen: Brandenburg veröffentlicht Leitfaden

Potsdam -- Das Brandenburger Umweltministerium hat jetzt einen Leitfaden zur Qualitätssicherung von Recycling-Baustoffen herausgegeben. Damit sollen bestehende Vorurteile und Hemmnisse beim Einsatz der sogenannten...

DUH: Elektrogesetz 13 Jahre weitgehend erfolglos umgesetzt

Berlin -- Seit 13 Jahren regelt das Elektrogesetz in Deutschland die Entsorgung ausgedienter Elektrogeräte. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Gesetz zwar...

UBA veröffentlicht Handlungshilfen zu Änderungen der WEEE-Richtlinie

Dessau-Roßlau -- Im Jahr 2018 wird es zu relevanten Änderungen bzgl. der Erfassung von Elektro(nik)altgeräten und den damit verbundenen Mengenmitteilungen kommen. Hintergrund dafür ist...

Leit-, Automatisierungs- sowie Informations-Technologie: DWA überholt Regelwerk

Hennef -- Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) plant die Überarbeitung und Zusammenführung der Merkblätter DWA-M 253 „Leit- und...

DUH: Das Sperrmüll-Urteil hat Potenziale zur stofflichen Nutzung eröffnet

Berlin -- Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat vor einigen Tagen entschieden, dass Sperrmüll aus Privathaushalten nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss, sondern auch...

Sperrmüll-Urteil: Der Prozessmarathon hat sich für Drekopf und die Branche gelohnt

Bonn -- Im Rahmen des "Sperrmüll-Urteils" hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch gewerbliche Entsorgungsunternehmen bei privaten Haushalten Sperrmüll sammeln dürfen. Zudem stellte das Gericht...

Verpackungsgesetz ab 2019: Mit wenigen Schritten jetzt Vertriebsverbot abwenden

Köln -- Das „Verpackungsgesetz“ (kurz VerpackG) gilt ab 2019, doch die von ihm Betroffenen sollten schon vorher aktiv werden. Herstellern sei gar nicht bewusst,...

Entsorgungsverbände: Fahrverbote sind nur ein Werkzeug unter vielen und Ultima Ratio

Leipzig, Berlin, Bonn -- Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig."Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge...

Verbände begrüßen die BVG-Entscheidung zum kommunalen Sperrmüllmonopol

Berlin / Bonn -- Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich die Rechtslage bestätigt, dass auch private Entsorger Sperrmüll aus privaten Haushalten sammeln dürfen. Der Praxis mancher Kommunen,...

Batteriegesetz: ERP fordert fairen Wettbewerb bei Rücknahme

Mainz -- Die European Recycling Platform (ERP) appelliert an die künftige Bundesregierung, faire Wettbewerbsbedingungen bei der Rücknahme von Geräte-Altbatterien zu schaffen. Der derzeitige Rahmen...

Brennstoffe: BGS hat Markenrechte für BPG und SBS verlängert

Münster -- Die Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz ist seit vielen Jahren Markeninhaber für BPG und SBS und somit im Besitz des ausschließlichen Rechts für...

Dutch prosecutors indicts Seatrade to having sold vessels to South Asia

Brussels/Rotterdam -- For the first time in Europe, public prosecutors are bringing criminal charges against a ship owner – Seatrade – for having sold...

Ist Sperrmüll andienungspflichtig? Das BVG muss entscheiden

Leipzig -- Am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht über die Frage verhandeln, ob Sperrmüll andienungspflichtig ist und damit ohne Ausnahme in den Bereich der  öffentlich-rechtlichen...

BDE: Einstufung von Titandioxid ist weder sachgerecht noch sind die Folgen absehbar

Berlin – Der zuständige Ausschuss für Risikobewertung (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) hatte für Titandioxid bereits vorgeschlagen, einen „Verdacht auf krebserzeugende Wirkung (Kategorie 2,...

Ausgediente Energiesparlampen: DUH geht rechtlich gegen Amazon vor

Berlin -- Verbraucher, die ihre ausgedienten Energiesparlampen beim Handelsunternehmen Amazon für eine ordnungsgemäße Entsorgung zurückgeben möchten, haben hierzu keine gesetzeskonforme Möglichkeit. Dies ist das...

Düngeverordnung: BDE informiert über Verwertung von Komposten & Gärprodukten

Berlin -- Ein Papier mit Hinweisen zur Verwertung von Komposten und Gärprodukten haben die Fachbereiche Biomasse und Lebensmittelrecycling des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,...

Recycling Kontor Dual nimmt Klage wegen anderer Systembetreiber zurück

Köln -- Recycling Kontor Dual (RKD) hat die Klage zur gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit der Zulassung einzelner Systembetreiber zurückgenommen. Anlass war die strittige Vertragssituation...

Zweite Kartellklage zur Aufarbeitung des Lkw-Kartells in Vorbereitung

Frankfurt am Main -- Im letzten Jahr wurde im Rahmen der Aufarbeitung des Lkw-Kartells eine erste Klage für mehr als 3.200 Speditions- und Transportunternehmen...

Verzögerte Regierungsneubildung – verzögerte Änderung der Mautsätze

Berlin/Bonn/Düsseldorf -- Das Bundesverkehrsministerium hat auf die Initiative von bvse, BDSV und VDM reagiert und klargestellt, dass es bis auf weiteres zu keiner Änderung...

Communication paper: for a chemical, product and waste legislation interface

Brussels -- The EU commission has published a Communication paper on the implementation of the circular economy package. It offers options to address the...

bvse: Wertvolle Recycling-Kunststoffe aus Elektroschrott nicht ins Aus befördern

Bonn -- Rund 1,2 Millionen Tonnen Kunststoffe werden in Europa jährlich aus Elektro(nik)-Altgeräten (EAG) gesammelt. Doch obwohl der so gewonnene Sekundärrohstoff in erheblichem Maß...

DUH: Elektrogeräte-Händler umgehen beim Onlinehandel die Vorschriften

Berlin -- Der Onlinehandel mit Elektrogeräten boomt. Aber auch deren illegaler Verkauf über entsprechende Plattformen. Dies ergab eine aktuelle Recherche bei Amazon, Ebay und...

DDP: Phosphor-Rückgewinnung auf Klär-Anlagen über Abwassergebühren finanzierbar

Frankfurt/Main -- Am 3. Oktober 2017 trat mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt die neue Klärschlammverordnung in Kraft. Für die Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. sind allerdings...

Noch viele offene Fragen zu Regelungen des Elektro(nik)-Altgeräterecycling

Bonn -- Am 15.08.2018 treten die durch die EU vorgegebenen finalen Änderungen im novellierten ElektroG in Kraft. Dabei werden die bislang noch zehn 10...

Nicht nur für quecksilberhaltige Produkte: Neuregelungen zum Januar 2018

Berlin -- Ab dem 1. Januar 2018 sind Herstellung sowie die Ein- und Ausfuhr quecksilberhaltiger Produkte weitestgehend verboten. Erdgas und Flüssiggas, die als Kraftstoff...

Benötigen Akten- und Datenträgervernichter eine Zertifizierung als Erstbehandler?

Bonn -- Benötigen Akten- und Datenträgervernichtungsbetriebe eine Zertifizierung als Erstbehandlungsanlage nach dem ElektroG? Rechtsanwalt Dr. Matthias Peine antwortete auf die Frage mit einer Stellungnahme,...

BDE: Die Klärschlammverwertung steht vor neuen Herausforderungen

Berlin -- Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sieht die Klärschlammverwertung vor erheblichen Anstrengungen. Grund hierfür seien die kürzlich...

Open Scope 2018: In Österreich greift bald neue Elektro(nik)-Verordnung

Wien -- Ab dem 15. August 2018 wird es in Österreich bei der Meldung, Sammlung und Verwertung von elektrischen und elektronischen Geräten zu einer...

BellandVision: Bei der Klage gegen RKD wurde nicht in der Sache entschieden

Pegnitz -- Das Landgericht Köln hatte am 30. November 2017 die Klage von BellandVision und weiteren dualen Systemen gegen Recycling Kontor Dual (RKD) als...

An Regeln gehalten: Landgericht weist Klage gegen Recycling Kontor Dual ab

Köln -- Die Klage von fünf Dualen Systemen gegen Recycling Kontor Dual (RKD) wurde jetzt vom Landgericht Köln abgewiesen. Fünf Duale Systeme hatten RKD...

StoffstrombilanzVO verabschiedet: VKU hinsichtlich Kontrollwerten skeptisch

Berlin -- Der Bundesrat hat vergangenen Freitag die Stoffstrombilanzverordnung verabschiedet. Sie legt fest, wie die Bilanz der betrieblichen Stoffströme ermittelt und vor allem bewertet...

Stoffstrombilanz: Komposte werden jetzt angemessen bewertet, urteilt BDE

Berlin -- Der Bundesrat hat Ende letzter Woche die Stoffstrombilanzverordnung beschlossen. Landwirtschaftliche Betriebe müssen ab dem nächsten Jahr die zugeführten und abgegebenen Mengen an...

VKU: Künftig Lösungen für neue Klärschlammverordnung finden

Berlin -- Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung wurde am 27. September 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 3. Oktober 2017 in Kraft getreten....

GewAbfV: Was heißt „technisch möglich“, was ist „wirtschaftlich zumutbar“?

Berlin -- In den Regelungen der neuen Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) finden sich die Begriffe der „technischen Möglichkeit“ und der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit“. Diese Begriffe sind zwar...