Recht

Verpackungsgesetz: DUH kritisiert geplante Selbstkontrolle der „Zentralen Stelle“

Berlin -- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geplante Selbstkontrolle der Einhaltung des zukünftigen Verpackungsgesetzes durch den Handel und Hersteller....

Weitere Erleichterungen bei Abfalltransporten von und nach Italien erwirkt

Frankfurt am Main -- Um über Erleichterungen bei Abfalltransporten zu verhandeln, trafen sich BGL, bvse, VDM und weitere Verbänden der Transportlogistik- und Entsorgungsbranche sowie...

EU fordert von Belgien und Italien aktualisierte Abfallbewirtschaftungspläne

Brüssel -- Die Europäische Kommission fordert Belgien und Italien nachdrücklich auf, Pläne für die Vermeidung und die Bewirtschaftung von Abfällen aufzustellen und zu aktualisieren....

Bundeskabinett verabschiedet strengere Regeln für die Düngung

Berlin -- Die vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle der Düngeverordnung enthält schärfere Regeln zugunsten des Gewässerschutzes und der Luftreinhaltung. Gemeinsam mit dem angepassten Düngegesetz soll...

EU Kommission fordert von Österreich Umsetzung der EU-Abfallvorschriften

Brüssel -- Die Europäische Kommission fordert Österreich nachdrücklich auf, seine Rechtsvorschriften vollständig in Einklang mit dem EU-Abfallrecht zu bringen. Außerdem soll der Ressourcenverbrauch reduziert...

Grundwasser, Düngung, Polymerisation und Luft: Kabinett renoviert Umweltrecht

Berlin -- Das Bundeskabinett hat gestern Verbesserungen in zahlreichen Bereichen des Umweltrechts auf den Weg gebracht. Eine Änderung der Grundwasserverordnung soll die bisherige Beurteilung,...

Strenge Auflagen für konventionelles Fracking, Verbot für unkonventionelles

Berlin -- Am 11. Februar 2016 sind gesetzliche Regelungen zum Fracking in Kraft getreten. Sie sehen weitreichende Verbote und Einschränkungen für die Anwendung der...

Elektroaltgeräte: Bis zu 100.000 € Bußgelder bei Verstößen gegen Rücknahmepflicht

Berlin -- Ab dem 1. Juni 2017 muss der Handel bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld von...

Bundesrat: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen

Berlin -- Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte heute die vom Bundestag beschlossene...

„Für Sie gelesen“: Neuer Infodienst informiert über globale Stoffverbote

Saarbrücken -- Die tec4U-Solutions GmbH hat zu Beginn des Jahres 2017 einen neuen Service zum Schadstoffmanagement und zur Umweltgesetzgebung namens „Für Sie gelesen“ gestartet....

Zahlreiche Umweltrechts-Änderungen: Unternehmen drohen neue Haftungsrisiken

Hamburg -- Zahlreiche Rechtsänderungen im Umweltbereich verunsichern zurzeit die Top-Manager und Umweltbeauftragten von Unternehmen. Auf einige der Neuerungen müssen die Firmenverantwortlichen sehr kurzfristig reagieren....

Cartel: Three scrap automotive battery recycling companies fined for fixing prices

Brussels -- The European Commission has fined Campine, Eco-Bat Technologies and Recylex a total of €68 million for fixing prices for purchasing scrap automotive...

Österr. Gewerbeordnungsnovelle im Zeichen von Liberalisierung und Deregulierung

Wien, Österreich -- Verfahrensvereinfachung, Deregulierung und Liberalisierung sind die Hauptstoßrichtungen einer Novelle zur österreichischen Gewerbeordnung , die nun den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses zur Beratung...

Unabsehbare Gebührenrisiken: VERE kritisiert ElektroGGebV als abschreckend

Hamburg -- Zum Jahresbeginn 2017 ist die neue Elektrogesetz-Gebührenverordnung (ElektroGGebV) in Kraft getreten. Der VERE-Verband hatte die neue Kostenverordnung zuvor gegenüber dem Bundesumweltministerium scharf...

OVG: Gewerbliche Sammlung beeinträchtigt nicht die Funktionsfähigkeit des EVS

Saarbrücken -- Das saarländische Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) hatte im August 2014 einem Entsorgungsfachbetrieb die gewerbliche Sammlung von Altpapier im sog. Holsystem...

BDE begrüßt Fahrplan zur Überprüfung der Abfallverbringungsverordnung

Berlin -- Die Europäische Kommission plant, die Wirksamkeit von Kontrollen im Kampf gegen illegale Abfallexporte unter Berücksichtigung der Umwelt- sowie der sozialen und wirtschaftlichen...

Fachkonferenz plädiert für effektivere Umsetzung der Elektroschrott-Richtlinien

Hamburg -- Wie kann der Vollzug des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Batteriegesetzes und der Verpackungsverordnung (bzw. eines künftigen Verpackungsgesetzes) effektiver und effizienter gestaltet werden?...

DUH: Ikea missachtet gesetzliche Rücknahmepflicht für alte Elektrogeräte

Berlin -- Ikea verstößt massiv gegen die im Elektrogesetz festgeschriebene Rücknahmeverpflichtung von alten Elektrogeräten. Das ist das Ergebnis von Testbesuchen der Deutschen Umwelthilfe (DUH)....

Einheitliche Europäische Eigenerklärung: BDE fordert korrekte Anwendung

Berlin -- In der derzeitigen Praxis der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) sieht der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. noch...

Klärschlammverordnung: BDE hält Qualität der Klärschlämme für entscheidend

Berlin -- Die komplette Neuordnung der Klärschlammverwertung hat die nächste Stufe genommen: Vergangene Woche stimmte das Bundeskabinett dem Entwurf der Klärschlammverordnung zu, der im...

10-Mikrosievert-Konzept bei KKW-Rückbau-Materialien gewährleistet Strahlenschutz

Stuttgart -- Nur etwa ein bis zwei Prozent der Gesamtmasse eines Kernkraftwerks ist so hoch radioaktiv belastet, dass dieses Material nach dem Rückbau der...

LAGA hat Konditionen für Vollständigkeits-Erklärungen verschärft

Pegnitz -- Erstinverkehrbringer, die neben Verkaufsverpackungen nach § 6 (duale Verpackungsmengen) auch Verkaufsverpackungen nach § 7 (Gewerbeverpackungen) in Verkehr bringen, müssen einen Nachweis erbringen,...

Verpackungsverordnung: Vollständigkeits-Erklärung bis Ende April abgeben

Berlin -- Die Vollständigkeitserklärungen gemäß Verpackungsverordnung für das Berichtsjahr 2016 kann seit Jahresbeginn im IHK-VE-Register online hinterlegt werden. Das Register bietet als zentrale Informations-...

Aktualisierte Version der BAM-Datenbank ‚Gefahrgut‘ online

Berlin -- Die Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM) stellt ab sofort die neue Version ihrer Datenbank 'Gefahrgut' bereit. In die Version 11.0 wurden...

Ordnungswidrig: Plastikflaschen und Dosen ohne Pfand gefährden das Mehrwegsystem

Berlin -- Kioske, Schnellrestaurants, Imbissbuden und Spätverkaufsstellen in Berlin und anderen deutschen Großstädten wie Köln oder Hamburg verstoßen gezielt gegen die Verpackungsverordnung. Das hat...

Wales consults about on-the-spot fines to combat small fly-tipping

Cardiff, Wales -- The Welsh Government has launched a public consultation on the possible introduction of fixed penalty notices to combat fly-tipping. Currently, Local...

LKW-Kartell: Geschädigte können Schadensersatzansprüche geltend machen

Brüssel -- Mitte letzten Jahres stellte die Europäische Kommission fest, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Die LKW-Hersteller...

Novelle des Düngerechts: Auch Gärreste aus Biogasanlagen einbezogen

Berlin -- Vor zwei Tagen haben sich Bund, Bundestag und Ländern abschließend zum Düngegesetz und zur Düngeverordnung verständigt. Diese Einigung begrüßt auch Bundesumweltministerin Barbara...

Abfallsammlung und -behandlung: DGUV hat Branchenregeln zur Abfallwirtschaft erstellt

Berlin -- Wann dürfen Müllwagen rückwärtsfahren? Und: Gibt es Empfehlungen zum richtigen Umgang mit Abfall? Antwort auf diese und andere Fragen der Abfallsammlung und...

WFZruhr bietet Workshop zur Seveso III-Richtlinie an

Lünen -- Die so genannte Seveso III-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen gilt für Betriebe, in denen bestimmte Mengen dieser...

Trotz Nachbesserungsbedarf: BDE begrüßt Entwurf der Gewerbeabfallverordnung

Berlin -- Eine letzte, aber wichtige Nachbesserung an der Gewerbeabfallverordnung, mit der sich demnächst der Bundesrat befassen wird, fordert der BDE Bundesverband der Deutschen...

Österreich ändert Altlastensanierungsgesetz und Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wien -- Mit zahlreichen Gesetzesänderungen im Bereich des Umweltschutzes schlägt die österreichische Regierung eine umfangreiche Verwaltungsreform für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt...

Mantelverordnung 18/10756 soll Immissions-Schutz an EU-Regelungen anpassen

Berlin -- Der Bundestag wird sich erneut mit der "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen" befassen....

Gericht bestätigt BALSA-Vergabe zur Sanierung der Aluminiumschlacken-Deponie

Wien -- Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Vergabe für die Sanierung der „Altlast N6 Aluminiumschlackendeponie“ Wiener Neustadt durch die BALSA ist ordnungsgemäß erfolgt....

EuGH-Urteil zu interkommunaler Aufgaben-Übertragung: Ohne Vergabeverfahren

Berlin -- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bestätigt, dass die Übertragung von Aufgaben auf einen Zweckverband durch eine Kommune eine reine Organisationsentscheidung ist. Es...

Gemeinsame Stelle dualer Systeme: Noch viele Lizenzverträge nicht abgeschlossen

Köln -- Die den Betreibern dualer Systeme von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer mitgeteilten Ergebnisse der sogenannten indikativen Q1-Meldung 2017 deuten darauf hin, dass offenbar viele...

Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle: Wettbewerb beschränkt?

Bonn -- Das Bundeskartellamt hat mit Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle begonnen. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbsverhältnisse auf den regionalen Märkten für die...

VDP: Ökologische Vergabekriterien bei Altpapier-Ausschreibungen sind zulässig

Bonn -- Ökologische Kriterien im Vergaberecht sind seit langem anerkannt und durch das im April 2016 in Kraft getretene neue EU-Vergaberecht zusätzlich gestärkt worden....

Nur vorläufig: Bundesrat erklärt HBCD-haltige Styropor-Abfälle für nicht gefährlich

Berlin -- Der Bundesrat hat ein Moratorium zur Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle wie beispielsweise Styropordämmplatten beschlossenen: HBCD-haltige Abfälle werden vorläufig nicht mehr als gefährlich eingestuft.

BDE fordert: Rechtssicherheit von PPK-Ausschreibungen gewährleisten

Berlin -- Bestimmte Ausschreibungsbedingungen bei kommunalen Vergabeverfahren im Bereich Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) sollen vergabe- und kartellrechtlich unzulässig sein. Das ergibt ein Rechtsgutachten...

ElektroG: Bußgeld für Rücknahme-Verweigerer; neues take-back-System im Test

Hamburg -- Seit dem 25. Juli 2016 müssen stationäre Händler bzw. Onlinehändler mit mehr als 400 qm Elektro-Verkaufs- bzw. Elektroaltgeräte kostenlos zurücknehmen. Auch B2B-Vertreiber...

BDE: Entwurf der Klärschlammverordnung verstößt gegen EU-Recht

Berlin -- Den Entwurf der Klärschlammverordnung, den die Bundesregierung bei der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt hat, hält der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-...

LED-Stripes werden in der Sammelgruppe 5 neu eingeordnet

Hamburg -- Die regelsetzenden Gremien der Stiftung EAR haben eine Neubewertung im Produktbereich der Lampen vorgenommen. LED-Stripes sollen nun als Leuchten in der Geräteart...

Teile A und C: BAuA-Leitfaden zur REACH-Registrierung aktualisiert

Dortmund -- Ein praktischer Leitfaden des REACH-CLP-Biozid Helpdesks bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) unterstützt Unternehmen, die noch keine oder wenig Erfahrung...

Neue Entsorgungsfachbetriebe- und Abfallbeauftragtenverordnung amtlich

Bonn -- Jetzt ist es amtlich: Die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung und die neue Abfallbeauftragtenverordnung sind am 7. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Aufgrund der...

Zypern soll Abfallbewirtschaftung und Abfallvermeidung EU-konform planen

Brüssel -- Die Europäische Kommission fordert Zypern nachdrücklich auf, Pläne für die Vermeidung und die Bewirtschaftung von Abfällen entsprechend den Zielen des EU-Abfallrechts und...

EuGH-Urteil: Unvollständige Begleitpapiere – illegale Abfallverbringung

Wien -- Bestimmte fehlerhafte oder inkohärente Angaben im Begleitdokument können nach Anhang VII der Abfallverbringungsverordnung als illegaler Abfalltransport angesehen werden. Das hat der Europäische...

Hessen kontrolliert grenzüberschreitende Abfallverbringung ab jetzt vernetzt

Wiesbaden -- „Illegale Exporte, beispielsweise von Elektro- und Elektronikaltgeräten nach Westafrika, verursachen in den Empfängerländern erhebliche Umweltprobleme und müssen bekämpft werden. Hessen hat zwar...

Energiesparlampen & Bauschaumdosen: DUH fordert besseren Rücknahmeservice

Berlin -- Verbraucher werden in deutschen Baumärkten nur schlecht über die Entsorgungsmöglichkeiten schadstoffhaltiger Produkte wie Bauschaumdosen oder Energiesparlampen informiert; auch ist deren Rückgabe erschwert....

AGVU: Verpackungsgesetz hat Schritt nach vorne gemacht

Berlin -- Die AGVU begrüßt die Überarbeitung des Entwurfs des Verpackungsgesetzes, der viele Verbesserungen mit sich bringt. Positiv sei, dass der Prozess weiter voranschreitet...