Recht

Chinesische Delegation informierte sich beim bvse in Bonn

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog zum Abfallrecht in Deutschland besuchte eine Delegation der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China am 5....

EU-Kommission legt Strategie für Umgang mit hormonschädlichen Chemikalien vor

Die Europäische Kommission hat gestern (7. November 2018) eine Mitteilung zum Umgang mit endokrinen Disruptoren angenommen. Das sind chemische Stoffe, die die Wirkungsweise des...

„Dank der guten Wirtschaftslage“: Der Mindestlohn in Deutschland steigt

Ab dem 1. Januar 2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro, ab dem 1. Januar 2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Das hat...

Bundesumweltministerium legt Plan für Glyphosat-Ausstieg vor

Das Bundesumweltministerium hat einen Plan für einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des Breitband-Herbizids Glyphosat vorgelegt. Dazu soll die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung geändert werden. Zudem wird...

TA Luft-Novelle: Die Neuregelungen sind nicht zu stemmen, sagt der bvse

Nicht zufrieden mit dem derzeitigen Entwurfsstand zur Novellierung der TA Luft zeigte sich der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung in seiner jüngsten Stellungnahme gegenüber dem...

Datenmeldetool der ZSVR schafft einheitliche Datengrundlage für Verpackungen

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat den zweiten Teil des Verpackungsregisters „Lucid“ freigeschaltet: das Datenmeldetool für Hersteller/Händler. Im ersten Schritt können die geplanten Verpackungsmengen für...

Kühlgeräteentsorgung: EU-Umweltstandards werden erneut unterlaufen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die vorliegende Novelle der TA-Luft zur Neuregelung des Kühlgeräterecyclings als weitestgehend wirkungslos. Vorbildliche europäische Entsorgungsstandards würden nur unvollständig aufgenommen. Die...

bvse-Fachverbandsvorstand Akten-Datenträgervernichtung tagte in Brüssel

Erörtert wurde unter anderem die Problematik, die sich für Datenträger-Vernichtungsunternehmen aufwirft, wenn sie nach dem Elektrogesetz als Erstbehandler auditiert werden sollen. Der bvse-Fachverbandsvorstand Akten- und...

Illegale Online-Verkäufe: Ein ernsthaftes Problem braucht neue Lösungsansätze

Bei dem Expertenworkshop von EucoLight, dem Verband europäischer Rücknahmesysteme für Beleuchtung, versammelten sich am 17. Oktober in Brüssel mehr als 100 Experten, um Lösungsansätze...

BDSV: Die Branche hat genug Verschrottungskapazitäten für alte Diesel

Die Stahlrecyclingbranche und die Autoverwerter verfügen über genug umweltfreundliche Aufbereitungskapazitäten, um im Rahmen des Dieselkonzepts der Bundesregierung die Verschrottung älterer Diesel (Euro 1-4) ordnungsgemäß...

BGL: Erfolgreicher Einsatz für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen

Keine weitreichenden Ausnahmen von der Mautpflicht für land- und forstwirtschaftliche Verkehre sowie Mülltransporte. Im Zuge der anstehenden Änderungen des Bundesfernstraußenmautgesetzes mit Wirkung zum 1. Januar...

bvse: Altholzverordnung nicht neu erfinden, sondern behutsam weiterentwickeln

Nach Ansicht des bvse- Fachverbandes Ersatzbrennstoffe, Altholz und Biogene Abfälle sollten veränderte Marktbedingungen berücksichtigt werden. Als wichtige Grundlage für ein Mehr an stofflicher Nutzung...

DGAW gründet Arbeitskreis „Chemisierung des Abfallrechts“

Ziel ist es, Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen Abfallrecht und Stoffrecht herauszuarbeiten und damit einen Beitrag zu leisten, dass der in der EU-Abfallrahmenrichtlinie und im...

Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen: DWA kündigt Arbeitsblatt-Überarbeitung an

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) wird die TRwS 787 „Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen“ (Juli 2019) überarbeiten. Das Wasserrecht verlangt bei Anlagen...

10.000 Firmen betroffen: BGL erstreitet Mautrückerstattung in Millionenhöhe

Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erstattet auf Antrag bis zu 6,9 Millionen Euro an Rundungsdifferenzen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. teilt mit, dass...

BVerwG: Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten örE

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) übertragen sind, kann nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zum Schutz...

Störfallrecht in der Praxis – Fresenius-Tagung in Dortmund

Am 27. und 28. November veranstaltet die Umweltakademie Fresenius in Dortmund eine Fachtagung zum Störfallrecht. Sie widmet sich der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in deutsches...

Verbändeinformation zum Thema: „Umstufung von KSS-behafteten Spänen“

Laut AVV-Verzeichnis sind mit Kühlschmierstoffen behaftete Späne vom Abfallerzeuger unter den AVV-Schlüsselnummern 12 01 01 – 12 01 04 einzustufen (§ 3 Abs. 3...

Bundesregierung: Einstufung von Titandioxid ungeeignet für Gesundheitsschutz

Das berichtet die Initiative Pro Titandioxid: In die europäische Diskussion um eine Einstufung von Titandioxid als „vermutlich krebserzeugend“ ist Bewegung gekommen. Deutschland hat Position...

Möbel- & Holzprodukte-Seminar am 9. Oktober 2018 in Nürnberg

Veranstalter sind die TMK Retail Service & Consulting GmbH und die take-e-way GmbH. Seit dem 15. August 2018 fallen bis auf wenige Ausnahmen generell alle...

Verpackungsgesetz: Lizenzierungs-Portal Zmart24 relaunched

Der Kölner Entsorgungsdienstleister Zentek hat sein Online-Portal zur Lizenzierung von Verkaufsverpackungen überarbeitet. Zmart24 berücksichtigt den Angaben nach ab sofort alle neuen Bestimmungen des zum ersten...

Bayern stärkt Gewässerschutz – Umsetzung der Düngeverordnung beschlossen

Der Freistaat Bayern will landesweit den Schutz der Gewässer stärken. Die Staatsregierung hat dazu die Ausführungsverordnung zur Umsetzung der Düngeverordnung beschlossen. Mit der am 2....

Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige Altkleidersammler

Mit zwei Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass für gewerbliche Altkleidersammler, die – auch ohne Vorsortierung – Ware in das europäische Ausland...

Gerichtsurteil zur Berechnung von Altbatteriesammelquoten enttäuscht GRS

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 29. August 2018 zur Berechnung der Sammelquoten für Gerätealtbatterien mit Enttäuschung...

Verpackungsgesetz: Verpackungsregister LUCID online gegangen

Alle, die verpackte Waren für den privaten Endverbraucher in Deutschland erstmalig in Verkehr bringen, müssen dort bis zum 1. Januar 2019 registriert sein. Die...

Kabinett beschließt Verordnung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts

Auch der Einsatz von Lasern zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken wird erstmals geregelt. Das Bundeskabinett hat am 5. September auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja...

CCR Logistics Systems erwirkt grundlegende Entscheidung zur Altbatterien-Rücknahme

Die CCR Logistics Systems AG hat beim Verwaltungsgericht Halle eine grundlegende Entscheidung zum Erhalt des bestehenden Wettbewerbssystems im Bereich der Rücknahme von Gerätealtbatterien in...

TA Luft: ASA sieht Licht am Horizont – Novelle ist auf der Zielgeraden

In den letzten Monaten hat die Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) immer wieder die Gemüter von Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit...

BDE: Neuer Entwurf der TA Luft muss kritisch geprüft und angepasst werden

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. appelliert an die beteiligten Bundesministerien, dem vorliegenden Entwurf der TA Luft nicht zuzustimmen....

Verpackungslizenzierung leicht gemacht – Interseroh startet Webshop Lizenzero

Ab sofort können Händler und Unternehmen ihre Verpackungen schnell und einfach über Lizenzero, dem neuen Webshop des Umweltdienstleisters Interseroh, anmelden und damit ihre Pflichten...

BDSV begrüßt Erweiterung der internetbasierten Kfz-Zulassungsverfahren

Das Bundesverkehrsministerium hat einen umfänglichen Entwurf für weitere Möglichkeiten bei der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-KFZ) einschließlich der Fahrzeugabmeldung vorgelegt. Die Zulassungsregelungen haben für die Altautoverwertung...

LAGA-Vollzugshinweise: Pflichten und Gestaltungsmöglichkeiten fokussieren

BDSV: In den LAGA-Vollzugshinweisen zur Gewerbeabfallverordnung bei den Pflichten von Recyclingunternehmen noch nacharbeiten. Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) gilt nach expliziter Regelung in Paragraf 1 für Erzeuger...

bvse-Seminar zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Am 21. September 2018 im bvse-Bildungszentrum in Bonn. Das Praktikerseminar des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V (bvse) richtet sich an Verantwortliche in kleinen und mittelständischen...

Emissionsrechtehandel: Umsetzung der Reformen der 4. Handelsperiode

Am 13. November 2018 findet in Düsseldorf das 19. VDI-Expertenforum Emissionshandel statt, das gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)...

Zuschuss für mehr Sicherheit beim BAG-Förderprogramm „De-minimis“ beantragen

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) fördert Maßnahmen, die die Sicherheit im Straßengüterverkehr dauerhaft erhöhen und die Gefahr von Arbeits- und Betriebsunfällen senken. Ausrüstungsgegenstände und Einrichtungen...

Neues ElektroG: Was sich am 15. August 2018 geändert hat

Das erklärt UBA-Expertin Isabel Wagner: In der neuen Fassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) gibt es jetzt einen „offenen Anwendungsbereich“, auch „open scope“ genannt....

IHK Hannover warnt vor neuer Masche beim „Geschäftsführertrick“

Mit dem sogenannten Geschäftsführertrick („CEO-Fraud“) sind Unternehmen in Norddeutschland in den letzten zwei Jahren um Millionen betrogen worden. Kern des Betrugs war bisher stets ein...

NABU: Altkleider und Möbel können ab jetzt Elektroschrott sein

Ab dem 15. August müssen Verbraucher alle Abfälle, die Leuchten, Batterien, Elektromotoren oder andere elektrische Bauteile enthalten, an Wertstoffhöfe, große Elektrohändler oder die großen...

Schlupflöcher geschlossen – ZSVR beendet „Wegdefinieren“ von Verpackungen

In Zukunft kann die Systembeteiligungspflicht von Verpackungen eindeutig und rechtssicher bestimmt werden. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat einen Katalog erarbeitet, der für den...

Planfeststellungsbeschluss für Deponie Haaßel ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 (Az. 7 KS 7/15) auf die Klage einer Naturschutzvereinigung festgestellt, dass...

Bayern: Umsetzung des 6-Punkte-Plans zum Bodenaushub schreitet voran

Die gute konjunkturelle Entwicklung beschert dem Freistaat eine rege Bautätigkeit. Dabei fallen große Mengen Bodenaushub an, deren Entsorgung bewältigt werden muss. Ein 6-Punkte-Maßnahmenplan der...

Klage gegen die Mineralstoffdeponie Haschenbrok abgewiesen

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 31. Juli 2018 (Az. 7 KS 17/16) die Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Landesverband...

Umfrage: KMU sehen neue Datenschutzgrundverordnung kritisch

Insbesondere die Personalleiter kleiner und mittelständischer Unternehmen bewerten die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als problematisch. Dies zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts...

Mitgliedstaaten der EU müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen

Die EU-Kommission hat beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften...

Altkleider: Kommunen dürfen Anzahl von Sammelcontainern begrenzen

Zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums kann die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der...

Novellierungsbedarf der Altholzverordnung – Anmerkungen des BDE

Der BDE begrüßt ausdrücklich, dass die Altholzverordnung einer Novellierung unterzogen wird. Dabei sollten folgende Punkte berücksichtigt werden: Festlegen eines Verordnungsziels Die Verordnung sollte ein Ziel...

Unsachgemäße Kühlgeräteentsorgung: DUH setzt Herstellern Umstellungsfrist

„Kühlgerätehersteller setzen auf Intransparenz bei der Entsorgung ihrer Geräte und lassen beauftragte Recycler sich selbst kontrollieren.“ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Bosch, Miele, Bauknecht, Liebherr...

Ab dem 15. August 2018 soll das Elektrogesetz einfacher werden

Hierzu werden die ElektroG-Kategorien und die Gerätearten deutlich reduziert. Zukünftig wird es nur noch sechs statt zehn Kategorien und nur noch 17 statt 32...

Europäischer Gerichtshof verurteilt die Slowakei wegen Vertragsverletzung

Die Slowakei wird wegen einer Verzögerung bei der Umsetzung des Unionsrechts über Abfalldeponien zu einem Pauschalbetrag von einer Million Euro und einem Zwangsgeld von...

Gewerbeabfallverordnung: Entwurf der LAGA-Vollzugshinweise liegt vor

Die BDE-Fachgremien haben bereits mit der Auswertung begonnen. Der Verband wird von der Möglichkeit der Stellungnahme Gebrauch machen. Positiv wurde vermerkt, dass etliche Anregungen...