Recht

VDM: Neue Anlaufstellenleitlinie Nr. 10 ist weder Praxishilfe noch Erleichterung

Berlin -- Eine Hilfestellung zum Ausfüllen des Anhang VII-Dokuments der Abfallverbringungsverordnung – dazu sollte die nun fertiggestellte Anlaufstellenleitlinie Nr. 10 sein. Die Ausführung, auf...

bvse begrüßt die POP-Verordnung, verlangt aber Präzisierungen

Bonn -- Das Bundeskabinett hat am 7. Juni einen Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfälle) verabschiedet....

DUH begrüßt neue Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen E-Geräte-Rücknahme

Hamburg -- Seit dem 1. Juni müssen Handelsunternehmen, die zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet sind und dies verweigern, mit einem Ordnungsgeld von bis zu...

ElektroG: Beleuchtete Fidget Spinner müssen als Elektrogeräte angemeldet werden

Hamburg -- Fidget Spinner sind der Spielzeug-Renner der Saison und von den Schulhöfen nicht mehr wegzudenken. Diese Handkreisel gibt es auch mit Beleuchtung. Nach...

Abbruchverband unterstützt Bundesrats-Beschluss zu mehr Bauherrn-Verpflichtung

Köln -- Seit Jahren spricht sich der Deutsche Abbruchverband dafür aus, den Bauherrn von Gesetzes wegen mehr in die Pflicht zu nehmen. So soll...

Baugewerbe begrüßt die vom Bundeskabinett verabschiedete HBCD-Regelung

Berlin -- Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung zu HBCD-haltigen Abfällen. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa urteilt: „Damit ist eine...

EU Kommission ermahnt vier Mitgliedstaaten wegen Kunststoff-Tragetaschen

Brüssel -- Die Kommission hat Zypern, Griechenland, Italien und Polen zur vollständigen Umsetzung des EU-Abfallrechts ermahnt. Zur Bekämpfung von Ressourcenverschwendung und gedankenloser Müllproduktion mussten...

EU Kommission: Deutschland und Österreich vernachlässigen Abfall-Berichtspflichten

Brüssel -- Die EU Kommission fordert Österreich und Deutschland auf, ihren Berichtspflichten gemäß den Abfallvorschriften nachzukommen. Im Zuge des Vorgehens gegen mehrere Mitgliedstaaten hat...

WEEE-Vollzug: Niederlande fahnden nach Trittbrettfahrern

Hamburg -- Nach Informationen von WEEE Nederland geht das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Umwelt gegen WEEE-Trittbrettfahrer vor. Beim Abgleich von Zolldatensätzen mit dem...

EEB: REACH has made a difference but still needs to be implemented properly

Brussels -- 10 years after chemicals legislation under REACH coming into force, much more has to be done to protect people and the environment...

First draft of waste incineration BREF: Levels are stricter than current standards

Brussels -- The first draft (D1) of the reference document for best available techniques (BREF) for Waste Incineration (WI) was published on 24th May....

Deutschland schließt sich EU-weiter elektronischer Signatur für Transaktionen an

Berlin -- Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte...

Bundeskabinett findet langfristige Regelung für die Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle

Berlin -- Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung beschlossen, die den Umgang mit Abfällen regelt, die persistente organische Schadstoffe (POP) enthalten. Das betrifft zurzeit...

bvse und BR Bayern warnen vor Scheitern der Mantelverordnung

Bonn -- „Wir warnen davor, die Mantelverordnung auf die lange Bank zu schieben. Die Beratungen sind auf einem guten Weg. Eine Verabschiedung noch in...

BDSV und VDM plädieren für die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb

Düsseldorf/Berlin -- Heute tritt die novellierte Entsorgungsfachbetriebeverordnung in Kraft. In diesem Zusammenhang weisen die Verbände BDSV und VDM sowie die Entsorgergemeinschaft der Deutschen Stahl-...

46 Prozent der Deutschen kennt Altlampen-Entsorgung im Elektrogeschäft

München -- Knapp die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) weiß, dass sie LED- und Energiesparlampen bei jedem größeren Elektrohandelsgeschäft kostenlos entsorgen kann. Das ist...

Rücknahme von Elektroaltgeräten im Handel ab 1. Juni 2017 bußgeldbewehrt

Berlin -- Mit einem Ordnungsgeld von bis zu 100.000 Euro müssen ab dem 1. Juni Handelsunternehmen rechnen, die zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet sind...

VDM opponiert gegen CLP-Einstufung von Kupfergranulat

Berlin -- ECHA (European Chemicals Agency) und RAC (Ausschuss für Risikobewertung) kontrollieren zurzeit Kupfergranulat auf gesundheits- und umweltschädigende Kriterien. Hintergrund ist ein Biozid-Antrag, in...

Das Verpackungsgesetz zeitigt Konsequenzen für kommunale Entsorger

Köln -- Das neue Verpackungsgesetz wird an die Kommunen und kommunale Unternehmen vielfältige neue Herausforderungen stellen. Denn es kann sich auf Abstimmungsvereinbarungen, die gemeinsame...

EU Kommission will eEEE-Dienst durch nationale Lösungen ersetzen

Berlin -- Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2017 ihren ursprünglich für April 2017 angekündigten Bericht über die Überprüfung der praktischen Anwendung der...

bvse fordert: Ungefährliche Abfälle nicht durch Verordnung stigmatisieren

Bonn -- Der vorliegende Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfälle) zeigt gute Kompromisse. Er lässt hoffen,...

Für HBCD-Entsorgung ist eine bundesweit einheitliche Lösung in Sicht

Berlin -- Am 27. April hat das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP) und...

DUH fordert die umweltgerechte Entsorgung von HBCD-Gebäudedämmplatten

Berlin -- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, HBCD-haltige Abfälle als Sondermüll einzustufen. Nicht umsonst werde die Produktion und Verwendung von HBCD...

EU-Abfallvorschriften: 14 Mitgliedstaaten sind Berichtspflicht nicht nachgekommen

Brüssel -- Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 14 Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie nicht über die Umsetzung verschiedener EU-Abfallvorschriften berichtet haben. Davon sind Zypern,...

44 Deponien: EU verklagt Italien wegen nicht erfolgter Sanierung ode Schließung

Brüssel -- Die Europäische Kommission bringt Italien vor den Gerichtshof der Europäischen Union, weil 44 Deponien, die eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit...

BDE fordert Klarstellungen für die aktuelle Ausschreibungsrunde der Dualen Systeme

Berlin -- Das Verpackungsgesetz wird aller Voraussicht nach im Januar 2019 in Kraft treten. In den vor einer Woche veröffentlichten Ausschreibungsunterlagen für die Vergabe...

Potenziale von Komposten heben und sachgerechte Düngung ermöglichen

Berlin -- Die seit 2015 geltende gesetzliche Pflicht zur getrennten Erfassung von organischen Abfällen werde in vielen Kommunen nicht eingehalten. Dadurch gingen große Mengen...

Österreich hat seine Abfallbehandlungs-Pflichten-Verordnung novelliert

Wien -- Mit der Neufassung der Abfallbehandlungspflichten-Verordnung BGBl II Nr. 102/2017  wurden die bisherigen, zuletzt im Jahr 2006 aktualisierten, Regelungen an den Stand der...

Illegale Sammelbehälter – Herkunft und Besitzer unbekannt!

Essen -- Über Nacht stehen sie auf einmal da: Auf Supermarktparkplätzen, auf Grünstreifen oder an Bushaltestellen. Niemand weiß, woher sie kommen und wer sie...

Rücknahme-Verweigerern von Elektrokleingeräten droht Bußgeld

München -- Händler, die die Rücknahme von Elektrokleingeräten verweigern, obwohl diese unter die Rücknahmepflicht fallen, müssen ab dem 1. Juni mit Bußgeldern von bis...

Schweiz: BAFU informiert Im- und Exporteure über grenzüberschreitenden Abfall-Verkehr

Bern, Schweiz -- Die Möglichkeit zum Export ist ein wichtiges Element der schweizerischen Abfallwirtschaft. Der Import von Abfällen ist geprägt durch grenznahe Verbringungen von...

Chemikalienrecht degradiert recycelbare Kunststoffe zu gefährlichen Abfällen

Bonn -- Die Kunststoffbranche kann sich hinsichtlich REACH noch lange nicht zurücklehnen. Dies machte bvse-Kunststoffexperte Dr. habil. Thomas Probst beim Treffen des Gemeinschafts-Ausschusses Mensch...

Against wanton littering and inconsiderate road users: tougher penalties urged

York, UK -- A national waste and recycling company has found the people are fed up with rubbish left behind by drivers at beauty...

EU Kommission klagt Einhaltung der Abfallrahmen- und Deponie-Richtlinien ein

Brüssel -– Die EU Mitgliedstaaten nehmen es mit der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie offenbar nicht so genau. Auch wenn Brüssel aktuell gegen mehrere Länder zu...

Lithium-Batterien: Österreich ändert Abfallbehandlungspflichten-Verordnung

Wien -- Österreich hat angesichts des problematischen Umgangs mit Lithium-Akkus bei Entsorgung und Verwertung die Abfallbehandlungspflichten-Verordnung (BGBl. II Nr. 102/2017) neu gefasst. Ab Januar...

Private Abfallwirtschaft: ver.di erklärt Entgeltverhandlung mit BDE für beendet

Berlin -- Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dem Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) am gestrigen 25. April mitgeteilt, dass sie die Entgeltverhandlungen mit dem BDE...

Chemikaliengesetz soll an CLP- und Biozid-Verordnung angepasst werden

Berlin -- Das Chemikaliengesetz (ChemG) soll an geänderte europarechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11949) sieht unter anderem Anpassungen an die CLP-Verordnung...

Gefährliche Gemische brauchen neue Etiketten: Letzte Frist für CLP-Kennzeichnung

Dortmund -- Ab 1. Juni 2017 dürfen gefährliche Stoffe und Gemische in Europa nur noch verkauft werden, wenn sie der CLP-Verordnung entsprechen. Die europäische...

Arbeitsgemeinschaft EHDA will HBCD-Einstufung als „gefährlicher Abfall“ stoppen

Berlin -- Die neu gegründete Aktionsgemeinschaft „Sichere und fachgerechte Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoff-Abfällen“ (AG EHDA) besteht aus 17 Unternehmen und Verbänden aus Handwerk, Fachhandel,...

Verwaltungsakte abgewehrt: Eisenspäne sind kein gefährlicher Abfall

Düsseldorf / Sigmaringen -- Im Streit um die Einstufung von emulsionsbehafteten Eisenspänen als gefährlichem Abfall hatten Entsorgungsunternehmen vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen gekagt. Es ist...

TRGS 519 schreibt Sachkundenachweis für Asbest-Arbeiten vor

Saarbrücken -- Auch mehr als 20 Jahre nach dem Verbot der Verwendung von Asbest ist diese gesundheitsgefährdende Mineralfaser immer noch allgegenwärtig. Die steigende Zahl...

Norway: Attempted illegal ship export to Pakistan stopped

Brussels/Oslo -- NGO Shipbreaking Platform had been informed that the "Tide Carrier" (now named "Harrier", also known as "Eide Carrier") was sold for scrapping...

ear hat Anwendungshilfen zu ElektroG und BattG veröffentlicht

Fürth -- Was ist ein Elektro- und Elektronikgerät im Sinne des ElektroG? Fallen Batterien und Batterien enthaltende Geräte in den Anwendungsbereich des ElektroG oder...

AbfVerbrG enthält neue Sanktionsregelungen für illegale Abfallexporte

Mainz -- Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften am 10. November 2016 gelten neue Sanktionsregelungen für illegale grenzüberschreitende Abfallverbringungen. Seither enthält...

Abfallbeauftragte: VERE setzt sich für Ausnahmen von Bestellungspflicht ein

Hamburg -- Ab dem 1.6.2017 gilt die neue Abfallbeauftragtenverordnung. Sie zwingt insbesondere Handelsunternehmen, die unter anderem zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet sind, einen Abfallbeauftragten...

Umweltbundesamt unterstützt Anzeigen gegen Nichtregistrierung nach ElektroG

Hamburg -- Wettbewerber, die nicht nach dem ElektroG registriert sind, erschweren registrierten Anbietern das Überleben auf dem Markt erheblich. Für die Verfolgung solcher Verstöße...

Seminar informiert über steuerrechtliche Finanzierung von Deponien

Berlin -- Die unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben für die Bildung von Rückstellungen für Deponien nach Kommunalabgabenrecht, Handelsrecht und Steuerrecht stellen für viele Deponiebetreiber eine nicht...

Lkw-Kartell: BGL startet Informations-Veranstaltungen zu Schadensersatz

Frankfurt am Main -- Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und seine Mitgliedsverbände informieren über das Vorgehen gegen das Kartell der Lkw-Hersteller...

BDE: Bundesländer sollten Regeln für Kompostaufbringung entschärfen

Berlin -- Die heute im Bundesrat beschlossene Novelle der Düngeverordnung schränkt die Möglichkeiten des Einsatzes von organischen Düngern auf landwirtschaftlich genutzten Flächen deutlich ein....

Öffentliche Aufträge: Neues Gesetz gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität

Berlin -- Das Kabinett hat gestern den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten „Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ beschlossen. Damit soll effektiv zur Bekämpfung von...