Recht

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen: AwSV gilt ab August bundeseinheitlich

Güglingen -- Bei Hochwasser, Überschwemmungen, Tank-Lecks oder anderen Ereignissen muss der Eintritt umweltschädlicher Substanzen in die Umwelt vermieden werden. Bislang griffen dabei in Deutschland...

Mengenzuweisungen überprüfen? Universaldienstleister ELS geht in Berufung

Bonn -- BellandVision hat vor dem Landgericht Köln gegen ELS geklagt mit der Beschuldigung, ELS melde zu geringe Lizenzmengen an die Clearingstelle. Angeblich würde...

Reclay: Neue Clearingverträge gewährleisten funktionierendes Clearing

Köln -- In die Auseinandersetzung um Clearingverträge und fehlende Mengen kommt nach Ansicht des Entsorgungsdienstleisters Reclay Bewegung. Laut einer Veröffentlichung von Eva-Maria Schulze (Bundeskartellamt)...

Clearingstreit: ELS, Noventiz und RKD bessern Clearingverträge nach

Bonn -- Im aktuellen Streit um die Grundlagen des Clearings der dualen Systeme in 2018 haben ELS, Noventiz und RKD die Initiative ergriffen. Um...

ELS muss Mengenmeldungen an die Clearingstelle offenlegen

Pegnitz -- BellandVision hat die ELS Europäische Lizensierungssysteme GmbH vor dem Landgericht Köln darauf verklagt, es u. a. zu unterlassen, wahrheitswidrige Plan- und/oder Ist-Mengenmeldungen...

Welche Clearingverträge der Dualen Systeme sind kartellrechtskonform?

Pegnitz -- Der Streit um die Zulässigkeit alter oder neuer Mengenclearingverträge schwelt weiter. Einen Beitrag zur Klärung des Sachverhalts hat jetzt Eva-Maria Schulze, Abteilungsleiterin...

Duale Systeme ELS, Noventiz und RKD führen Clearingverträge fort

Bonn -- Im aktuellen Streit um die Grundlagen des Clearings der dualen Systeme haben sieben der zehn Systeme die für die interne Kostenverteilung der...

ElektroG-Bürokratie: Experten sehen dringenden Nachsteuerungsbedarf

Hamburg -- Um den politischen Anspruch und die realen Probleme bei der europaweiten Umsetzung der WEEE-Richtlinie konstruktiv zu diskutieren, trafen sich am 10. Oktober...

bvse gibt Leitfaden für öffentliche Vergabe von Textilrecycling-Dienstleistungen heraus

Bonn -- Seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes schreiben Kommunen vermehrt Dienstleistungen für das Textilrecycling aus. Um den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Vergabepraxis insbesondere unter dem im...

Störfallrecht: TA Abstand schon vor Erscheinen bereits heiß diskutiert

Dortmund -- Am 10. und 11. Oktober veranstaltete die Umweltakademie Fresenius in Mainz eine Fachtagung zum Störfallrecht. Sie widmete sich der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie...

bvse bietet Praktiker-Leitfaden zur Gewerbeabfallverordnung an

Bonn -- Die Gewerbeabfallverordnung, die seit dem 1. August in Kraft ist, macht kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben nicht leichter. Der Praktikerleitfaden, den...

bvse-Flyer gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer

Bonn -- Gegen die Nacht-und-Nebel-Aktionen, in denen illegale Sammler, zum großen Ärgernis der privaten Eigentümer, ungefragt Altkleidercontainer auf deren Privatgrundstücken und -parkplätzen aufstellen, hat...

End-of-life vessels illegally exported to South Asia, while authorities are inert

Brussels -- During the summer, the Swedish-flagged Atlantic Cartier and Atlantic Conveyor, operated by the Italian Grimaldi Group’s subsidiary Atlantic Container Line (ACL), were...

Deutsche Umwelthilfe: Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen

Berlin -- Ikea muss alte Elektrogeräte zurücknehmen und Verbraucher über die gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten informieren. Dies ist die klare Aussage des am 28. September 2017...

Verpackungslizenzierung: BellandVision weitet Transparenzoffensive auf 2015 aus

Pegnitz –- Die Frage, welche dualen Systeme die Verursacher der Mengendifferenzen 2015 und 2016 sind, ist nach wie vor ungeklärt. Zwischenzeitlich haben sich einige...

Umweltakademie Fresenius informierte über neue Umweltgesetze-Änderungen

Dortmund -- Am 19. und 20. September lud die Umweltakademie Fresenius (Dortmund) zum Praxisforum für Umweltbeauftragte in Köln. Die Vortragsthemen reichten vom Immissions- und...

Kunststofftüten: Kroatien und Rumänien sollen EU-Richtlinie umsetzen

Brüssel -- Die Kommission fordert Kroatien und Rumänien zur vollständigen Umsetzung der Plastiktüten-Richtlinie (EU 2015/720) in innerstaatliches Recht auf. Zur Bekämpfung von Ressourcenverschwendung und...

330 unkontrollierte Deponien: Kommission fordert Spanien zur Sanierung auf

Brüssel -- Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, Maßnahmen zur Schließung, Versiegelung und Sanierung aller noch bestehenden Inertabfalldeponien zu ergreifen, wie es in der...

BMUB-Vollzugshilfen zur Umsetzung der Abfallhierarchie bei gefährlichen Abfällen

Bonn -- Vor dem Hintergrund der Aufhebung der Heizwertregelung des § 8 Abs. 3 Satz 1 KrWG, die am 1. Juni 2017 in Kraft...

Lkw-Kartell: BDE rät Lkw-Herstellern zu pragmatischem Schadensausgleich

Brüssel -- Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Scania gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Scania hatte über 14 Jahre hinweg mit fünf anderen Lkw-Herstellern...

Entsorgung von HBCD-Dämmstoffen: Ab 1. September gilt die POP-Abfall-ÜberwV

Hannover -- Seit dem 1.8.2017 gelten mit der POP-Abfall-ÜberwV neue Anforderungen an die Entsorgung von Dämmstoffen mit dem Flammschutzmittel HBCD. Mit der „Verordnung zur...

BGL meldet den erfolgreichen Start des Trusted Carrier-Systems in den Echtbetrieb

Frankfurt/Main -- Der Start des Trusted Carrier-Systems in den Echtbetrieb war erfolgreich. Das meldet der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.  Cargonapping, Auftrags-,...

Sammelverfahren zum Lkw-Kartell: Anmeldungen nur noch bis Monatsende

Frankfurt am Main -- Endspurt beim Lkw-Kartell: 70.000 Lkw sind bereits beim vom BGL initiierten Sammelverfahren gemeldet. Doch können sich geschädigte Transportunternehmen und Speditionen...

REACH, RoHS & Co.: Fachtagung informiert über Material Compliance

Saarbrücken -- Am 28. November 2017 richtet die tec4U-Solutions GmbH bereits zum vierten Mal eine Fachtagung zur „Material Compliance“ aus. Die Veranstaltung in Saarbrücken...

Keine Mengenabweichungen: Veolia ließ sich erneut Vollmeldung bescheinigen

Berlin -- Veolia Umweltservice Dual GmbH, Hamburg, hat freiwillig erneut die Zahlen zur LVP-Lizenzierung offengelegt und eine Vollbescheinigung erhalten. Bereits mit Datum vom 15....

Österreich: Anzeige wegen Kartell-Verdacht für geplante Obsoleszenz

Wien, Österreich -- Eine Anzeige bei der Generaldirektion für Wettbewerb der EU-Kommission wegen des Verdachts auf Kartell-Absprachen für geplante Obsolenzenz bei Waschmaschinen. Eine solche...

Clearingverträge dualer Systeme: Sicherheit der Kunden muss garantiert sein

Köln, Pegnitz -- Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat bestätigt, dass auch ein Nebeneinander verschiedener Clearingverträge nichts daran ändert, dass die finalen Mengenmeldungen des Jahres...

Nur Nachtragsmengen: Wirtschaftsprüfer bescheinigt Reclay korrekte Meldungen

Köln -- Das duale System der Reclay hat seine Mengen für 2016 ordnungsgemäß gemeldet. Der zuständige System-Wirtschaftsprüfer bescheinigt eine nahezu 100-prozentige Übereinstimmung der Meldungen...

Wirtschaftsprüfer: Mengenmeldungen des Dualen Systems Interseroh sind korrekt

Köln -- Die Mengenmeldungen des Dualen Systems Interseroh an die Clearingstelle und das DIHK-Register stimmen weitestgehend überein. Das bescheinigte der zuständige System-Wirtschaftsprüfer dem Kölner...

Schleswig-Holstein warnt vor illegalen Altkleider-Sammlungen

Flintbek, Berlin -- In Schleswig-Holstein werden vermehrt Altkleidercontainer illegal aufgestellt. Hierbei handelt es sich um sogenannte "Silberlinge", auf denen keine bzw. keine verwertbaren Kontaktdaten...

Landbell: Schon heute vollständige Mengen-Transparenz geschaffen

Mainz -- Mit sofortiger Wirkung öffnet Landbell dem Systemwirtschaftsprüfer seinen Zugang zu dem DIHK-Portal und legt das Ergebnis der erneuten freiwilligen Mengenprüfung offen. Die...

Zur Umsetzung des VerpackG Hilfestellung geben: [GGSC] veröffentlichen Broschüre

Berlin -- Das Verpackungsgesetz wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Für bestehende Abstimmungsvereinbarungen und Sammelverträge gibt es zudem eine Übergangsfrist bis spätestens Ende...

EA & DVSA: Better co-ordination to stop illegal UK waste carriers

London -- Every year waste crime costs taxpayers and businesses £1 billion. The Environment Agency spent almost £15 million stopping illegal waste activity between...

BellandVision: Verursacher für Mengendifferenzen 2016 weiter unbekannt

Pegnitz -- Rund 90.000 Tonnen Leichtverpackungen wurden nach der Zwischenbilanz des DIHK für 2016 nicht an die Clearingstelle gemeldet und damit auch nicht kostenmäßig...

Immissionsschutzrecht: bvse warnt vor Zuständigkeits-Trennung bei Genehmigungen

Bonn -- Die geplante Änderung des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg stößt auf Kritik des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen...

Gründung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover bleibt rechtens

Hannover -- Die Gründung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover im Jahr 2003 war rechtmäßig und bleibt dauerhaft vergaberechtsfrei: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in zweiter...

Zentrale Stelle: Neue Transparenz im Verpackungsrecycling schon ab 2018

Osnabrück -- Die Hersteller von verpackten Produkten und die dualen Systeme müssen sich schon jetzt auf mehr Transparenz beim Verpackungsrecycling einstellen. Zwar richten sich...

Systembetreiber unterzeichnen neue Clearingverträge: Appell an Wettbewerber

Köln -- Nach der gestern erfolgten Kündigung der alten Clearingverträge hat die Reclay Group heute gemeinsam mit den drei Systembetreibern Grüner Punkt, BellandVision und...

Österreich: Plastiktüten dürfen in Zukunft nicht mehr gratis abgegeben werden

Wien, Österreich -- Plastiksackerl - Einkaufstaschen aus Kunststoff - sollen ab 1. Januar 2018 nicht mehr gratis abgegeben werden. Mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf des...

Noventiz: Kündigungen der Verträge durch Systembetreiber lösen keine Probleme

Köln -- Nach DSD, Interseroh und BellandVision haben weitere Systembetreiber zum 31.12.2017 ihre Clearingverträge gekündigt. „Das Ausscheren aus den Verträgen löst keineswegs das Problem,“...

Duale Systeme Landbell, Veolia und Zentek kündigen aktuelle Clearingverträge

Mainz/ Hamburg/ Köln -- Die Verhandlungen zu den Clearingverträgen der dualen Systeme sind vorerst gescheitert. Nach intensiven Diskussionen zwischen den Systembetreibern konnte keine Einigung...

Reclay kündigt Clearingverträge: Verhandlungen über neue Verträge laufen

Köln -- Die Reclay Group hat gestern die bestehenden Clearingverträge gekündigt. Die Kündigung wird zum 31. Dezember 2017 wirksam. Dieser Schritt sei notwendig geworden,...

Normumstellung ISO 9001 und ISO 14001: Nicht auf die lange Bank schieben

Würzburg -- Die Umstellungsphase der weltweit verbreiteten Normen ISO 9001 und ISO 14001 ist in vollem Gange. Zum September 2018 werden alle Zertifikate auf...

AwSV, UVPG und UmwRG: WFZruhr-Workshop informiert zu Gesetzesänderungen

Lünen -- In den letzten Monaten wurden wieder mehrere Verordnungen und Gesetze im Umweltbereich novelliert und sind auch bereits in Kraft gesetzt worden. Was...

ECHA setzt Perfluorhexansulfonsäure auf die REACH-„Kandidatenliste“

Hilden -- Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat die Substanz Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) in den Anhang 15 der REACH-Verordnung, die sogenannte Kandidatenliste, aufgenommen. Dieser Schritt zur...

ElektroG: Offener Anwendungsbereich bringt elementare Änderungen zum 15.8.2018

Fürth -- In knapp einem Jahr treten elementare Änderungen des ElektroG in Kraft, durch die die europäische WEEE-Richtlinie umgesetzt wird. Betroffen von dem ab...

VKU-Broschüre informiert über Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle

Berlin -- Auf Grundlage der novellierten Gewerbeabfallverordnung wird ab 1. August 2017 nun auch für den Gewerbesektor in Deutschland die fünfstufige Abfallhierarchie umgesetzt. Wesentliches...

BdSt NRW: Bei Verbrennungsentgelten ist NRW ein rechtsfreier Raum

Düsseldorf -- In der Frage der Verbrennungsentgelte, also der Preise, die die kreisfreien Städte und die Kreise an die Betreiber der Müllverbrennunganlagen zahlen müssen,...

Handwerk erwartet weiterhin große Probleme bei der HBCD-Entsorgung

Hamburg -- Obwohl die neue POP-Verordnung ab dem 1.8.2017 in Kraft getreten ist, sieht der Entsorgungsverband des Norddeutschen Handwerks (ENH e.V.) große Probleme bei...

Bundeskartellamt: Erwerb von Glasrecycling-Unternehmen durch Rethmann zulässig

Bonn -- Die Rethmann-Gruppe darf die G.R.I.-Glasrecycling NV und die VSB Holding NV von der belgischen Familie Vanswartenbrouck erwerben. Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben...