Recht

LAGA: Pauschale Abzüge von Mengenmeldungen sind unzulässig

Pegnitz -- Vor wenigen Tagen wurde publik, dass es erhebliche Differenzen gibt zwischen den DIHK-Zahlen der dualen Systeme und den Istmengen, die an die...

1 Jahr ElektroG: DUH kritisiert schlechte Geräte-Rücknahme durch den Handel

Berlin -- Seit einem Jahr verpflichtet das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Unternehmen ab einer gewissen Größe zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten und zur Information...

BDSV alarmiert: Altauto-Demontagebetriebe leiden unter Unterauslastung

Düsseldorf -- Deutschland verfügt über ein hervorragendes Netz von Demontagebetrieben für Altfahrzeuge. Das Problem: Diese Anlagen - errichtet nach den Vorgaben der Altfahrzeugverordnung -...

Bioabfallsammlung: Erstmals Anordnung der Fachaufsicht gegen Landkreis geplant

Stuttgart -- Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem Landkreis Karlsruhe den Entwurf für eine Anordnung zur getrennten Sammlung von Bioabfällen zugesandt. Hiermit soll der Kreis...

Fachtagung informierte über TA Luft, Seveso III und EuGH-Entscheidungen

Dortmund -- Die sechste Fresenius-Fachtagung für Mehrfachbeauftragte am 29. und 30. Juni in Bochum diskutierte neue Verordnungen und Genehmigungsverfahren. Neben der neuen TA Luft diskutierten...

EU Kommission: Spanien soll Verbrauch von Kunststoff-Tragetaschen reduzieren

Brüssel -- Die EU Kommission hat bei Spanien die vollständige Umsetzung des EU-Abfallrechts angemahnt. Bis zum 27. November 2016 hätte die spanische Regierung Maßnahmen...

BMUB will einen nahtlosen Übergang vom VerpackV zum VerpackG

Pegnitz -- Das Verpackungsgesetz (VerpackG), das zum Jahresbeginn 2019 vollständig in Kraft treten soll, hat bereits auf die Meldungen der Verpackungsmengen für 2018 unmittelbare...

Wortlaut des Verpackungsgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Berlin -- Das lang diskutierte Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen wurde am 12. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht; das "Verpackungsgesetz" wird...

EU Kommission verwarnt Spanien wegen fehlender Abfallbewirtschaftungspläne

Brüssel -- Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, entsprechend den Zielen der EU-Richtlinie 2008/98/EG und der Kreislaufwirtschaft Abfallbewirtschaftungspläne für sein gesamtes Hoheitsgebiet aufzustellen. Spanien...

Fortschritte im Recycling: Neue Kriterien für EU-Ökolabel bei Reinigungsmitteln

Berlin -- Seit 12. Juli gelten neue Kriterien für Reinigungsmittel zur Qualifikation für eine Kennzeichnung durch das EU-Ökolabel. Die EU-Kommission hat sie am Mittwoch...

Schweiz kontrolliert Risiken für den Transport gefährlicher Güter streng

Bern, Schweiz -- Die Schweiz verfügt über fortschrittliche Grundlagen, um die Risiken bei Transporten gefährlicher Güter auf Strasse und Schiene zu überwachen und, wenn...

BMUB veröffentlicht Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 10 über die Verbringung von Abfällen

Berlin -- Das Bundesumweltministerium hat eine deutsche Übersetzung der Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 10 über die Verbringung von Abfällen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr....

BAV begrüßt Diskussion um Novelle der Altholzverordnung

Berlin -- Für die Altholzverordnung steht eine Novellierung an. Das Spektrum bisheriger Vorschläge reicht von der stofflichen Nutzung der Altholzkategorien A I bis IV...

Neue Klärschlammverordnung soll geeignete Rückgewinnungsverfahren gewährleisten

Berlin -- Phosphor wird nach Darstellung des Bundesumweltministeriums immer noch in Müllverbrennungsanlagen vernichtet. Das soll in Zukunft anders werden. Nach der neuen Klärschlammverordnung, die...

Chemikaliengesetz: Bauherrenpflicht ist richtiger Schritt

Bonn -- Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und der Gesamtverband Schadstoffsanierung GVSS e.V. begrüßen die neu eingeführte Bauherrenpflicht...

bvse-Leitfaden unterstützt Kommunen bei Vergabeverfahren für Alttextilien

Bonn -- Seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes schreiben Kommunen vermehrt Dienstleistungen für das Textilrecycling aus. Um den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Vergabepraxis insbesondere unter dem im...

Neue Gewerbeabfallverordnung: Jetzt Status Quo prüfen

Bonn -- Zum 1. August 2017 tritt die neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft und mit ihr viele neue Anforderungen an Erzeuger, Besitzer und Behandler von...

Anleitung zur Emissionsminderung bei der Behandlung von Abfallgemischen

Neue Richtlinie VDI 2095 Blatt 3 zur Behandlung von Abfallgemischen aus der haushaltsnahen Wertstofferfassung und von gemischten Gewerbeabfällen. Die Zeiten, in denen Abfälle einfach nur...

bvse unterstützt im Kampf gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer

Bonn -- Gegen die Nacht-und-Nebel-Aktionen, in denen illegale Sammler, zum großen Ärgernis der privaten Eigentümer, ungefragt Altkleidercontainer auf deren Privatgrundstücken und -parkplätzen aufstellen, hat...

Gewerbeabfallverordnung: BDE begrüßt Überarbeitung der Vollzugshinweise

Berlin -- Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. begrüßt, dass sich der LAGA-Ausschuss für Abfallrecht (ARA) für eine Überarbeitung der...

VDM: Neue Anlaufstellenleitlinie Nr. 10 ist weder Praxishilfe noch Erleichterung

Berlin -- Eine Hilfestellung zum Ausfüllen des Anhang VII-Dokuments der Abfallverbringungsverordnung – dazu sollte die nun fertiggestellte Anlaufstellenleitlinie Nr. 10 sein. Die Ausführung, auf...

bvse begrüßt die POP-Verordnung, verlangt aber Präzisierungen

Bonn -- Das Bundeskabinett hat am 7. Juni einen Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfälle) verabschiedet....

DUH begrüßt neue Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen E-Geräte-Rücknahme

Hamburg -- Seit dem 1. Juni müssen Handelsunternehmen, die zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet sind und dies verweigern, mit einem Ordnungsgeld von bis zu...

ElektroG: Beleuchtete Fidget Spinner müssen als Elektrogeräte angemeldet werden

Hamburg -- Fidget Spinner sind der Spielzeug-Renner der Saison und von den Schulhöfen nicht mehr wegzudenken. Diese Handkreisel gibt es auch mit Beleuchtung. Nach...

Abbruchverband unterstützt Bundesrats-Beschluss zu mehr Bauherrn-Verpflichtung

Köln -- Seit Jahren spricht sich der Deutsche Abbruchverband dafür aus, den Bauherrn von Gesetzes wegen mehr in die Pflicht zu nehmen. So soll...

Baugewerbe begrüßt die vom Bundeskabinett verabschiedete HBCD-Regelung

Berlin -- Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung zu HBCD-haltigen Abfällen. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa urteilt: „Damit ist eine...

EU Kommission ermahnt vier Mitgliedstaaten wegen Kunststoff-Tragetaschen

Brüssel -- Die Kommission hat Zypern, Griechenland, Italien und Polen zur vollständigen Umsetzung des EU-Abfallrechts ermahnt. Zur Bekämpfung von Ressourcenverschwendung und gedankenloser Müllproduktion mussten...

EU Kommission: Deutschland und Österreich vernachlässigen Abfall-Berichtspflichten

Brüssel -- Die EU Kommission fordert Österreich und Deutschland auf, ihren Berichtspflichten gemäß den Abfallvorschriften nachzukommen. Im Zuge des Vorgehens gegen mehrere Mitgliedstaaten hat...

WEEE-Vollzug: Niederlande fahnden nach Trittbrettfahrern

Hamburg -- Nach Informationen von WEEE Nederland geht das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Umwelt gegen WEEE-Trittbrettfahrer vor. Beim Abgleich von Zolldatensätzen mit dem...

EEB: REACH has made a difference but still needs to be implemented properly

Brussels -- 10 years after chemicals legislation under REACH coming into force, much more has to be done to protect people and the environment...

First draft of waste incineration BREF: Levels are stricter than current standards

Brussels -- The first draft (D1) of the reference document for best available techniques (BREF) for Waste Incineration (WI) was published on 24th May....

Deutschland schließt sich EU-weiter elektronischer Signatur für Transaktionen an

Berlin -- Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte...

Bundeskabinett findet langfristige Regelung für die Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle

Berlin -- Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung beschlossen, die den Umgang mit Abfällen regelt, die persistente organische Schadstoffe (POP) enthalten. Das betrifft zurzeit...

bvse und BR Bayern warnen vor Scheitern der Mantelverordnung

Bonn -- „Wir warnen davor, die Mantelverordnung auf die lange Bank zu schieben. Die Beratungen sind auf einem guten Weg. Eine Verabschiedung noch in...

BDSV und VDM plädieren für die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb

Düsseldorf/Berlin -- Heute tritt die novellierte Entsorgungsfachbetriebeverordnung in Kraft. In diesem Zusammenhang weisen die Verbände BDSV und VDM sowie die Entsorgergemeinschaft der Deutschen Stahl-...

46 Prozent der Deutschen kennt Altlampen-Entsorgung im Elektrogeschäft

München -- Knapp die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) weiß, dass sie LED- und Energiesparlampen bei jedem größeren Elektrohandelsgeschäft kostenlos entsorgen kann. Das ist...

Rücknahme von Elektroaltgeräten im Handel ab 1. Juni 2017 bußgeldbewehrt

Berlin -- Mit einem Ordnungsgeld von bis zu 100.000 Euro müssen ab dem 1. Juni Handelsunternehmen rechnen, die zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet sind...

VDM opponiert gegen CLP-Einstufung von Kupfergranulat

Berlin -- ECHA (European Chemicals Agency) und RAC (Ausschuss für Risikobewertung) kontrollieren zurzeit Kupfergranulat auf gesundheits- und umweltschädigende Kriterien. Hintergrund ist ein Biozid-Antrag, in...

Das Verpackungsgesetz zeitigt Konsequenzen für kommunale Entsorger

Köln -- Das neue Verpackungsgesetz wird an die Kommunen und kommunale Unternehmen vielfältige neue Herausforderungen stellen. Denn es kann sich auf Abstimmungsvereinbarungen, die gemeinsame...

EU Kommission will eEEE-Dienst durch nationale Lösungen ersetzen

Berlin -- Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2017 ihren ursprünglich für April 2017 angekündigten Bericht über die Überprüfung der praktischen Anwendung der...

bvse fordert: Ungefährliche Abfälle nicht durch Verordnung stigmatisieren

Bonn -- Der vorliegende Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfälle) zeigt gute Kompromisse. Er lässt hoffen,...

Für HBCD-Entsorgung ist eine bundesweit einheitliche Lösung in Sicht

Berlin -- Am 27. April hat das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP) und...

DUH fordert die umweltgerechte Entsorgung von HBCD-Gebäudedämmplatten

Berlin -- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, HBCD-haltige Abfälle als Sondermüll einzustufen. Nicht umsonst werde die Produktion und Verwendung von HBCD...

EU-Abfallvorschriften: 14 Mitgliedstaaten sind Berichtspflicht nicht nachgekommen

Brüssel -- Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 14 Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie nicht über die Umsetzung verschiedener EU-Abfallvorschriften berichtet haben. Davon sind Zypern,...

44 Deponien: EU verklagt Italien wegen nicht erfolgter Sanierung ode Schließung

Brüssel -- Die Europäische Kommission bringt Italien vor den Gerichtshof der Europäischen Union, weil 44 Deponien, die eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit...

BDE fordert Klarstellungen für die aktuelle Ausschreibungsrunde der Dualen Systeme

Berlin -- Das Verpackungsgesetz wird aller Voraussicht nach im Januar 2019 in Kraft treten. In den vor einer Woche veröffentlichten Ausschreibungsunterlagen für die Vergabe...

Potenziale von Komposten heben und sachgerechte Düngung ermöglichen

Berlin -- Die seit 2015 geltende gesetzliche Pflicht zur getrennten Erfassung von organischen Abfällen werde in vielen Kommunen nicht eingehalten. Dadurch gingen große Mengen...

Österreich hat seine Abfallbehandlungs-Pflichten-Verordnung novelliert

Wien -- Mit der Neufassung der Abfallbehandlungspflichten-Verordnung BGBl II Nr. 102/2017  wurden die bisherigen, zuletzt im Jahr 2006 aktualisierten, Regelungen an den Stand der...

Illegale Sammelbehälter – Herkunft und Besitzer unbekannt!

Essen -- Über Nacht stehen sie auf einmal da: Auf Supermarktparkplätzen, auf Grünstreifen oder an Bushaltestellen. Niemand weiß, woher sie kommen und wer sie...

Rücknahme-Verweigerern von Elektrokleingeräten droht Bußgeld

München -- Händler, die die Rücknahme von Elektrokleingeräten verweigern, obwohl diese unter die Rücknahmepflicht fallen, müssen ab dem 1. Juni mit Bußgeldern von bis...