Recht

Öffentliche Aufträge: Neues Gesetz gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität

Berlin -- Das Kabinett hat gestern den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten „Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ beschlossen. Damit soll effektiv zur Bekämpfung von...

Elektrogerät oder Batterie? Stiftung EAR bietet neue Einordnungshilfe an

Hamburg –- Ob ein Produkt ein Elektrogerät im Sinne des Elektrogesetzes oder eine Batterie im Sinne des Batteriegesetzes ist, lässt sich manchmal nicht auf...

Sonderabfälle: Chemikalienrecht ist eine schlechte Krücke zur Klassifizierung

Bonn -- Die Sonderabfallentsorgung steht vor einem Umbruch - mit einer Vielzahl neuer gesetzlicher Regelwerke und der Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht. Die...

Neuer BAuA-Bericht gibt Antworten auf Fragen zu REACH

Dortmund -- Bis zum 31. Mai 2018 müssen vorregistrierte Stoffe, die in Mengen von 1 bis 100 Tonnen pro Jahr hergestellt oder importiert werden,...

Altkleidersammlung: Verwaltungsgericht weist Klage privater Entsorger ab

Göttingen -- Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 2. März die Klagen privater Altkleidersammler abgewiesen, denen untersagt worden war, Altkleidercontainer in Göttingen aufzustellen. Das Gericht...

ZDB: Gewerbeabfallverordnung schafft ein bürokratisches Monster fürs Baugewerbe

Berlin -- „Mit der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung schafft der Gesetzgeber ein bürokratisches Monster sondergleichen. Bauen wird dadurch noch teurer und komplizierter. Anstatt die Betriebe...

Österreich: BRV veröffentlicht „Neue Richtlinien für Recycling-Baustoffe“

Wien -- Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat die umfangreichen Anforderungen, die sich vor allem aus der neuen Recycling-Baustoffverordnung ergeben, in einem Regelwerk zusammengefasst. Die...

Kompromiss im Bundesrat: Winterreifen-Pflicht abhängig von BASt-Gutachten

Berlin -- Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung einen Kompromiss beschlossen, wonach es keine Pflicht zur Ausrüstung der Vorderachse mit Winterreifen geben wird,...

Anzeige genehmigungs-bedürftiger Gefahrstofflager bis 18. April 2017

Saarbrücken -- In der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) wurde der Anhang 2 an die CLP-Verordnung angepasst, welche die Einstufung und Kennzeichnung von...

Mehr Klarheit & Gewissheit bei Verbringung: Branchenverbände fordern Einheitlichkeit

Belin -- Deutschlandweite Vorgaben bei der Verbringung von Abfällen einheitlich und klar formulieren: Das fordern Branchenverbände in eine gemeinsamen Stellungnahme zur Vollzugshilfe zur Abfallverbringung...

Mehr Klarheit in der Verbringung – Branchenverbände fordern Einheitlichkeit

Berlin -- Deutschlandweite Vorgaben bei der Verbringung von Abfällen einheitlich und klar formulieren – für dieses Ziel setzen sich die Verbände BDE Bundesverband der...

Europaparlament bestätigt neue Entsorgungs-Verordnung für Quecksilber

Berlin -- Das Europaparlament hat einer neuen EU-Verordnung über Quecksilber zugestimmt. Der vom Umweltausschuss in informellen Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission ausgearbeitete...

EVGE-Tagung und Schulung: im Zeichen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung

Bonn -- „Alle betroffenen Kreise – ob Unternehmen, Sachverständige oder auch wir Entsorgergemeinschaften – stehen nicht erst ab dem 1. Juni 2017 vor neuen...

NABU: 9 Prozent der deutschen Kommunen immer noch ohne Biotonne

Berlin -- Zwei Jahre nach Einführung der Getrenntsammlungspflicht für Bioabfälle haben noch immer 35 von 402, also fast neun Prozent der deutschen Kreise und...

Lkw-Kartell: BGL strebt die Bündelung der Ansprüche zur Schadensdurchsetzung an

Frankfurt am Main -- Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und seine Mitgliedsverbände streben für das Vorgehen gegen das Kartell der Lkw-Hersteller...

RoHS-Stoffbeschränkungen verbindlich für Überwachungs- und Kontrollinstrumente

Saarbrücken -- Industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente wurden bisher über die Ausnahme der Kategorie 9 aus dem Geltungsbereich der RoHS-Richtlinie ausgenommen. Ab dem 22. Juli...

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab 2018: Durchsetzung bleibt unklar

Berlin -- Am 21. Februar hat mit Stuttgart erstmals eine Stadt in Deutschland eine Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge beschlossen, die nicht der EURO 6 Norm...

Verpackungsgesetz: DUH kritisiert geplante Selbstkontrolle der „Zentralen Stelle“

Berlin -- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geplante Selbstkontrolle der Einhaltung des zukünftigen Verpackungsgesetzes durch den Handel und Hersteller....

Weitere Erleichterungen bei Abfalltransporten von und nach Italien erwirkt

Frankfurt am Main -- Um über Erleichterungen bei Abfalltransporten zu verhandeln, trafen sich BGL, bvse, VDM und weitere Verbänden der Transportlogistik- und Entsorgungsbranche sowie...

EU fordert von Belgien und Italien aktualisierte Abfallbewirtschaftungspläne

Brüssel -- Die Europäische Kommission fordert Belgien und Italien nachdrücklich auf, Pläne für die Vermeidung und die Bewirtschaftung von Abfällen aufzustellen und zu aktualisieren....

Bundeskabinett verabschiedet strengere Regeln für die Düngung

Berlin -- Die vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle der Düngeverordnung enthält schärfere Regeln zugunsten des Gewässerschutzes und der Luftreinhaltung. Gemeinsam mit dem angepassten Düngegesetz soll...

EU Kommission fordert von Österreich Umsetzung der EU-Abfallvorschriften

Brüssel -- Die Europäische Kommission fordert Österreich nachdrücklich auf, seine Rechtsvorschriften vollständig in Einklang mit dem EU-Abfallrecht zu bringen. Außerdem soll der Ressourcenverbrauch reduziert...

Grundwasser, Düngung, Polymerisation und Luft: Kabinett renoviert Umweltrecht

Berlin -- Das Bundeskabinett hat gestern Verbesserungen in zahlreichen Bereichen des Umweltrechts auf den Weg gebracht. Eine Änderung der Grundwasserverordnung soll die bisherige Beurteilung,...

Strenge Auflagen für konventionelles Fracking, Verbot für unkonventionelles

Berlin -- Am 11. Februar 2016 sind gesetzliche Regelungen zum Fracking in Kraft getreten. Sie sehen weitreichende Verbote und Einschränkungen für die Anwendung der...

Elektroaltgeräte: Bis zu 100.000 € Bußgelder bei Verstößen gegen Rücknahmepflicht

Berlin -- Ab dem 1. Juni 2017 muss der Handel bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld von...

Bundesrat: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen

Berlin -- Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte heute die vom Bundestag beschlossene...

„Für Sie gelesen“: Neuer Infodienst informiert über globale Stoffverbote

Saarbrücken -- Die tec4U-Solutions GmbH hat zu Beginn des Jahres 2017 einen neuen Service zum Schadstoffmanagement und zur Umweltgesetzgebung namens „Für Sie gelesen“ gestartet....

Zahlreiche Umweltrechts-Änderungen: Unternehmen drohen neue Haftungsrisiken

Hamburg -- Zahlreiche Rechtsänderungen im Umweltbereich verunsichern zurzeit die Top-Manager und Umweltbeauftragten von Unternehmen. Auf einige der Neuerungen müssen die Firmenverantwortlichen sehr kurzfristig reagieren....

Cartel: Three scrap automotive battery recycling companies fined for fixing prices

Brussels -- The European Commission has fined Campine, Eco-Bat Technologies and Recylex a total of €68 million for fixing prices for purchasing scrap automotive...

Österr. Gewerbeordnungsnovelle im Zeichen von Liberalisierung und Deregulierung

Wien, Österreich -- Verfahrensvereinfachung, Deregulierung und Liberalisierung sind die Hauptstoßrichtungen einer Novelle zur österreichischen Gewerbeordnung , die nun den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses zur Beratung...

Unabsehbare Gebührenrisiken: VERE kritisiert ElektroGGebV als abschreckend

Hamburg -- Zum Jahresbeginn 2017 ist die neue Elektrogesetz-Gebührenverordnung (ElektroGGebV) in Kraft getreten. Der VERE-Verband hatte die neue Kostenverordnung zuvor gegenüber dem Bundesumweltministerium scharf...

OVG: Gewerbliche Sammlung beeinträchtigt nicht die Funktionsfähigkeit des EVS

Saarbrücken -- Das saarländische Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) hatte im August 2014 einem Entsorgungsfachbetrieb die gewerbliche Sammlung von Altpapier im sog. Holsystem...

BDE begrüßt Fahrplan zur Überprüfung der Abfallverbringungsverordnung

Berlin -- Die Europäische Kommission plant, die Wirksamkeit von Kontrollen im Kampf gegen illegale Abfallexporte unter Berücksichtigung der Umwelt- sowie der sozialen und wirtschaftlichen...

Fachkonferenz plädiert für effektivere Umsetzung der Elektroschrott-Richtlinien

Hamburg -- Wie kann der Vollzug des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Batteriegesetzes und der Verpackungsverordnung (bzw. eines künftigen Verpackungsgesetzes) effektiver und effizienter gestaltet werden?...

DUH: Ikea missachtet gesetzliche Rücknahmepflicht für alte Elektrogeräte

Berlin -- Ikea verstößt massiv gegen die im Elektrogesetz festgeschriebene Rücknahmeverpflichtung von alten Elektrogeräten. Das ist das Ergebnis von Testbesuchen der Deutschen Umwelthilfe (DUH)....

Einheitliche Europäische Eigenerklärung: BDE fordert korrekte Anwendung

Berlin -- In der derzeitigen Praxis der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) sieht der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. noch...

Klärschlammverordnung: BDE hält Qualität der Klärschlämme für entscheidend

Berlin -- Die komplette Neuordnung der Klärschlammverwertung hat die nächste Stufe genommen: Vergangene Woche stimmte das Bundeskabinett dem Entwurf der Klärschlammverordnung zu, der im...

10-Mikrosievert-Konzept bei KKW-Rückbau-Materialien gewährleistet Strahlenschutz

Stuttgart -- Nur etwa ein bis zwei Prozent der Gesamtmasse eines Kernkraftwerks ist so hoch radioaktiv belastet, dass dieses Material nach dem Rückbau der...

LAGA hat Konditionen für Vollständigkeits-Erklärungen verschärft

Pegnitz -- Erstinverkehrbringer, die neben Verkaufsverpackungen nach § 6 (duale Verpackungsmengen) auch Verkaufsverpackungen nach § 7 (Gewerbeverpackungen) in Verkehr bringen, müssen einen Nachweis erbringen,...

Verpackungsverordnung: Vollständigkeits-Erklärung bis Ende April abgeben

Berlin -- Die Vollständigkeitserklärungen gemäß Verpackungsverordnung für das Berichtsjahr 2016 kann seit Jahresbeginn im IHK-VE-Register online hinterlegt werden. Das Register bietet als zentrale Informations-...

Aktualisierte Version der BAM-Datenbank ‚Gefahrgut‘ online

Berlin -- Die Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM) stellt ab sofort die neue Version ihrer Datenbank 'Gefahrgut' bereit. In die Version 11.0 wurden...

Ordnungswidrig: Plastikflaschen und Dosen ohne Pfand gefährden das Mehrwegsystem

Berlin -- Kioske, Schnellrestaurants, Imbissbuden und Spätverkaufsstellen in Berlin und anderen deutschen Großstädten wie Köln oder Hamburg verstoßen gezielt gegen die Verpackungsverordnung. Das hat...

Wales consults about on-the-spot fines to combat small fly-tipping

Cardiff, Wales -- The Welsh Government has launched a public consultation on the possible introduction of fixed penalty notices to combat fly-tipping. Currently, Local...

LKW-Kartell: Geschädigte können Schadensersatzansprüche geltend machen

Brüssel -- Mitte letzten Jahres stellte die Europäische Kommission fest, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Die LKW-Hersteller...

Novelle des Düngerechts: Auch Gärreste aus Biogasanlagen einbezogen

Berlin -- Vor zwei Tagen haben sich Bund, Bundestag und Ländern abschließend zum Düngegesetz und zur Düngeverordnung verständigt. Diese Einigung begrüßt auch Bundesumweltministerin Barbara...

Abfallsammlung und -behandlung: DGUV hat Branchenregeln zur Abfallwirtschaft erstellt

Berlin -- Wann dürfen Müllwagen rückwärtsfahren? Und: Gibt es Empfehlungen zum richtigen Umgang mit Abfall? Antwort auf diese und andere Fragen der Abfallsammlung und...

WFZruhr bietet Workshop zur Seveso III-Richtlinie an

Lünen -- Die so genannte Seveso III-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen gilt für Betriebe, in denen bestimmte Mengen dieser...

Trotz Nachbesserungsbedarf: BDE begrüßt Entwurf der Gewerbeabfallverordnung

Berlin -- Eine letzte, aber wichtige Nachbesserung an der Gewerbeabfallverordnung, mit der sich demnächst der Bundesrat befassen wird, fordert der BDE Bundesverband der Deutschen...

Österreich ändert Altlastensanierungsgesetz und Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wien -- Mit zahlreichen Gesetzesänderungen im Bereich des Umweltschutzes schlägt die österreichische Regierung eine umfangreiche Verwaltungsreform für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt...

Mantelverordnung 18/10756 soll Immissions-Schutz an EU-Regelungen anpassen

Berlin -- Der Bundestag wird sich erneut mit der "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen" befassen....