Recht

Novellierungsbedarf der Altholzverordnung – Anmerkungen des BDE

Der BDE begrüßt ausdrücklich, dass die Altholzverordnung einer Novellierung unterzogen wird. Dabei sollten folgende Punkte berücksichtigt werden: Festlegen eines Verordnungsziels Die Verordnung sollte ein Ziel...

Unsachgemäße Kühlgeräteentsorgung: DUH setzt Herstellern Umstellungsfrist

„Kühlgerätehersteller setzen auf Intransparenz bei der Entsorgung ihrer Geräte und lassen beauftragte Recycler sich selbst kontrollieren.“ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Bosch, Miele, Bauknecht, Liebherr...

Ab dem 15. August 2018 soll das Elektrogesetz einfacher werden

Hierzu werden die ElektroG-Kategorien und die Gerätearten deutlich reduziert. Zukünftig wird es nur noch sechs statt zehn Kategorien und nur noch 17 statt 32...

Europäischer Gerichtshof verurteilt die Slowakei wegen Vertragsverletzung

Die Slowakei wird wegen einer Verzögerung bei der Umsetzung des Unionsrechts über Abfalldeponien zu einem Pauschalbetrag von einer Million Euro und einem Zwangsgeld von...

Gewerbeabfallverordnung: Entwurf der LAGA-Vollzugshinweise liegt vor

Die BDE-Fachgremien haben bereits mit der Auswertung begonnen. Der Verband wird von der Möglichkeit der Stellungnahme Gebrauch machen. Positiv wurde vermerkt, dass etliche Anregungen...

Für Lkw ab 7,5 Tonnen: Maut jetzt auch auf Bundesstraßen

Seit 1. Juli 2018 sind alle rund 52.000 Kilometer Bundesfernstraßen für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mautpflichtig. Zum 1. Januar 2019 werden die...

Baden-Württemberg ergreift Maßnahmen wegen falscher Mengenstromnachweise

Das betrifft die dualen Systeme. Umweltminister Franz Untersteller: „Mindermeldungen an die Clearingstelle im Wert von insgesamt rund 85 Millionen Euro können wir nicht tatenlos...

Abwasserbehandlungsanlagen: Merkblatt DWA-M 269 veröffentlicht

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat das Merkblatt „Prozessmessgeräte für Stickstoff, Phosphor und Kohlenstoff in Abwasserbehandlungsanlagen“ veröffentlicht. Um eine...

20 Jahre Aarhus-Konvention: Bürgerbeteiligung im Umweltschutz

Die Aarhus-Konvention vermittelt Bürgerinnen und Bürgern Beteiligungsrechte im Umweltschutz. In diesem Jahr wird dieses internationale Umweltabkommen 20 Jahre alt. Welche Rechte Bürgerinnen und Bürger...

„Breit für das Thema aufgestellt – Start frei für Design for Recycling“

Der Grüne Punkt begrüßt die Vorstellung einer Orientierungshilfe zur Bewertung und Bemessung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister. „Realistische und praxisnahe...

Nicht oder schlecht recycelbare Verpackungen werden ab 2019 teurer

ZSVR legt Orientierungshilfe für die Bemessung des recyclingfähigen Designs vor. Verpackungen, die nicht oder schlecht recycelbar sind, werden ab dem kommenden Jahr in Deutschland teurer....

Abfallbewirtschaftung: EU-Kommission bringt Spanien vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien wegen seiner Abfallbewirtschaftungsplanung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil für vier autonome Gemeinschaften (Aragón, Balearen, Kanarische Inseln...

Ab dem 1. Juli 2018: Lkw-Maut auf allen Bundestraßen in Deutschland

Auf den Bundesstraßen wird die Einhaltung der Gebührenpflicht – zusätzlich zu den mobilen Kontrollen – mit Kontrollsäulen überprüft. Die knapp vier Meter hohen, blauen Säulen...

Sperrmüll: Generelle Überlassungspflicht ist unionsrechtswidrig

Von bvse-Justiziarin Miryam Denz-Hedlund: Die Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichtes zur Frage der Zulässigkeit der Sperrmüllsammlung durch gewerbliche Sammler sind inzwischen veröffentlicht worden. Das Gericht kommt...

Förderrichtlinie für energieeffiziente und umweltfreundliche Lkw vorgelegt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat eine Förderrichtlinie für energieeffiziente und /oder CO2-arme Lkw vorgelegt, die im Bundesanzeiger veröffentlicht werden soll. Erste Anträge können voraussichtlich noch...

Müllschmuggel: Chinesische Zollbeamte nehmen über hundert Verdächtige fest

Im Rahmen einer neuen Kampagne zur Unterbindung der Einfuhr von Abfällen nach China haben chinesische Zollbeamte 137 mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen. Rund 137 Tonnen „ausländischer...

„Fahrverbote sind ein Irrweg – Das Gegenteil wird erreicht“

Diesel-Fahrverbote sind für den bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung kein geeignetes Mittel, um die Luft in den Städten tatsächlich zu verbessern. Am aktuellen Hamburger Beispiel zeige...

Luftmessnetz: Wo und wie werden Luftschadstoffe gemessen?

Luftschadstoff-Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit gelten für alle Bürger. Deshalb müssen sie überall eingehalten werden. Für die Lage und Zahl der Messstationen sowie...

Neuer Leitfaden: Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat am 25. Mai einen Leitfaden für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren veröffentlicht. Er richtet sich an die Immissionsschutzbehörden...

Autofahrer müssen sich auf neue Regeln bei der Hauptuntersuchung einstellen

So wird in Deutschland eine neue Mangeleinstufung „Gefährlicher Mangel“ eingeführt und die Prüfung von Daten-Komponenten, wie das elektronische Notrufsystem eCall, in die Hauptuntersuchung einbezogen....

Verfügbar: Überarbeiteter LAGA-Bußgeldkatalog Abfallverbringung

Bereits im April 2018 wurde der neue LAGA-Bußgeldkatalog veröffentlicht. Der Bußgeldkatalog wurde erarbeitet von einem Ad-hoc-Arbeitskreis unter Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein und auf der 96....

Österreich legt Entwurf für die Entsorgung radioaktiver Abfälle vor

Im Rahmen des grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens können auch deutsche Bürger bis zum 1. Juni Stellungnahmen einreichen. Das österreichische Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat den Entwurf...

Commission confirms unannounced inspections in the metal packaging sector

Antitrust: The European Commission can confirm that on 24 April 2018 its officials carried out unannounced inspections in several Member States at the premises...

Vorwurf der Irreführung: Was die BellandVision GmbH dazu sagt

Die Suez-Tochter bezeichnet den ELS-Vorwurf der „Irreführung“ als haltlos: „Während die Europäische LizenzierungsSysteme GmbH in den vergangenen Wochen in allen Bereichen der privatwirtschaftlich organisierten...

ELS: Keine Gefährdung des Geschäftsbetriebs oder bestehender Verträge

Die Europäische LizenzierungsSysteme GmbH (ELS) wirft der BellandVision GmbH „Irreführung“ vor und kündigt bezüglich des Schreibens „Insolvenzverfahren der ELS/Auffang-Lizenzvertrag für BellandDual“ an ELS-Kunden rechtliche...

Änderung im ElektroG: UBA kündigt konsequente Überwachung an

Ab dem 15. August 2018 werden nahezu alle elektrischen und elektronischen Geräte vom Elektro- und Elektronikgerätegesetz umfasst (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und...

DGAW-Positionspapier „Freiwillige Rücknahme von Alttextilien“

Aus Sicht der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) sollte der Bundesgesetzgeber Vorschläge zur Einschränkung der nach geltendem Recht bestehenden Möglichkeiten zur Durchführung freiwilliger Rücknahmesysteme...

Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen europäisches Recht

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiter sogenannte Gigaliner fahren. Der Kläger ist eine anerkannte Umweltvereinigung. Sein satzungsmäßiger Zweck...

EVGE übt deutliche Kritik am Vollzug der neuen Entsorgungsfachbetriebeverordnung

In einem offenen Brief an die Abfallbehörden von Bund und Länder zeigen die Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben e.V. (EVGE) im...

Verpackungsverordnung: IHK Saarland erinnert an Frist für Vollständigkeitserklärung

Für Unternehmen, die als Hersteller und Händler Verpackungen in Umlauf bringen, endet am 1. Mai 2018 die gesetzliche Frist zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung (VE)...

GGSC-Studie: Sortenreinheit von Bioabfällen verbessern

Der Gehalt an Fremdstoffen in Bioabfällen kann nicht beliebig hoch sein. Welche Möglichkeiten die für die Sammlung und Verwertung von Bioabfällen zuständigen Gebietskörperschaften haben,...

Wiesbaden: Keine Abänderung der Vergabeunterlagen zur Restabfallentsorgung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt, dass im Rahmen der Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden sowohl bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als...

Kroatien muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten

Die EU-Kommission verklagt Kroatien wegen mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gefährdungen durch Industrieabfälle einer Deponie in Biljane Donje, nahe der Stadt Benkovac. Die illegale Deponie Crno brdo...

DUH kritisiert massive Rechtsverstöße bei der Rücknahme von Elektroschrott

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) testete bei 30 Online-Händlern die Umsetzung der Rücknahmeverpflichtung von Elektroaltgeräten. Ergebnis: Bei mehr als der Hälfte der untersuchten Unternehmen wurden...

GGSC: Duale Systembetreiber haben sich ganz allein in die Bredouille gebracht

Berlin -- Warten auf Godot heißt ein Theaterstück von Samuel Beckett, in dem die beiden Hautpersonen kein Fortkommen haben, denn sie sind gezwungen, zu...

Shipping company Seatrade convicted for illegal scrap vessel export

Brussels/Rotterdam -- A Rotterdam District Court sentenced, on the basis of the EU Waste Shipment Regulation, shipping company Seatrade for the illegal export of...

Schrott- und E-Schrott-Branche besorgt über Chemisierung des Abfalls

Aachen -- Die voranschreitende Chemisierung des Abfallrechts bzw. die bei der EU vorangetriebene Schnittstelle Chemie-, Produkt- und Abfallrecht bereitet der Recyclingbranche zunehmend Sorgen. Durch...

Bauen mit Recycling-Baustoffen: Brandenburg veröffentlicht Leitfaden

Potsdam -- Das Brandenburger Umweltministerium hat jetzt einen Leitfaden zur Qualitätssicherung von Recycling-Baustoffen herausgegeben. Damit sollen bestehende Vorurteile und Hemmnisse beim Einsatz der sogenannten...

DUH: Elektrogesetz 13 Jahre weitgehend erfolglos umgesetzt

Berlin -- Seit 13 Jahren regelt das Elektrogesetz in Deutschland die Entsorgung ausgedienter Elektrogeräte. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Gesetz zwar...

UBA veröffentlicht Handlungshilfen zu Änderungen der WEEE-Richtlinie

Dessau-Roßlau -- Im Jahr 2018 wird es zu relevanten Änderungen bzgl. der Erfassung von Elektro(nik)altgeräten und den damit verbundenen Mengenmitteilungen kommen. Hintergrund dafür ist...

Leit-, Automatisierungs- sowie Informations-Technologie: DWA überholt Regelwerk

Hennef -- Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) plant die Überarbeitung und Zusammenführung der Merkblätter DWA-M 253 „Leit- und...

DUH: Das Sperrmüll-Urteil hat Potenziale zur stofflichen Nutzung eröffnet

Berlin -- Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat vor einigen Tagen entschieden, dass Sperrmüll aus Privathaushalten nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss, sondern auch...

Sperrmüll-Urteil: Der Prozessmarathon hat sich für Drekopf und die Branche gelohnt

Bonn -- Im Rahmen des "Sperrmüll-Urteils" hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch gewerbliche Entsorgungsunternehmen bei privaten Haushalten Sperrmüll sammeln dürfen. Zudem stellte das Gericht...

Verpackungsgesetz ab 2019: Mit wenigen Schritten jetzt Vertriebsverbot abwenden

Köln -- Das „Verpackungsgesetz“ (kurz VerpackG) gilt ab 2019, doch die von ihm Betroffenen sollten schon vorher aktiv werden. Herstellern sei gar nicht bewusst,...

Entsorgungsverbände: Fahrverbote sind nur ein Werkzeug unter vielen und Ultima Ratio

Leipzig, Berlin, Bonn -- Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig."Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge...

Verbände begrüßen die BVG-Entscheidung zum kommunalen Sperrmüllmonopol

Berlin / Bonn -- Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich die Rechtslage bestätigt, dass auch private Entsorger Sperrmüll aus privaten Haushalten sammeln dürfen. Der Praxis mancher Kommunen,...

Batteriegesetz: ERP fordert fairen Wettbewerb bei Rücknahme

Mainz -- Die European Recycling Platform (ERP) appelliert an die künftige Bundesregierung, faire Wettbewerbsbedingungen bei der Rücknahme von Geräte-Altbatterien zu schaffen. Der derzeitige Rahmen...

Brennstoffe: BGS hat Markenrechte für BPG und SBS verlängert

Münster -- Die Gütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe und Recyclingholz ist seit vielen Jahren Markeninhaber für BPG und SBS und somit im Besitz des ausschließlichen Rechts für...

Dutch prosecutors indicts Seatrade to having sold vessels to South Asia

Brussels/Rotterdam -- For the first time in Europe, public prosecutors are bringing criminal charges against a ship owner – Seatrade – for having sold...

Ist Sperrmüll andienungspflichtig? Das BVG muss entscheiden

Leipzig -- Am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht über die Frage verhandeln, ob Sperrmüll andienungspflichtig ist und damit ohne Ausnahme in den Bereich der  öffentlich-rechtlichen...