und warnt vor Lücke bei Elektroaltgeräten
Neue EU-Einträge erleichtern die Verbringung weiterer Metallabfälle und sichern die Grünlistung für Elektroaltgeräte. Damit die Vereinfachung in der Praxis ankommt, braucht es einheitliche Auslegungsregeln – und für Elektroaltgeräte eine Übergangsregelung ab dem 1. Januar 2027.
Der Handel mit Recyclingrohstoffen zwischen den EU-Mitgliedstaaten soll einfacher werden. Dazu hat die Europäische Kommission am 26. Oktober 2026 neue Einträge für die Grüne Liste der Abfallverbringungsverordnung (EU) 2024/1157 angenommen. Mit ihnen lassen sich künftig weitere Metallabfälle mit weniger Aufwand grenzüberschreitend verbringen. Zugleich sichern sie die Grünlistung für behandelte, nicht gefährliche Elektroaltgeräte. Die Circular Metal Association (CMA) begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, sieht bei der Umsetzung aber noch Handlungsbedarf.
Konkret entfallen für grün gelistete Abfälle die vorherige schriftliche Notifizierung und die Zustimmung der Behörden. Das spart den Recyclingunternehmen Zeit und Verwaltungsaufwand und macht Lieferungen zwischen den Mitgliedstaaten planbarer. Neu auf die Liste kommen mit BEU07 Aluminium- und Stahlabfälle aus Bau- und Abbruchtätigkeiten, etwa Tür- und Fensterrahmen, sowie mit BEU11 Metallabfälle, die aus Altfahrzeugen entfernt wurden.
Die CMA setzt sich allerdings dafür ein, die teils unbestimmten Rechtsbegriffe in BEU07 und BEU11 EU-weit zu harmonisieren. Erst eine einheitliche Auslegung schafft Rechtssicherheit – und sorgt dafür, dass die Vereinfachung nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch im Tagesgeschäft ankommt.
Bei Elektroaltgeräten droht eine Lücke
Bei Elektroaltgeräten stellt sich die Lage anders dar. Für sie gilt die Grünlistung bereits heute – über die OECD-Einträge GC010 und GC020, die zum 31. Dezember 2026 ihre Gültigkeit verlieren. Mit dem neuen Eintrag BEU09 schafft die Kommission für die Verbringung innerhalb der EU eine Nachfolgeregelung, die die CMA ebenfalls begrüßt. Sie gilt für nicht gefährliche Elektroaltgeräte, die ordnungsgemäß behandelt wurden, sowie für deren Bauteile und Verarbeitungsfraktionen. Unbehandelte Altgeräte bleiben dagegen notifizierungspflichtig.
Die CMA fordert vom EU-Gesetzgeber jedoch eine Übergangsregelung, damit die Grünlistung über den Jahreswechsel hinweg lückenlos gilt. In einem Schreiben an die Europäische Kommission hat der Verband bereits auf das Problem aufmerksam gemacht.
Denn die neue Regel greift voraussichtlich erst Wochen nach dem Auslaufen der alten. Nach der Übermittlung des Rechtsakts haben Europäisches Parlament und Rat zwei Monate Zeit, Einwände zu erheben – eine Frist, die sich noch verlängern lässt. Erst danach wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht, 20 Tage später tritt sie in Kraft. Im regulären Verfahren wäre BEU09 damit nicht vor Ende Januar 2027 anwendbar. Bis dahin müssten Lieferungen nicht gefährlicher Elektroaltgeräte in andere Mitgliedstaaten notifiziert werden. Das bedeutet für die Recyclingunternehmen einen erheblichen Mehraufwand und birgt das Risiko, dass sich ihre Lieferungen verzögern – mit Folgen für die Versorgung der Abnehmer, etwa mit Leiterplatten als Quelle für Kupfer und Edelmetalle.
Darüber hinaus spricht sich die CMA für EU-Leitlinien aus, die eine einheitliche Auslegung von BEU09 sicherstellen – mit Regelbeispielen dafür, welche Elektroaltgeräte und Fraktionen unter den Eintrag fallen.
„Die neuen Einträge sind ein gutes Signal für den europäischen Binnenhandel mit recycelten Metallen“, sagt Guido Lipinski, Geschäftsführer der CMA. „Damit die Vereinfachung im Alltag der Unternehmen ankommt, muss Brüssel jetzt zwei Dinge klären. Bei Elektroaltgeräten darf zum Jahreswechsel keine Lücke entstehen, die Lieferketten für wichtige Rohstoffe unterbricht. Und bei den neuen Metalleinträgen brauchen wir eine einheitliche Auslegung in allen Mitgliedstaaten – sonst bleibt der Binnenmarkt für Recycling ein Versprechen auf dem Papier.“
Quelle: CMA
