… Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Recyclingbonus
Die vom Bundesfinanzministerium geplante Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen ist vorerst vom Tisch: Nach Beschluss des Haushaltsausschusses wird sie 2027 nicht Teil des Haushalts sein. Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen begrüßt diese Entscheidung und fordert ein grundsätzliches Ende der Plastiksteuer-Diskussion.
„Die Plastiksteuer gehört zurück in die Mottenkiste populistischer Vorschläge: Sie bestraft Produkte ‚Made in Germany‘, weil sie deutsche Produzenten und Abfüller gegenüber verpackter Importware benachteiligt. Sie schafft neue Bürokratie bei Unternehmen und Zoll und ist schädlich für Umwelt und Klima. Dass sie 2027 nicht kommt, ist richtig. Der Staat finanziert sich am besten aus höherer Wertschöpfung, nicht aus neuen Steuern“, kommentiert Georg Pescher, Präsident der IK.
Die IK fordert die Bundesregierung daher auf, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, damit Steuereinnahmen aus Wertschöpfung, Investitionen und Beschäftigung entstehen. Dazu gehören aus Sicht des Verbandes auch finanzielle Anreize für ökologische Verpackungen:
„Statt neuer Steuern sollte die Regierung besser den Recycling-Bonus in Deutschland einführen, der im Koalitionsvertrag steht. Investitionen in recyclinggerechtes Design und den Einsatz von recycelten Kunststoffen in Verpackungen verursachen Mehrkosten. Verpackungshersteller können diese nur refinanzieren, wenn ihre Kunden einen wirtschaftlichen Vorteil von der besseren Verpackung haben. Eine wirksame Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte, wie sie bereits in vielen EU-Ländern gilt, schafft genau diesen Vorteil. Sie macht ökologische Qualität entlang der Lieferkette bezahlbar“, erklärt Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK.
Nach der intensiven Debatte um den Haushalt, steht die Industrie unverändert zur Verfügung, um gemeinsam mit der Politik und weiteren Stakeholdern konstruktive und vor allem ganzheitliche Lösungen zu entwickeln „Wir brauchen Leitplanken für einen nachhaltigen und funktionierenden Verpackungsmarkt und keine Insellösungen für einzelne Materialien“, appelliert IK-Präsident Georg Pescher.
Quelle: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V.
