Hardware-Nachrüstung: Zuschüsse nur für kommunale Diesel-Nutzfahrzeuge?

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Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de

Verärgert reagiert der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. auf die Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Hardware-Nachrüstung nur für kommunale dieselbetriebene Nutzfahrzeuge bezuschussen zu wollen.

„Wir sind einig im Ziel einer verbesserten Luftreinhaltung. Wir warnen aber davor, mit solchen Zuschüssen die Wettbewerbssituation der Kommunen im Bereich der Abfallwirtschaft einseitig zu stärken“, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Und tatsächlich sind im Bereich der Abfallwirtschaft nicht nur kommunale Fahrzeuge unterwegs: Teils im Auftrag der Kommunen, teils bei der Durchführung eigener Wertstoffsammlungen, der Gewerbeabfallentsorgung oder im Auftrag der dualen Systeme bei der Verpackungsentsorgung sind tausende Fahrzeuge der privaten Entsorgungswirtschaft tagtäglich im Einsatz.

Keine einseitige Privilegierung

„Gerade mittelständische Unternehmen würden massiv unter einer solchen Wettbewerbsverzerrung leiden, denn viele kommunale Unternehmen stehen im Wettbewerb mit der immer noch mittelständisch strukturierten privaten Recycling- und Entsorgungswirtschaft“, gibt Rehbock zu bedenken. Der bvse wirbt daher dafür, kommunale Fahrzeuge nicht einseitig zulasten der privaten Entsorgungsbranche zu privilegieren. „Wir Wettbewerbhalten es für unabdingbar, dass nicht nur kommunal betriebene Lkw in eine mögliche Förderung einbezogen werden, sondern dass auch eine entsprechende Förderung für dieselbetriebene Nutzfahrzeuge der Privatwirtschaft eingeführt wird“, spricht sich Rehbock aus. „Schließlich wäre die Privatwirtschaft von geplanten oder durchgeführten Umstellungen ebenfalls sofort betroffen, da sie beispielsweise auch als kommunaler Drittbeauftragter die Vorgaben der Auftraggeber umsetzen muss.“

Eine diskriminierende und wettbewerbsverzerrende, weil einseitige Förderung nur für kommunale Nutzfahrzeuge könnte daher auch dazu führen, dass der ohnehin feststellbare Trend hin zur Re- und Kommunalisierung noch weiter verstärkt würde und der Mittelstand dadurch weiter benachteiligt werde.

Quelle: bvse