VREG Revision: Unternehmerische Initiative im Interesse der Umwelt ist in Gefahr

990
Foto: Swico Recycling

Die Schweiz ist mit einer Quote von 95 Prozent unangefochten Weltmeisterin im Recycling elektrischer und elektronischer Geräte. Möglich ist dies dank einem fein ausbalancierten Ökosystem, in dem etliche Akteure den Konsumentinnen und Konsumenten den Komfort bieten, ihr Gerät unkompliziert sauber zu entsorgen. Diese effiziente und für die Umwelt wirksame, eigenverant­wortliche Pionierleistung ist in Gefahr. Es droht die Verstaatlichung einer für die Umwelt sehr erfolgreichen unternehmerischen Initiative. Swico fordert, dass auf die geplante Revision dieser Verordnung verzichtet wird.

Das Recyclingsystem von Swico, dem Verband der digitalen Schweiz, erfasst heute 90 Prozent des Marktes. Dies, weil praktisch alle Hersteller und Importeure von IT-Geräten und Unterhaltungselektronik eingebunden sind und mit 6000 Annahmestelle die Rücknahme von Geräten sicherstellen. Für die Konsumentinnen und Konsumenten ist dieses flächendeckende Netz eine bequeme Entsorgungslösung, die sie schon beim Kauf eines Geräts mit einem bescheidenen Recyclingbeitrag vorfinanzieren. Mit diesem organisch gewachsenen, fein ausbalancierten und hoch effizienten Ökosystem werden 75 Prozent der wertvollen Stoffe zurückgewonnen. Alleine in den letzten zehn Jahren konnten so 38 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Das Recyclingsystem von Swico ist international ein leuchtendes Beispiel für eine hochwirksame Initiative, die auf der Eigenverantwortung von über 670 Konventionsunterzeichnern beruht. Die Branche erfüllt ihre Pflicht zur Rücknahme und Entsorgung einwandfrei, dies belegen die regelmässigen Audits der Empa. Für die Umwelt zahlt sich dies aus: Die Schweiz ist mit einer Reyclingquote von 95 Prozent unangefochtene Recycling-Weltmeisterin – in Europa beträgt diese Quote im Schnitt gerade mal 35 Prozent, weltweit sogar nur 20 Prozent. Als soziale Institution bietet das Recyclingsystem von Swico 1200 Menschen aus dem sekundären Arbeitsmarkt eine sinnstiftende Tätigkeit.

Diese unternehmerische Pionierleistung droht nun verstaatlicht zu werden:

Mit der Revision der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsortung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) wird ein Staatsapparat geschaffen, der dieses Ökosystem verdrängt und es allmählich verstaatlicht. Als Grund für die drohende Regulierung führt das Bundesamt für Umwelt BAFU an, dass die freiwilligen Recycling-Systeme wegen sogenannten Trittbrettfahrern Finanzierungslücken aufweisen. Ohne dass diese Behauptung mit Zahlen belegt wird, werden auf dem Verordnungsweg neue staatliche Kompetenzen geschaffen und erfolgreiche privatwirtschaftliche Lösungen verdrängt.

Das Resultat: Der administrative Aufwand für alle Beteiligte steigt massiv an, derweil die Revisionsvorlage ausdrücklich einräumt, dass ein Trittbrettfahrerproblem gar nicht gelöst würde.

Ein fundiertes Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Vorlage vielerlei Rechtsgrundsätze missachtet:

Sie verstösst in mehrerer Hinsicht gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und gegen das Umweltschutzgesetz. Sie ist ausserdem unverhältnismässig, weil sie Eingriffe in unbescholtene und erfolgreiche Systeme vorsieht. Darüber hinaus ist sie nicht zielführend, da sie den eigentlichen Grund für die Revision – nämlich die Erfassung der Trittbrettfahrer – nicht adressiert. Im Gegenteil: Möchten nämlich einzelne Branchen eigene Recyclinglösungen anbieten, so müssen diese Trittbrettfahrer ausdrücklich mitgetragen werden.

Dieses Vorgehen löst nicht nur in der Digitalbranche, sondern in der gesamten Wirtschaft grosses Unverständnis aus:

Nach 25 Jahren Eigenverantwortung und mustergültigem Recycling zugunsten der Umwelt, unter aktiver Teilnahme der Konsumentinnen und Konsumenten, sollen erfolgreiche freiwillige Lösungen dem Primat des staatlichen Obligatoriums unterstellt werden. Aktuell fliessen gerade mal drei Prozent der Entsorgungsgebühr in die Organisation des Kreislaufs – und kein einziger Steuerfranken. Es ist zu befürchten, dass das komplizierte, doppelspurige System der neuen VREG kostentreibend und schwerfällig sein wird. Alle Akteure entlang der Entsorgungskette dürfen mit erhöhtem administrativem Aufwand rechnen.

Swico Geschäftsführerin Judith Bellaiche fasst zusammen: „Die Verstaatlichung eines unbestritten erfolgreichen Recycling-Systems ist unsinnig, ein fatales Signal an Wirtschaft und Konsumenten. Eigenverantwortliches und unternehmerisches Engagement im Interesse der Umwelt wird damit abgestraft. Während diese Schweizer Pionierleistung von anderen Ländern beneidet wird, soll sie der Regulierung zum Opfer fallen.“

Der Wirtschaftsverband Swico fordert mit seiner Stellungnahme, dass auf diese Revision verzichtet wird.

Quelle: Swico (für den Inhalt verantwortlich)

Anzeige