Wider den WTO-Grundsätzen: WV Stahl verurteilt US-Importzölle

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Schlagbaum (Foto: Pixabay)

Seit dem 1. Juni erheben die USA einen Wertzoll auf Stahlimporte aus der EU-28 in Höhe von 25 Prozent sowie zehn Prozent auf Aluminiumimporte.

„Die Stahlindustrie in Deutschland verurteilt diesen Schritt“, erklärte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl). Jetzt sei es wichtig, die Stahlunternehmen zumindest vor umgelenkten Handelsströmen zu schützen. EU-Safeguard-Maßnahmen sollten länderspezifisch sein, alle untersuchten Produkte einbeziehen und effektiv ausgestaltet sein. Die US-Maßnahmen seien ein protektionistischer Eingriff in den internationalen Handel und widersprächen den Grundsätzen der Welthandelsorganisation WTO. Mit dem Zoll werde der Zugang zum wichtigen US-Markt für Stahlunternehmen aus Deutschland und der Europäischen Union deutlich erschwert.

Maßnahmen sind „nackter Protektionismus“

Der Vorwurf der USA, EU-Importe bedrohten die nationale Sicherheit, sei grotesk. Kerkhoff: „Es muss schnellstmöglich eine WTO-Entscheidung herbeigeführt werden. Die Politik sollte zudem ihre Bemühungen fortsetzen, eine permanente Ausnahme für die EU-Stahlindustrie zu erreichen.“ Deutschland exportiert rund 1,3 Millionen Tonnen Stahl in die USA. Mit einem Anteil von vier Prozent an den deutschen Gesamtexporten beziehungsweise 22 Prozent der deutschen Exporte in Nicht-EU-Länder (Drittlandexporte) sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Absatzmarkt außerhalb der Europäischen Union.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte nach Bekanntgabe der US-Zölle, die auch Kanada und Mexiko betreffen, umgehend Vergeltungszölle an. Außerdem werde eine Klage bei der WTO eingereicht. Für die Bundesregierung ist die Maßnahme der US-Administration rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit würden nicht tragen. Die Maßnahme berge vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden würden. Dieter Kempf, Präsident des BDI gab zu bedenken, dass die Europäische Union die angekündigten Kompensationszölle sehr sorgfältig abwägen sollte. Axel Eggert, Generaldirektor von Eurofer, bezeichnete die US-Maßnahmen als „nackten Protektionismus“.

Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stahl