Brüssel / Berlin — Die EU-Kommission hat den Vorschlag gemacht, den Warenverkehr in der EU künftig zu erleichtern. Hinsichtlich dieses Vorschlags zu einer EU-Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von rechtmäßig verkauften Gütern nahm der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der EVP-Fraktion, Andreas Schwab, Stellung.
Seiner Ansicht nach ist es gut, „dass die EU-Kommission einen erneuten Anlauf nimmt, einem Anachronismus im EU-Güterbinnenmarkt zu Leibe zu rücken. Leider ist es in der Praxis tatsächlich so, dass dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von legal verkauften Gütern Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Oft gibt es Verwaltungshürden für Unternehmen und Händler, die protektionistische Wirkung haben. Es ist im Sinne eines Europa, das für die Menschen da ist, wenn damit endlich Schluss ist.“
Die EU-Kommission – so Schwab weiter – tue gut daran, „bei dieser Gelegenheit den Informationsaustausch der nationalen Marktüberwachungsbehörden zu stärken. Viele illegale Produkte, oft Importware von außerhalb der EU, werden bisher nicht entdeckt oder ausreichend geprüft. Da ist es richtig, die Kontrollen an den Häfen und EU-Außengrenzen zu verstärken. Gut ist auch, dass der vermeintliche Herkunftsnachweis ‚made-in‘ nicht mehr aufgegriffen wird. Eine Einigung auf eine nicht irreführende Definition ist schlicht und einfach nicht möglich.“
Im Europaparlament will die EVP-Fraktion die Details des Kommissionsvorschlags im Sinne der Verbraucher und Unternehmen beraten.“
Quelle: CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
