Politik & Recht

Wo bleiben die echten Entlastungen? BdSt zur Herbst-Steuerschätzung

Rekord-Steuereinnahmen in Deutschland! Sogar im Vergleich zur Frühjahrs-Prognose sollen die staatlichen Einnahmen nochmals höher ausfallen, wie vor der Pressekonferenz zur Steuerschätzung in den Medien...

Durchbruch im Kampf gegen Internationale Umweltkriminalität

VN-Staaten beschließen Verhandlungen über neues internationales Abkommen gegen Umweltkriminalität. Ein historischer Schritt im internationalen Kampf gegen Umweltkriminalität ist gelungen: Die Staatengemeinschaft hat in Wien beschlossen,...

EU-Vereinfachungsbericht: Gute Absichten kommen in der betrieblichen Praxis nicht an

DIHK fordert von der EU-Kommission messbare Ergebnisse und weniger neue Belastungen. Am 4. November will die EU-Kommission ihren jährlichen Vereinfachungsbericht vorlegen. Die DIHK fordert im...

Sonderabfallwirtschaft warnt vor Engpässen und steigenden Kosten für die Industrie

„Steigende Entsorgungskosten und fehlende Behandlungskapazitäten würden die betriebliche Planung erschweren“, erklärt der bvse-Fachverbandsvorsitzende Werner Schmidt (Hans Schmidt GmbH & Co. KG). Die Auswirkungen träfen nicht...

Recht auf Reparatur: Was Verbraucher wissen sollten

Kaputt heißt nicht gleich Neukauf: Neue Regeln erleichtern Reparaturen und sollen Ressourcen schonen. Der TÜV-Verband gibt praktische Tipps. Was tun, wenn die Waschmaschine kaputt geht,...

Beschränkung von Metallschrottexporten in der EU-Staatenliste wäre rechtswidrig

Gutachten sieht mehrere Rechtsfehler. Die von der EU-Kommission geplante Beschränkung von Metallschrottexporten in Nicht-OECD-Staaten wäre rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Kanzlei okl...

Kunststoffsteuer darf Mehrwegverpackungen nicht benachteiligen

Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) fordert gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Wirtschaft und NGOs in offenem Brief an Bundeskanzler Merz eine Ausnahme für Mehrwegverpackungen. Sie...

Abfallvorschriften: Europäisches Parlament will kleine Unternehmen entlasten

Das Europäische Parlament hat seine Position zu Änderungen der Abfallvorschriften für Verpackungen, Batterien, Textilien, Schuhe, Elektrogeräte und Einwegkunststoffe festgelegt. Damit ist es bereit für...

Metallschrotte: Offene Märkte sichern, Rohstoffabflüsse gezielt begrenzen

Nach der vorgelegten Liste der Kommission zum Export nicht-gefährlicher Abfälle in Drittstaaten legt der BDE Kriterien für fairen Handel und gezielte Maßnahmen vor. Wie Europa...

Einheitliche Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft von Altpapier einführen

Verbände setzen sich für einheitliche End-of-Waste-Kriterien zur Stärkung der Rechtssicherheit und Rohstoffsicherung ein. Eine gemeinsame Studie soll die praktische Umsetzung unterstützen. Die Verbände BDE Bundesverband...

Acht Gründe gegen ein Exportverbot für recycelten Stahl und recycelte Metalle

Europas Metallrecycling-Unternehmen drohen wichtige Absatzmärkte in Asien und Nordafrika zu verlieren. Am 18. September 2026 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Länderliste zur Abfallverbringungsverordnung...

bvse-Recycling Germany lehnt Kunststoffverpackungssteuer ab

Der Verband fordert stattdessen, dass die bereits vorgesehene Ökomodulierung für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz konsequent und praxisgerecht umgesetzt wird. Sollte die Abgabe kommen, müsse der...

Batteriebrände: Verbände fordern Herstellerfonds

Ohne wirksame Gegenmaßnahmen ist mit einer schrittweisen Verschärfung der Lage zu rechnen. Ein herstellerfinanzierter Präventions- und Ausgleichsfonds könnte Aufklärung und Sammlung finanzieren, Investitionen in...

BUND fordert Moratorium für neue und erweiterte Müllverbrennungskapazitäten

"Kommunen müssen Potenziale für Abfallvermeidung und Recycling von Holz und Abfall ausschöpfen / Flächendeckende Infrastruktur für Kreislaufwirtschaft ausreichend finanzieren". Gemeinsam mit mehr als 80 weiteren...

Alttextilsammlung am Kipp-Punkt: bvse begrüßt bayerischen Vorstoß für Finanzierungsbrücke

Bayerischer Landtagsantrag fordert Unterstützung für Sammelstrukturen bis zur Textil-EPR – bvse sieht zentrale Forderung des Verbandes aufgegriffen. Der bvse begrüßt den Antrag von Bündnis 90/Die...

„Wir müssen endlich handeln und nicht mehr nur reden“

29. Baustoff-Recycling-Tag des ISTE: Novelle der Ersatzbaustoffverordnung geht in richtige Richtung. Die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung bringt einige Erleichterungen, damit mineralische Ersatzbaustoffe wie unter anderem Recyclingbaustoffe...

Kunststoffverpackungssteuer: Stellungnahme von 33 Verbänden der deutschen Wirtschaft

Nein zur Kunststoffverpackungssteuer: Keine weitere Belastung für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und das Recycling.  Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf für eine neue Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen...

Weniger Greenwashing und mehr Klarheit zu Umweltversprechen

Die neue EU-Richtlinie »Empowering Consumers for the Green Transition« – kurz EmpCo – tritt ab dem 27. September 2026 in Kraft. Ziel ist es,...

Exportbeschränkungen für Schrott bringen Recyclingbranche in Gefahr

Die Debatte um mögliche EU-Exportbeschränkungen für Schrott- und Abfallströme spitzt sich zu. Während die Europäische Kommission erwägt, den Abfluss von Sekundärrohstoffen ins außereuropäische Ausland...

Phosphorrückgewinnung: BDE fordert klare Anreize statt Fristverschiebung

Übergangslösungen müssen Investitionen schützen und den Markt für Phosphorrezyklate voranbringen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. spricht sich dafür aus,...

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