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Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland

BDE stellt 35 konkrete Forderungen für eine Kreislaufwirtschaftsstrategie vor.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft sieht in der Absicht der Bundesregierung für eine Kreislaufwirtschaftsstrategie die Chance für eine neue Dynamik in der Transformation der Wirtschaft.

„Eine Strategie, wie sie die Bundesregierung plant, kann viele positive Effekte entfalten, wenn sie sich ambitionierte und praxistaugliche Ziele setzt, sich auch glaubhaft mit den Schwächen des Standorts auseinandersetzt und in der EU für ein Level Playing Field kämpft,“ sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Kreislaufwirtschaftsstrategie seines Verbandes.

Mit seinem nun vorgelegten Papier will sich der BDE aktiv am Diskussionsprozess zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung beteiligen, die die Ampel-Koalition bereits im Koalitionsvertrag angekündigt hat.

Die Kreislaufwirtschaftsstrategie des Verbandes umfasst insgesamt sieben Kapitel, die sich unter anderem mit den Rahmenbedingungen, der Rohstoffpolitik und der Digitalisierung im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft befassen. Ein weiteres Kapitel stellt die Kreislaufwirtschaftsstrategie Deutschlands in den europäischen Kontext. Die Strategie enthält insgesamt 35 Forderungen, deren Umsetzung aus Sicht der Mitgliedsunternehmen helfen kann, die Effekte einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft vollends zu entfalten.

Zu den Hauptforderungen gehört unter anderem das Verbot der Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle in der gesamten EU spätestens ab 2030. Derzeit werden im Durchschnitt in der EU immer noch mehr als vierzig Prozent der unbehandelten Abfälle deponiert. Dabei variieren die Anteile unter den Mitgliedsländern. In Deutschland ist die Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle seit 2005 verboten.

„Aus dem europäischen Binnenmarkt muss auch ein Binnenmarkt für die Kreislaufwirtschaft werden“

Nach Auffassung des BDE muss mit Blick auf Europa aus dem europäischen Binnenmarkt auch ein Binnenmarkt für die Kreislaufwirtschaft werden. So ist die Abfallverbringung innerhalb der EU unverzichtbar, stößt aber an Akzeptanzgrenzen, solange die Hälfte der Mitgliederländer Mülldeponien unterhält. Weiterhin plädiert der BDE für eine umfassende Verbesserung der Getrennterfassung. Um eine qualitativ hochwertige Sammlung von Massenabfällen wie Papier, Kunststoffe, Bioabfälle zu erreichen, müssen diese Materialien grundsätzlich haushaltsnah erfasst werden. Eine Erfassung dieser Abfälle über Bringsysteme, also die Abgabe auf Wertstoffhöfen, ist nicht zielführend.

An der Erarbeitung dieses Papiers hatten Vertreter der BDE-Mitgliedsunternehmen in den Arbeitskreisen und Fachbereichen des Verbandes in den vergangenen Monaten intensiv mitgewirkt. Beiträge zu der nun vorliegenden Strategie aber auch aus einer eigens angesetzten Arbeitstagung, die der Verband Ende November in Berlin abhielt. Dabei kamen Wissenschaftler, Unternehmensrepräsentanten und auch Vertreter von NGOs zu Wort.

Die Transformation vom linearen zum zirkulären Prinzip voranbringen

BDE-Präsident Peter Kurth: „Es ist eine gute Fügung, dass wir die Kreislaufwirtschaftsstrategie des BDE zu einer Zeit vorlegen, in der die Bundesregierung seit einem Jahr im Amt ist. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung auf mehr Kreislaufwirtschaft verständigt. Dies muss aber mehr als nur ein gutes Signal sein. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung kann die Transformation der deutschen Wirtschaft vom linearen zum zirkulären Prinzip voranbringen. Dies gelingt aber nur, wenn ein solches Papier möglichst viel Fachexpertise beinhaltet. Ich danke allen, die der Erarbeitung unserer Vorschläge beteiligt waren. Sie haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass wir diese Strategie heute vorstellen und zu gegebener Zeit in den Diskussionsprozess mit der Bundesregierung eintreten können. Eine solche Kreislaufwirtschaftsstrategie ist unverzichtbar, damit Deutschland Klimaziele erreichen und trotzdem wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort bleiben kann.“

Die vollständige Fassung der Kreislaufwirtschaftsstrategie kann hier eingesehen werden.

Quelle: BDE

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