Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die öffentliche Unterstützung für die EU gestärkt, so das Ergebnis der heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments.
Fast zwei Drittel (65 %) der Europäerinnen und Europäer halten die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache. Dies ist der höchste Wert seit 2007, als er bei 58 Prozent lag. Die EU-Mitgliedschaft wird von einer relativen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in allen Staaten als „eine gute Sache“ angesehen, mit Ausnahme Griechenlands und der Slowakei, wo mehr Befragte die Mitgliedschaft als „weder eine gute noch eine schlechte Sache“ ansehen. Im Vergleich zur letzten Parlameter-Umfrage des Parlaments, die Ende 2021 durchgeführt wurde, sind die Ergebnisse in den meisten Staaten deutlich gestiegen, insbesondere in Litauen (+20 Prozentpunkte), Malta (+12 Prozentpunkte) und Estland (+9 Prozentpunkte).
In Deutschland halten 77 Prozent der Befragten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes für eine gute Sache, in Österreich 46 Prozent.
52 Prozent der Europäerinnen und Europäer haben heute ein positives Bild von der EU, 12 Prozent ein negatives. Dieses Ergebnis bedeutet einen Anstieg von drei Prozentpunkten für ein positives Bild seit November-Dezember 2021. Es entspricht gleichzeitig dem besten Ergebnis, das in den Umfragen des Europäischen Parlaments seit 2007 gemessen wurde. Die nationalen Ergebnisse für ein positives Bild der EU reichen von 76 Prozent in Irland bis 32 Prozent in Griechenland.
In Deutschland haben 56 Prozent der Befragten ein positives Bild von der EU. In Österreich sind es 38 Prozent.
Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, begrüßte die Ergebnisse der Umfrage: „Während der Krieg auf unseren Kontinent zurückkehrt, fühlen sich die Europäerinnen und Europäer bestätigt, Teil der Europäischen Union zu sein. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich der Freiheit zutiefst verbunden. Sie sind bereit, unsere Werte zu verteidigen und erkennen zunehmend, dass die Demokratie nicht mehr selbstverständlich ist.“
Die jüngsten Ereignisse haben auch das Bild geprägt, das die Europäerinnen und Europäer von anderen wichtigen Akteuren auf der internationalen Bühne haben. Russland wird nur von 10 Prozent der Befragten positiv gesehen, ein Rückgang gegenüber 30 Prozent im Jahr 2018, als diese Frage zum letzten Mal gestellt wurde. China erreicht den zweitniedrigsten Wert mit 22 Prozent (-14 Prozentpunkte). Dagegen haben die Europäerinnen und Europäer ein positiveres Bild vom Vereinigten Königreich (65 %, +1 Prozentpunkt), gefolgt von den USA mit 58 Prozent (+13 Prozentpunkte).
Die meisten Bürgerinnen und Bürger nehmen den Krieg in der Ukraine als grundlegende Veränderung wahr: 61 Prozent sind nicht zuversichtlich, dass ihr Leben unverändert weitergehen wird. Nur etwa ein Drittel der Befragten (37 %) glaubt, dass dies der Fall sein wird. Eine von der Europäischen Kommission letzte Woche veröffentlichte Umfrage zeigt, dass acht von zehn Befragten (80 %) der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen die russische Regierung sowie gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen zustimmen. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in 22 Mitgliedstaaten ist mit der Reaktion der EU auf den russischen Einmarsch in der Ukraine zufrieden.
Die Inflation und die Lebenshaltungskosten stiegen bereits lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, was das Problem noch vergrößert, und nun sagen vier von zehn Europäerinnen und Europäern, dass sie bereits Auswirkungen auf ihren Lebensstandard spüren (40 % EU-weit, 37 % in DE, 40 % in AT). Als klares Zeichen europäischer Widerstandsfähigkeit und Einigkeit sehen 59 Prozent der Europäerinnen und Europäer die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte wie Freiheit und Demokratie als Priorität an – selbst wenn sich dies auf Preise und Lebenshaltungskosten auswirken sollte (65 % in DE, 49 % in AT).
Die zunehmenden wirtschaftlichen Sorgen spiegeln sich auch in den politischen Prioritäten wider, auf die sich das Europäische Parlament nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren soll: EU-weit wird an erster Stelle die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung genannt (38 % EU-weit, 36 % in DE, 40 % in AT), gefolgt vom öffentlichen Gesundheitswesen (35 % EU-weit, 17 % in DE, 30 % in AT), welches in den letzten sechs Monaten deutlich um sieben Prozentpunkte gesunken ist, und von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (32 % EU-weit, 49 % in DE, 28 % in AT) mit einem deutlichen Anstieg um sieben Prozentpunkte.
Die wichtigsten Themen für die Befragten in Deutschland: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (49 %), die Zukunft Europas (42 %) und Maßnahmen gegen den Klimawandel (39 %). In Österreich: Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (40 %), Maßnahmen gegen den Klimawandel (40 %) und die Zukunft Europas (36 %).
Die Wahrnehmung des Krieges und seiner Bedeutung für die Europäische Union zeigt sich auch in den Grundwerten der Bürgerinnen und Bürger, die sie vom Europäischen Parlament vorrangig verteidigt sehen wollen: Die Demokratie steht erneut an erster Stelle, mit einem Zuwachs von sechs Punkten im Vergleich zum Herbst 2021 (38 %). Der Schutz der Menschenrechte in der EU und weltweit sowie die Rede- und Meinungsfreiheit folgen mit jeweils 27 Prozent.
Nach Meinung der Befragten in Deutschland sollte das Europäische Parlament vordringlich die folgenden Werte verteidigen: Demokratie (53 %), Schutz der Menschenrechte in der EU und weltweit (34 %), Rechtsstaatlichkeit (31 %). Nach Meinung der Befragten in Österreich: Demokratie (33 %), Schutz der Menschenrechte in der EU und weltweit (31 %), Rede- und Meinungsfreiheit (28 %).
Hintergrund
Die Frühjahrs-Eurobarometer-Umfrage 2022 des Europäischen Parlaments wurde zwischen dem 19. April und dem 16. Mai 2022 unter 26.578 Befragten in den 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Umfrage wurde persönlich durchgeführt und bei Bedarf durch Online-Interviews ergänzt. Die EU-Ergebnisse wurden entsprechend der Bevölkerungszahl der einzelnen Staaten gewichtet.
Quelle: Europäisches Parlament