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Koalitionsvertrag: Die Ampelkoalition will die Kreislaufwirtschaft pushen

„Die Ampel startet durch und will die Kreislaufwirtschaft erkennbar pushen. Das Kapitel Kreislaufwirtschaft beinhaltet viele richtige Punkte, auch wenn nicht alles passt. Aber wir alle wissen: Der Teufel steckt im Detail. Wir freuen uns auf die kommenden Debatten: Fair, hart in der Sache und für den Mittelstand der Recyclingbranche“, erklärt Eric Rehbock anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP.

Der Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., führt weiter aus: „Es wird daher sehr spannend, wie die konkrete gesetzgeberische Umsetzung von der Ampel angepackt wird. Wir halten aber den gewählten Ansatz, Klima- und Ressourcenpolitik zusammen zu denken, für richtig und vielversprechend, denn die Recyclingwirtschaft ist Teil der Lösung für mehr Klimaschutz. Wir sind die „Ermöglicher“ vieler dieser kreislaufschließenden und -fördernden Ziele. Nur durch die Aufbereitung/Herstellung der Recyclate durch unsere Unternehmen kann die Industrie unsere Sekundärrohstoffe und Recyclate überhaupt einsetzen. Genau diese Unternehmen müssen endlich von der Politik positiv wahrgenommen und gefördert werden. Die Politik muss endlich erkennen, dass die Recyclingbranche ein ganz wesentlicher Bestandteil der Wertschöpfungskette ist.“

Der bvse hält es für wichtig, dass die neue Regierungskoalition deutlich macht, dass der Einsatz von Sekundärrohstoffen und Recyclaten einen wichtigen Stellenwert hat. „Klar ist aber auch, dass die chemische Verwertung nicht als gleichwertig mit der werkstofflichen Verwertung anzusehen ist. Sie kann als ergänzende Verwertungsoption eine gute Rolle spielen. Es darf aber nicht dazu kommen, dass dem Kunststoffrecycling die qualitativ hochwertigen Verpackungsströme entzogen werden.“

„Qualitätssicherung ist das A&O über alle Sekundärrohstoffströme hinweg“

Als wichtigen Baustein der Kreislaufwirtschaft sieht der bvse auch das Vorhaben der Ampelkoalition an, qualitätsgesicherte Abfallprodukte aus dem Abfallrecht zu entlassen und ihnen einen Produktstatus zu geben. Eric Rehbock: „Qualitätssicherung ist das A&O über alle Sekundärrohstoffströme hinweg. Der bvse leistet dazu schon jetzt seinen Beitrag. So wurden mit dem Quba-Qualitätssiegel bisher schon mehr als 3,2 Millionen Tonnen Sekundärbaustoffe ausgezeichnet. Das kann einen enormen Schub auslösen.“

Die Ampelkoalition will auch die Hersteller verstärkt in die Pflicht nehmen. „Wir sagen ganz klar, es sollten künftig keine Verpackungen oder Produkte in den Wirtschaftskreislauf gelangen, die praktisch nicht recycelbar sind. Dazu ist ein intelligentes Produktdesign notwendig, welches den Anteil an Schadstoffen im Produkt minimiert und gleichzeitig eine einfache Demontage sowie die Rückgewinnung sortenreiner Fraktionen gewährleistet.

Wir weisen in diesem Zusammenhang auch auf den in den letzten Jahren rasant gestiegenen Anteil von akkubetriebenen Altgeräten hin. Aufgrund der hohen Brandgefahr stellt die Sammlung und Verwertung der Akkus und Batterien die Recyclingwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Oft werden diese Akkus nicht in die richtigen Sammelgefäße geworfen, was zu Bränden beim Transport und in den Recyclinganlagen führt und für die Recyclingunternehmen existenzbedrohend ist.

Kritisch sehen wir den pauschalen Satz, dass Abfall nur noch dann ins Ausland exportiert werden darf, wenn der Empfänger eine zertifizierte Recyclinganlage ist. Der Satz verkennt, dass auch Sekundärrohstoffe unter den Abfallbegriff fallen. Qualitativ hochwertige Sekundärrohstoffe substituieren jedoch eins zu eins Primärrohstoffe und werden nicht in Recyclinganlagen, sondern in der verarbeitenden Industrie eingesetzt. Das muss auch künftig möglich sein, denn ansonsten wird eine international angelegte Kreislaufwirtschaft nicht umsetzbar sein.“

„Absichtsbekundungen reichen nicht“

Aber nicht nur das Kapitel Kreislaufwirtschaft wird, nach Auffassung des bvse, direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Recycling- und Entsorgungswirtschaft haben. Insofern sieht der bvse das Vorhaben der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung als sehr positiv an, es müsse aber zwingend für die Recyclingbranche priorisiert werden. „Diesen Ansatz benötigen wir ganz dringend auch für die Genehmigung von Aufbereitungs-/Behandlungsanlagen, Sammel- und Lagerplätzen oder auch Zwischenlager, damit wir dringend benötigte Recyclingkapazitäten schaffen können“, fordert der bvse-Hauptgeschäftsführer.

Der Recyclingverband begrüßt ausdrücklich das Bekenntnis zu sicheren Absatzmärkten für klimafreundliche Produkte durch Mindestquoten in der Öffentlichen Beschaffung. Eric Rehbock: „Unsere Sekundärrohstoffe, Sekundärbaustoffe und Recyclate sind natürlich ohne Frage klimafreundlich. Absichtsbekundungen reichen aber nicht. Wir benötigen verbindliche und im Zweifel einklagbare Regelungen.“

Quelle: bvse

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