EU-Förderprogramm gegen Corona-Folgen ist nachbesserungsbedürftig

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4 December 2019, Plenary Session of the European Committee of the Regions in Brussels (Photo: © European Union / Philippe Buissin/ John This)

Wirtschaftsforscher aus Europa und den USA empfehlen Änderungen im Programm „Next Generation EU (NGEU)“ zur Überwindung der Folgen der Coronakrise.

„Die aktuellen Vorgaben, die Mittel für Klimaschutz und Digitalisierung einzusetzen, sind kaum durchzusetzen. Es fehlt eine Ausrichtung auf grenzüberschreitende Projekte mit europäischer Ausstrahlung“, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest bei der Vorstellung des Berichts „Beyond the Coronavirus Crisis: Investing for a Viable Future“, der von der  European Economic Advisory Group (EEAG) am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde.

„Gegenwärtig ist das Programm zu sehr auf zusätzliche Ausgaben verengt, und es stellt nicht sicher, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird“, heißt es in dem Papier weiter. Besser wäre es den Wissenschaftlern zufolge, wenn die Länder sich spezifische Ziele setzten und nach eigenem Ermessen entschieden, wie sie diese Ziele erreichten. Die Mitgliedstaaten sollten dann an die Erfüllung dieser Ziele gemessen werden und entsprechende Unterstützung erhalten.

Die Volkswirte empfehlen, die Mittel stärker zu verwenden, um Marktversagen zu überwinden. Beispiel seien eine länderübergreifende Infrastruktur, die den digitalen Wandel unterstütze, oder eine Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors, der den gesellschaftlichen Zusammenhang stärke. Die Ausgaben sollten nicht Initiativen einzelner Länder duplizieren. Die Wissenschaftler fügen hinzu, die Lastenteilung zwischen den EU-Ländern durch das NGEU sei ein positives Signal des Zusammenhalts und der Solidarität in der EU.

Der EEAG gehören sieben Volkswirte aus sieben Ländern an. Dieses Jahr liegt der Vorsitz bei Harold James (Princeton Universität). Die anderen Mitglieder sind Torben Andersen (Aarhus Universität), Giuseppe Bertola (Universität Turin), Cecilia García-Peñalosa (Universität Aix-Marseille), Jan-Egbert Sturm (KOF und ETH Zürich), Branko Urošević (School of Computing, Union University) und Clemens Fuest (ifo Institut und Ludwig-Maximilians-Universität München)

Quelle: ifo Institut

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