50 Jahre Bayerisches Umweltministerium: Private Entsorger sind wichtige Partner

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Starnberger See/Roseninsel (Foto: Marc Szombathy)

Am 8. Dezember 1970 beschloss der Bayerische Landtag die Gründung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen. Es war nicht nur das erste Umweltministerium in Deutschland, sondern auch das erste in Europa und weltweit.

Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) gratuliert zum Jubiläum und weist zugleich auf bestehende Herausforderungen im Bereich Kreislaufwirtschaft hin.

Seit Bestehen gehört der Bereich Abfallwirtschaft zu den zentralen Aufgabenfeldern des Bayerischen Umweltministeriums. Nur wenige Branchen haben sich in den letzten Jahrzehnten so gewandelt wie die Entsorgungswirtschaft. Vor 50 Jahren noch bedeutete Abfallentsorgung vor allem den Transport von Müll auf Deponien. Heute ist die Entsorgungswirtschaft eine Zukunftsbranche, welche die heimische Industrie mit hochwertigen Rezyklaten versorgt. Altpapier, Altglas, Schrott, Altkunststoffe und weitere Materialen sind mehr als nur Abfall – es sind Wertstoffe.

Der VBS versteht sich als Partner des Bayerischen Umweltministeriums. VBS-Präsident Otto Heinz: „Bereits ab Anfang der 80er Jahre wurden in enger Zusammenarbeit zwischen Umweltministerium, führenden bayerischen Entsorgungsunternehmen und dem VBS Pilotversuche und Modellprojekte zur Getrennt- oder Gemischterfassung von wiederverwertbaren Abfällen in Hol- und Bringsystemen durchgeführt und die Nachsortierung und Verwertung unterschiedlicher Fraktionen erprobt. Der offene Dialog und die gute sachliche Zusammenarbeit waren die Grundlage für eine vorbildliche und zukunftsgerichtete Abfallpolitik in Bayern. Heute ist unser Verband Partner im Umweltpakt Bayern sowie der Bayerischen Klima-Allianz.“

Um künftig weitere Kreisläufe zu schließen, bedarf es jedoch geänderter Rahmenbedingungen, um das Recycling weiter voranzubringen. So hat die EU bereits einen Mindestanteil von 25 Prozent recyceltem Kunststoff in PET-Flaschen ab 2025 und von 30 Prozent in allen Kunststoffflaschen ab 2030 beschlossen. Aus Sicht des Verbandes sollte es Mindesteinsatzquoten für weitere Stoffströme geben, um Rezyklatmärkte effektiv zu stärken.

Darüber hinaus sollten aus Sicht der privaten bayerischen Entsorgungswirtschaft die Hersteller verstärkt in die Pflicht genommen werden, beim Produktdesign mehr auf die Recyclingfähigkeit ihrer Produkte zu achten. Beispielsweise sollte die zerstörungsfreie Entnahme von Altbatterien durch handelsübliches Werkzeug möglich sein.

Der VBS kritisiert, dass die seit Januar 2015 bestehende Verpflichtung, Bioabfälle getrennt zu erfassen, in manchen bayerischen Kommunen nicht konsequent umgesetzt beziehungsweise gezielt umgangen wird. Häufig wird in diesen Landkreisen verlangt, dass die Bürger ihren Bioabfall zu zentralen Sammelpunkten bringen – aus Sicht des VBS ist das nichts anderes als der Versuch, die geltende Gesetzeslage zu umgehen. Die Staatsregierung sollte einen einheitlichen Vollzug sicherstellen und Schlupflöcher verhindern, mit denen Kommunen geltendes Bundesrecht umgehen können.

Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS)

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