Angesichts der am vergangenen Wochenende durch das vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) veranstalteten Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete in Form eines digitalen Beteiligungsformats erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:
„Die Erwartungen an die Auftaktveranstaltung waren hoch, denn drei Jahre nach Beginn des Suchverfahrens sollte erstmals eine breite Öffentlichkeit an der Atommülllagersuche beteiligt werden. Die Hoffnungen auf eine kritische und vielfältige Debatte wurden nun enttäuscht. Der Fachkonferenz fehlte die fachliche Kontroverse: Bei der Vorstellung des Zwischenberichts Teilgebiete kamen nur Expertinnen und Experten der Bundesgesellschaft für Endlagerung zu Wort, eine kritische Einordnung durch externe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlicher fehlte.
Diese wissenschaftliche Einbahnstraße darf sich in den kommenden Veranstaltungen nicht wiederholen. Es braucht einen ernstgemeinten Peer-Review-Prozess, der die Diversität der wissenschaftlichen Sichtweisen darstellt. Nur so kann auch eine glaubwürdige Debatte um den bestmöglichen Ort für ein Atommülllager entstehen. Dazu braucht es ein Beteiligungsformat, das Anmerkungen und Fragen der Beteiligten ernsthaft in den Prozess einbringt und kritisches Nachhaken ermöglicht.
Auch der Versuch einer Selbstorganisation der Konferenz ist gescheitert: Anstatt der angekündigten Diskussionen wurden am zweiten Tag durch kurzfristig und überraschend angekündigte Wahlen der Mitglieder einer vorbereitenden Arbeitsgruppe Fakten geschaffen. Weder der Modus noch die rechtliche Grundlage der Wahlen wurden geklärt. Insbesondere wurde nicht transparent gemacht, wer die Stimmberechtigten waren. Die dazu gestellten Fragen blieben, wie zahlreiche andere Einwände in der Veranstaltung, unbeantwortet.
Das BASE hat zudem bereits im Vorfeld ein angeblich unabhängiges Notariat eingerichtet, besetzt mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dieses Notariat soll die strikte Themeneinhaltung durch die Fachkonferenz gewährleisten, womit das BASE in die vielbeschworene Selbstorganisation eingreift. Bereits in der Auftaktveranstaltung wurde deutlich, dass Raum für eine umfassende Diskussion verschiedener Standpunkte nicht möglich war. So wurden schon Ansätze von Meinungsverschiedenheiten und Konflikten wegmoderiert.
Der BUND fordert bis zur ersten Sitzung der Fachkonferenz Teilgebiete im Februar, die gesetzlich vorgeschriebenen Ansprüche auf Transparenz, Beteiligung und Wissenschaftlichkeit ernstgemeint umzusetzen und eine echte Selbstorganisation und damit eine angemessene Erörterung des Zwischenberichts zu ermöglichen.“
Die digitale Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete war das erste Beteiligungsformat für eine breite Öffentlichkeit – nach drei Jahren Atommülllagersuche. Die Fachkonferenz Teilgebiete besteht aus Bürger*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen aus Verbänden und Kommunen und soll vom Februar bis Juni 2021 den Zwischenbericht Teilgebiete erörtern.
Quelle: BUND
