Gewässerschutz braucht politische Priorität und mehr Ressourcen

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Sylvensteinstausee in Oberbayern (Foto: Marc Szombathy)

Deutschland ist derzeit noch sehr weit von dem geforderten guten Zustand der Gewässer entfernt.

„Gewässerschutz ist Daseinsvorsorge. Ohne weitere finanzielle und personelle Ressourcen sowie Anpassung von Organisationsstrukturen und Gesetzen können die europäischen Verpflichtungen zum Schutz der Gewässer nicht umgesetzt werden“, erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Grüne Liga, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der WWF Deutschland anlässlich des Gewässerschutzforums der Umweltverbände am 11. September 2020. „Die drei aufeinanderfolgenden Trockensommer zeigen ganz klar, dass Wasser auch in unseren Breiten ein sehr kostbares Gut ist“, fordern die Verbände übereinstimmend von den Bundes- und Landesregierungen einen konsequenten Gewässerschutz entlang der europäischen Vorgaben.

Die europäischen Mitgliedstaaten haben bereits vor 20 Jahren erkannt, wie wichtig Gewässerschutz ist und im Jahr 2000 ein umfangreiches Regelwerk zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und Grundwasserressourcen verabschiedet: die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Erst dieses Jahr hat die EU-Kommission nach einer zweijährigen Überprüfung die WRRL als politisches Instrument des europäischen Gewässerschutzes bestätigt. In ihrem Bericht appelliert sie allerdings an die Mitgliedstaaten, die Umsetzung zu verbessern und zu beschleunigen.

Wo die Knackpunkte liegen

Deutschland ist derzeit noch sehr weit von dem geforderten guten Zustand der Gewässer entfernt. Nach einem Bericht des Umweltbundesamts verfehlen fast 75 Prozent der Seen, über 90 Prozent der Flüsse und alle Küstengewässer die europäischen Umweltziele in Bezug auf ihre Biodiversität. Hinsichtlich des chemischen Zustands werden die Ziele flächendeckend nicht erreicht. Das Grundwasser schneidet besser ab: Dort erreichen immerhin gut 60 Prozent die chemischen Ziele. „Die Ursachen für die Probleme liegen vor allem in der massiven Veränderung der Gewässerstruktur durch Verbauungen und Anstauen, aber auch in der hohen Nähr- und Schadstoffbelastung“, stellen die Verbände fest.

Derzeit erstellen die Wasserverwaltungen der Bundesländer die sogenannten Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für dritte Umsetzungsperiode 2021-2027. Sie wollen sehr genau darstellen, wo die Knackpunkte liegen und welche Maßnahmen in den nächsten Jahren notwendig sind. Die Pläne werden Ende des Jahres veröffentlicht. Die Verbände begrüßen diese Analysen und werden sich während der öffentlichen Anhörung im ersten Halbjahr 2021 kritisch mit ihnen auseinandersetzen.

Gleichzeitig weist die Verbändeallianz darauf hin, dass von der Politik die notwendige Rückendeckung kommen muss: „Es gilt nun auf Bundes- und Länderebene unverzüglich die finanziellen, personellen, rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Hierzu gehört der Abbau von umweltschädlichen Subventionen, etwa für die Landwirtschaft oder die Energiewirtschaft, wie auch der Aufbau eines Solidaritätsfonds für einige übergreifende Aufgaben, wie beispielsweise zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Elbe. Nur so können Gewässer ihren Beitrag zur Daseinsvorsoge leisten und ihre gesellschaftlich relevanten Funktionen wie Trinkwasserbereitstellung, Hochwasserschutz, Kohlenstoffspeicher, Nähr- und Schadstoffrückhaltung und Erholungsraum auf Dauer erfüllen.

Die Verbände verweisen auch auf die europäischen Initiativen zum Green Deal, zur Zero Pollution Strategy und zur Biodiversitätsstrategie, die für einen Umsetzungsschub im Gewässerschutz von der Politik genutzt werden sollten.

Quelle: DNR

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