UN-Abkommen: Globale Regeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt

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Bild: Pixabay/geralt

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde soeben ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt, knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines deutschen Lieferkettengesetzes durch Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller.

Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Global Policy Forum, Mitgliedsorganisationen der „Treaty Alliance Deutschland“, fordern, dass die deutsche Bundesregierung sich eindeutig zu dem Entwurf positioniert und sich aktiv an den anstehenden Verhandlungen beteiligt. Das internationale Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte wird vom 26. bis 30. Oktober 2020 in Genf in mittlerweile sechster Runde verhandelt.

Deutschland muss mitverhandeln

„Die jahrelange Ausrede der Bundesregierung, sich nur an dem Prozess zu beteiligen, wenn in Deutschland gesetzliche Maßnahmen notwendig werden, gilt mit dem Beschluss für ein deutsches Lieferkettengesetz nicht mehr. Es geht nun darum, auf allen Ebenen voranzuschreiten – in Deutschland, auf EU-Ebene aber auch weltweit“, erklärt Karolin Seitz, Koordinatorin der Treaty Alliance Deutschland und Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte des Global Policy Forums.

„Ein UN-Abkommen würde weltweit gleiche Standards für die Pflichten von transnationalen Unternehmen mit Blick auf Menschenrechte und Umweltstandards setzen. Nachdem es seit vier Wochen grünes Licht für ein deutsches Lieferkettengesetz gibt, muss die Verweigerungshaltung der Bundesregierung bei den internationalen Verhandlungen beendet werden. Deutschland muss unbedingt mit an den Verhandlungstisch. Die Bundesregierung wird sonst die Chance verpassen, wichtige Akzente in dem Abkommen zu setzen, die zu einem hohen Standard weltweit führen können. Ein UN-Abkommen würde die Prozesse auf nationaler und europäischer Ebene ergänzen und wichtige Rechtslücken schließen“, fordert Lia Polotzek, Leiterin Wirtschaft und Finanzen beim BUND.

Hintergrund

Bereits im Juni 2014 hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe das Mandat zur Aushandlung eines völkerrechtlichen Abkommens mit Blick auf die Aktivitäten von Unternehmen erteilt. Die Bundesregierung hat sich jedoch nach mehr als fünf Jahren noch immer nicht inhaltlich dazu positioniert. Einzelne EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien und Belgien haben sich bereits aktiv an den Verhandlungen beteiligt.

Die Härte, mit der die Corona-Pandemie auch reiche Industrieländer getroffen hat, hat die vielen Ungerechtigkeiten des globalen Wirtschaftssystems wie in einem Brennglas sichtbar werden lassen und auch die Notwendigkeit eines solchen UN Treatys noch einmal deutlich vor Augen geführt. Die Menschen in den Ländern des globalen Südens stehen am Anfang globaler Lieferketten und bekommen die Auswirkungen mangelnder sozialer Sicherungssysteme und Arbeitsstandards sowie der Zerstörung der Umwelt besonders stark zu spüren. Das war bereits vor der Krise der Fall und hat sich nun zusätzlich verschärft.

Die Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat bieten die Möglichkeit, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Ländern des globalen Südens ambitionierte Regelungen zu vereinbaren, die wirklich zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen dort beitragen.

In der Treaty Alliance haben sich mehr als 2.500 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen zu einem internationalen Bündnis zusammengeschlossen, um den Prozess hin zu einem verbindlichen globalen Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen voranzubringen. Zur Treaty Alliance Deutschland gehören 27 Organisationen.

Quelle: BUND

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