Der Gesundheitsausschuss des österreichischen Parlaments hat die Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz beschlossen – mit dem vom Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) seit Jahren geforderten Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
Damit reagiert die Politik auf eine wachsende Brandgefahr in Entsorgungsbetrieben und auf breite Zustimmung für ein Verbot in der Bevölkerung. In zahlreichen europäischen Ländern wie Belgien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich sind Einweg-E-Zigaretten bereits verboten.
Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) begrüßt den Beschluss des Gesundheitsausschusses, Einweg-E-Zigaretten ab Anfang 2027 in Österreich zu verbieten. Die Abfall- und Ressourcenwirtschaft hat sich seit Jahren für dieses Verbot starkgemacht – in erster Linie aufgrund der akuten Brandgefahr, die von den in den Geräten verbauten Lithiumbatterien ausgeht. Diese können sich bei mechanischer Beanspruchung entzünden und zu gefährlichen Bränden in Müllfahrzeugen und Betrieben der Abfallwirtschaft führen. Trotz hoher Investitionen der Branche in den Brandschutz bleibt das Risiko für Beschäftigte und Infrastruktur enorm.
VOEB-Präsidentin Gabriele Jüly: „Das Verbot von Einweg-E-Zigaretten ist nicht nur aus gesundheitspolitischer Sicht ein wichtiger Schritt, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit der Beschäftigten in der Abfall- und Ressourcenwirtschaft. Generell ist die Zunahme an Produkten, die Lithiumbatterien enthalten, für jeden einzelnen Betrieb der Abfall- und Ressourcenwirtschaft existenzgefährdend.“
Mehrheit der Bevölkerung für ein Verbot
Hinzu kommt: Einweg-E-Zigaretten sind ein klassisches Wegwerfprodukt und stehen damit dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft diametral entgegen. Eigentlich dürfen sie ausschließlich im Handel oder bei kommunalen Sammelstellen entsorgt werden, in der Praxis landen sie aber oft im Restmüll. Dadurch gehen wertvolle Rohstoffe wie Lithium, Kobalt, Nickel und Blei dauerhaft verloren.
Dass ein Verbot überfällig ist, zeigt auch eine repräsentative Marketagent-Umfrage im Auftrag des VOEB: Drei von vier Befragten in Österreich sprechen sich aus Umweltschutzgründen für ein Verbot dieser brandgefährlichen Produkte aus [1]. Die nächsten formellen Schritte zum Verbot sind Beschlüsse im National- und Bundesrat sowie die Kundmachung im Bundesgesetzblatt.
Ruf nach Cashback-System für Batterien
Unabhängig vom Verbot für Einweg-E-Zigaretten sind laut dem VOEB weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sammelquote von Batterien dringend notwendig, um die Brandgefahr in den Betrieben zu reduzieren.
Der Verband fordert ein österreichweites Cashback-System als wirksamen Anreiz zur Rückgabe sowie die Ausweitung der Rücknahmepflicht kleiner Elektroaltgeräte im Handel. Die Evaluierung eines entsprechenden Anreizsystems für Altakkus ist bereits im aktuellen Regierungsprogramm verankert. Jüly: „Die Bundesregierung muss den eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzen, die Rückgabe forcieren und ein bundesweites Anreizsystem zur Sammlung von Lithiumbatterien schaffen – zum Schutz von Mensch, Natur und wertvollen Ressourcen.“
Quelle: VOEB
