Der Bundesrat hat das ElektroG beraten. Die Bundesregierung kündigt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten an – ein wichtiges Signal für die Kreislaufwirtschaft.
Pressestatement von Anja Siegesmund, Geschäftsführende Präsidentin des BDE, 21. November 2025: „Der Bundesrat hat heute über die Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beraten. Die im Umweltausschuss empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses fand im Plenum keine Mehrheit. Dennoch ist die heutige Beratung ein wichtiger Moment für den Umweltschutz und den Schutz der Menschen, die in den Anlagen arbeiten: Die Bundesregierung hat in einer Protokollerklärung ausdrücklich bestätigt, ein gesetzliches Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten auf den Weg zu bringen.
Für die Entsorgungswirtschaft ist diese Zusage zentral. In unseren Anlagen brennt es täglich aufgrund falsch entsorgter Lithium-Batterien. Einweg-E-Vapes gehören zu den problematischsten Produkten – sie enthalten fest verbaute Akkus, landen regelmäßig im Rest- oder Verpackungsabfall und stellen damit ein reales Risiko für die Beschäftigten dar.
Die Protokollerklärung der Bundesregierung ist ein starkes politisches Signal. Sie macht deutlich, dass die Umwelt-, Gesundheits- und Jugendschutzrisiken nicht länger hingenommen werden. Die verantwortlichen Ressorts – insbesondere das Bundesgesundheits- und das Bundeslandwirtschaftsministerium – können ohne weitere Verzögerung handeln. Die Faktenlage ist eindeutig, und eine lange Vorprüfung ist nicht nötig.
Andere europäische Staaten sind längst vorangegangen: Belgien, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Österreich haben Verbote oder entsprechende Gesetzesinitiativen bereits beschlossen. Deutschland darf hier nicht länger hinterherlaufen.
Für die Kreislaufwirtschaft ist klar: Ein Einwegprodukt mit integriertem Lithium-Akku, das weder reparierbar noch wirtschaftlich recycelbar ist und zugleich erhebliche Brandgefahren verursacht, hat keinen Platz in einem modernen Ressourcen- und Arbeitsschutzsystem. Ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ist überfällig – zum Schutz der Umwelt, der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Beschäftigten in unseren Anlagen.“
Quelle: BDE
