Anlässlich des ersten Tages der Kreislaufwirtschaft am 5. Juni ruft der BDE dazu auf, klare Rahmenbedingungen zu setzen. Nur mit Investitionssicherheit, Digitalisierung und weniger Bürokratie könne die Recyclingbranche den dringend benötigten Schub erhalten.
Nach den Angaben des Verbandes sind in der Branche rund 300.000 Beschäftigte tätig, die rund 105 Milliarden Euro jährlich erwirtschaften und einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten: In der Abfallwirtschaft wurden die eigenen Emissionen seit 1990 um fast 90 Prozent (von 38 auf 4,3 Millionen Tonnen CO₂) reduziert. Zudem spart der Einsatz von Recyclingrohstoffen Energie und trägt damit zusätzlich zum Klimaschutz bei.
„Die Kreislaufwirtschaft bietet entscheidende Wettbewerbs- und Standortvorteile für den Standort Deutschland. Sie stärkt die Rohstoffunabhängigkeit Deutschlands und erhöht die Resilienz der Volkswirtschaft. Aus diesem Grund muss sowohl national als auch europaweit der Hochlauf der Kreislaufwirtschaft beschleunigt werden,“ erklärte Anja Siegesmund, geschäftsführende Präsidentin des BDE, und fügte hinzu: „Unsere Wirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen – aber auch vor enormen Chancen.“ Innovative Recycling-Technologien könnten nur mit klaren Rahmenbedingungen funktionieren. „Nur mit Investitionssicherheit, Digitalisierung und weniger Bürokratie kann unsere Branche den dringend benötigten Schub erhalten,“ macht Siegesmund deutlich. „Die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft sind der Anker für Stabilität, Rohstoffsicherheit, Wettbewerbsfähigkeit in unruhigen Zeiten.“
Forderungen an die Politik
Der BDE fordert von der Politik entschlossenes Handeln. In den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl müssen klare Rahmenbedingungen gesetzt werden. Notwendig seien Bürokratieabbau, ein Senken der Energiekosten und die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren. Zugleich betonte Siegesmund: „Als Jetzt-Themen, die schnell von der Politik angepackt werden müssen, gelten für uns aber auch Maßnahmen gegen die Brände, die durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Akkus unsere Müllwerker und die Recyclinginfrastruktur gefährden, zu ergreifen. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie muss umgesetzt werden und das 500-Milliarden-Paket für Infrastrukturmaßnahmen in Schiene, Schule und Straßen zum Turbo für den Einsatz von Recyclingrohstoffen werden. Gesetze und Verordnungen, die die Ampel auf die lange Bank geschoben hat, müssen zügig verabschiedet werden. Allen voran die Novellen der Gewerbeabfallverordnung und der Ersatzbaustoffverordnung.“
Langfristig verlangt der BDE verbindliche Vorgaben für Industrie und Verwaltung. Hersteller sollten durch den Einsatz von mehr Rezyklaten und steuerliche Anreize (z. B. reduzierte Mehrwertsteuer) zur Verwendung von Sekundärrohstoffen verpflichtet werden. Auch die öffentliche Hand sollte vorrangig Recyclingprodukte beschaffen. Mit gezieltem Green Public Procurement könne der Bund langfristig Kosten senken, die CO₂-Bilanz verbessern und nachhaltige sowie umweltfreundliche Technologien stärken.
Auf EU-Ebene müsse sich Deutschland für ein generelles Verbot der Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle bis 2030 einsetzen – diesen Schritt hat Deutschland bereits 2005 vollzogen. „Für Resilienz, Rohstoffsicherheit und modernste Recyclingtechnologien braucht es mutige politische Schritte, damit auch auf den Höfen der Unternehmen der Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft als Schlüsselindustrie der zirkulären Wirtschaft der Politikwechsel ankommt,“ schließt Siegesmund.
Quelle: BDE
