Ein sauberer Planet für alle: Kommission fordert klimaneutrales Europa bis 2050

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Foto: Pixabay/Geralt

Die Europäische Kommission hat eine strategische, langfristige Vision verabschiedet: „Für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft – ein sauberer Planet für alle –, wie es heißt.

Die Strategie will aufzeigen, wie Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen kann: „Indem sie in realistische technologische Lösungen investiert, den Bürgern Eigenverantwortung überträgt und Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Industriepolitik, Finanzwesen oder Forschung miteinander abstimmt, gleichzeitig aber dafür sorgt, dass der Übergang sozial gerecht ist.“

Ziel ist es, dass die EU bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreicht. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, erklärte hierzu: „Wir können auf unserem Planeten nicht in Sicherheit leben, wenn das Klima außer Kontrolle gerät. Das heißt aber nicht, dass wir zur Minderung der Emissionen die Existenzgrundlage der Menschen in Europa aufs Spiel setzen müssen. In den letzten Jahren haben wir bewiesen, dass es möglich ist, Emissionen zu senken und gleichzeitig Wohlstand und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Europa wird sich zwangsläufig auch künftig verändern. Unsere Strategie zeigt nun, dass es gelingen kann, bis 2050 Klimaneutralität und Wohlstand in Europa zu erreichen, ohne dass Menschen oder Regionen abgehängt werden.“

Im Interesse Europas

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete erklärte: „Die EU hat bereits damit begonnen, ihre Wirtschaft zu modernisieren und in eine klimaneutrale Wirtschaft umzuwandeln. Heute intensivieren wir unsere Anstrengungen und schlagen eine Strategie vor, mit der Europa als erster großer Wirtschaftsraum weltweit bis 2050 Klimaneutralität erreichen kann. Klimaneutralität ist unerlässlich, machbar und im Interesse Europas. Wir müssen die langfristigen Temperaturziele des Klimaübereinkommens von Paris verwirklichen, und mit den Technologien, die heute verfügbar oder beinahe einsatzreif sind, ist dies möglich. Es liegt im Interesse Europas, kein Geld mehr für die Einfuhr von fossilen Brennstoffen auszugeben und stattdessen in sinnvolle Verbesserungen des Alltags aller Europäerinnen und Europäer zu investieren. Dabei dürfen kein Mensch und keine Region auf der Strecke bleiben. Die EU wird diejenigen, die von diesem Übergang härter getroffen werden, unterstützen, damit jeder in der Lage ist, sich an die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft anzupassen.“

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ergänzte: „Alle Verkehrsträger sollten zur Dekarbonisierung unseres Mobilitätssystems beitragen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 Nettoemissionen von Null zu erreichen. Dies setzt neben einem systembasierten Konzept mit emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen voraus, dass die Kapazität des Schienennetzes erheblich ausgebaut und das Verkehrssystem durch Digitalisierung deutlich effizienter organisiert wird. Weitere Voraussetzungen sind Anreize für Verhaltensänderungen, alternative Kraftstoffe und intelligente Infrastruktur sowie globales Engagement. Innovation und Investitionen sind dabei die treibenden Kräfte.“

„Die Bürger haben einen klaren Auftrag erteilt“

Auf die Aufforderung des Europäischen Rates vom März 2018 präsentiert die Kommission ihre Vision für eine klimaneutrale Zukunft, die den Angaben nach beinahe alle EU-Politikbereiche umfasst und mit den Zielen des Übereinkommens von Paris im Einklang steht, den Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um ihn auf 1,5 °C zu begrenzen. Die EU muss bis 2050 Klimaneutralität erreichen, wenn sie für die Welt wegweisend sein will.

Zweck dieser langfristigen Strategie sei es nicht, Zielwerte vorzugeben. Sie soll vielmehr eine Vision und Orientierung vermitteln, dafür planen und Akteure, Forscher, Unternehmer und Bürger inspirieren und in die Lage versetzen, neue, innovative Industrien, Unternehmen und damit verbundene Arbeitsplätze zu entwickeln: „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben uns einen klaren Auftrag erteilt: Laut dem letzten Eurobarometer-Sonderbericht (November 2018) sind 93 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und 85 Prozent stimmen zu, dass Klimaschutz und effizientere Energienutzung in Europa Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen können. Mit der heute vorgestellten Vision kann die EU darüber informieren, wie wir gemeinsam zu einem sauberen Planeten kommen können, und zeigen, dass die Umgestaltung unserer Wirtschaft notwendig und vorteilhaft ist.“

Gemeinsame Maßnahmen in sieben Bereichen erforderlich

Die langfristige Strategie betrachtet den Informationen zufolge, welche Optionen den Mitgliedstaaten, Unternehmen und Bürgern zur Wahl stehen und wie diese zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft beitragen und die Lebensqualität der EU-Bevölkerung verbessern können. Sie soll sicherstellen, dass dieser Wandel sozial gerecht ist. Außerdem soll sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und -Industrie auf den Weltmärkten verbessern sowie für hochwertige Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in Europa sorgen und gleichzeitig zu Lösungen bei anderen Umweltproblemen beitragen, wie Luftqualität und Verlust von Biodiversität.

Für den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft seien gemeinsame Maßnahmen in sieben strategischen Bereichen erforderlich: Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien, saubere, sichere und vernetzte Mobilität, wettbewerbsfähige Industrie und Kreislaufwirtschaft, Infrastruktur und Netzverbindungen, Biowirtschaft und natürliche CO2-Senken sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung für die verbleibenden Emissionen. Die Umsetzung all dieser strategischen Prioritäten würde dazu beitragen, dass die Vision Realität wird.

Die nächsten Schritte

Die Europäische Kommission ersucht das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Ausschuss der Regionen sowie den Wirtschafts- und Sozialausschuss, die EU-Vision für ein klimaneutrales Europa bis 2050 zu prüfen. Um die Staats- und Regierungschefs der EU darauf vorzubereiten, auf dem Europäischen Gipfel am 9. Mai 2019 in Sibiu die Zukunft Europas zu gestalten, sollten die Minister in allen einschlägigen Ratsformationen ausgedehnte politische Debatten darüber führen, welchen Beitrag ihr jeweiliger Politikbereich zu der Gesamtvision leisten kann.

Die langfristige Strategie ist eine Aufforderung an alle EU-Organe, die nationalen Parlamente, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Städte und Gemeinden sowie Bürger im Allgemeinen und die Jugend im Besonderen mitzumachen und sicherzustellen, dass die EU auch künftig wegweisend vorangehen und andere internationale Partner dazu anhalten kann, es ihr nachzutun. Die EU-weite informationsbasierte Debatte sollte es der EU ermöglichen, bis Anfang des Jahres 2020 eine ehrgeizige Strategie zu verabschieden und diese gemäß dem Übereinkommen von Paris dem UNFCCC zu übermitteln.

Die Mitgliedstaaten werden der Europäischen Kommission bis Ende 2018 ihre nationalen Klima- und Energiepläne im Entwurf vorlegen, die wesentlich sind für die Verwirklichung der klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 und die unter Berücksichtigung der langfristigen Strategie der EU zukunftsgerichtet sein sollten. Außerdem formulieren immer mehr Regionen, Kommunen und Wirtschaftsverbände ihre eigene Vision für das Jahr 2050, was die Debatte bereichert und dazu beiträgt, die Antwort der EU auf die globale Herausforderung des Klimawandels festzulegen.

Auf internationaler Ebene sollte die EU in den nächsten Jahren immer enger mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten, damit alle Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris im Lichte des jüngsten IPCC-Sonderberichts über einen Temperaturanstieg von 1,5 °C bis zum Jahr 2020 eine langfristige nationale Strategie bis 2050 erarbeiten und übermitteln.

Quelle: EU-Kommission