Am 21. Mai 2026 hat das Europäische Parlament für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über neue Vorschriften für Fahrzeug- und Verkehrskontrollen gestimmt. Jährliche Hauptuntersuchungen (HU/TÜV) für ältere Fahrzeuge lehnen die Europaabgeordneten ab.
In dem vom Verkehrsausschuss vorbereiteten Verhandlungsmandat sprechen sich die Europaabgeordneten dafür aus, den Fahrerinnen und Fahrern mehr Möglichkeiten zur Fahrzeugprüfung zu bieten. Den Vorschlag Intervalle für technische Überprüfungen für Autos und Lieferwagen, die älter als zehn Jahre sind, von einmal alle zwei Jahre auf jährlich zu verkürzen, lehnen die Abgeordneten jedoch ab.
Vorgehen gegen Tachobetrug
Um gegen Tachobetrug und Manipulationen auf dem Gebrauchtwagenmarkt vorzugehen, sollen Kfz-Werkstätten die Kilometerstände von Pkw und Lieferwagen erfassen. Hersteller wiederum sollen die Daten von vernetzten Fahrzeugen in eine nationale Datenbank eingeben. Um den Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden, soll diese Verpflichtung jedoch nur dann gelten, wenn eine Reparatur länger als eine Stunde dauert.
Die Europaabgeordneten sind sich einig, dass bei Straßenverkehrskontrollen Pkws, Motorräder, Lieferwagen, Lkws und Busse auf ihren Emissionswert überprüft werden sollten. Potenziell emissionsstarke Fahrzeuge sollten weiteren technischen Inspektionen unterzogen werden.
Berichterstatter Jens Gieseke (EVP, DE) wird das Verhandlungsteam des Parlaments leiten. 369 Abgeordnete stimmten für die Aufnahme von Verhandlungen, 126 dagegen, 84 enthielten sich. Die Abstimmung im Plenum erfolgte auf Antrag der Fraktion Patrioten für Europa, die den Beschluss des Ausschusses für Verkehr und Tourismus vom 5. Mai 2026 gemäß Artikel 72 der Geschäftsordnung des Parlaments angefochten hatte.
Hintergrund
Im vergangenen Jahr legte die Kommission ihr Paket zur Verkehrssicherheit vor, mit dem die Mindeststandards für Fahrzeuginspektionen, Fahrzeugpapiere und Verkehrskontrollen aktualisiert werden sollen. Die Abgeordneten haben bereits im April ihren Standpunkt zu einem Teil des Pakets, der sich mit Fahrzeugpapieren beschäftigt, angenommen.
Quelle: Europäisches Parlament
