Im Zuge der anstehenden Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) sowie der Erarbeitung eines Eckpunktepapiers mit kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen hat der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung ein Schreiben an Bundesumweltminister Carsten Schneider gerichtet.
Darin warnt der Verband vor einem Stillstand in der Kreislaufwirtschaft, wenn Politik und Verwaltung nicht rasch für klare und praxisnahe Rahmenbedingungen sorgen.
Jährlich gewinnt die Branche aus mehr als einer Million Tonnen Altgeräten wertvolle Rohstoffe zurück. Damit dieser Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz auch künftig gesichert bleibt, brauche es verlässliche Regeln, die Investitionen ermöglichen, die Infrastruktur stärken und die Kreislaufwirtschaft insgesamt voranbringen. „Die Novellierung des ElektroG und das Eckpunktepapier sind jetzt die entscheidenden Hebel. Wir dürfen diese Chance nicht verstreichen lassen, sonst droht ein Rückschritt im Ressourcen- und Klimaschutz“, betont bvse-Vizepräsident Bernhard Jehle.
Ein zentrales Problem sei nach wie vor, dass zu viele Altgeräte nicht im geregelten Recycling landen. Illegale Exporte, niedrige Sammelquoten und unzureichende Verbraucherinformation führten dazu, dass wertvolle Materialien verloren gingen. Zudem werde die Sammlung oft unsachgemäß durchgeführt: Geräte würden beschädigt, batteriebetriebene Geräte und Akkus nicht sicher separiert und Verstöße gegen Rückgabepflichten blieben folgenlos.
Auch beim Produktdesign sieht der Verband dringenden Handlungsbedarf. Schadstoffarme Materialien, leicht entnehmbare Akkus, lösbare Verbindungen und weniger Kunststoffvarianten seien Voraussetzung für hochwertiges Recycling. „Es reicht nicht, nur über Sammelquoten zu sprechen. Entscheidend ist, wie Produkte gebaut sind. Wenn wir im Produktdesign ansetzen, erleichtern wir das Recycling und sparen Kosten wie Emissionen gleichermaßen“, schildert Jehle.
Kritik übt der Verband außerdem an der sogenannten Open-Scope-Regelung. Blinkende Turnschuhe, Möbel mit LED-Leuchten oder beleuchtete Flaschen gelten derzeit als Elektroaltgeräte. In der Praxis seien sie im Recyclingprozess jedoch kaum verwertbar und verursachten nur zusätzlichen Aufwand.
Besonders dringlich ist aus Sicht des bvse die wachsende Brandgefahr durch falsch entsorgte Lithium-Batterien und Akkus. Trotz hoher Investitionen in Sicherheitstechnik steige die Zahl der Brandfälle stetig. „Wir sehen ein massives strukturelles Risiko für die gesamte Branche“, warnt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. „Viele Versicherer ziehen sich zurück, Prämien schnellen in die Höhe, abgebrannte Anlagen werden nicht mehr aufgebaut. Wenn wir nicht handeln, verlieren wir Recyclingkapazitäten, die wir dringend brauchen.“
Vor diesem Hintergrund fordert der Verband ein Bündel an Maßnahmen, das in die Novelle und das Eckpunktepapier einfließen müsse – darunter ein Batteriepfand, eine klare Kennzeichnungspflicht, eine herstellerfinanzierte Brandfallabsicherung sowie ein Verbot oder eine Bepfandung von Einweg-E-Zigaretten. „Wir brauchen entschlossene Entscheidungen. Die Unternehmen der Recyclingwirtschaft sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, aber sie können die Risiken nicht allein tragen“, verweist Rehbock.
Mit seinem Schreiben macht der bvse deutlich, dass die Branche bereitsteht, die Kreislaufwirtschaft auszubauen und ihren Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz zu leisten. Ob das gelingt, hängt nun davon ab, ob Politik und Gesetzgeber die Novellierung des ElektroG und das Eckpunktepapier nutzen, um die dringend notwendigen Weichen für eine sichere und zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft zu stellen, wie bvse-Vizepräsident Bernhard Jehle abschließend betont.
Quelle: bvse
