… für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung in der EU
Die Kommission stellt den „Deal für eine saubere Industrie“ vor. Dabei handelt es sich um einen „kühnen Wirtschaftsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Resilienz unserer Industrie“. Durch den Deal werde die Dekarbonisierung beschleunigt und gleichzeitig die Zukunft der verarbeitenden Industrie in Europa gesichert:
„Da unsere Industrien mit hohen Energiekosten sowie einem harten und oft unfairen globalen Wettbewerb zu kämpfen haben, benötigen sie dringend Unterstützung. Mit diesem Deal wird die Dekarbonisierung als starker Wachstumsmotor für die europäische Industrie positioniert. Dieser Rahmen kann für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen, da er Unternehmen und Investoren Sicherheit und Berechenbarkeit bietet und sie davon ausgehen können, dass Europa weiterhin fest entschlossen ist, seine Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren.“
Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Europa ist nicht nur ein Kontinent der industriellen Innovation, sondern auch ein Kontinent der industriellen Produktion. Die Nachfrage nach sauberen Produkten ist allerdings zurückgegangen, und einige Investitionen wurden in andere Teile der Welt verlagert. Bekanntlich gibt es für unsere europäischen Unternehmen immer noch zu viele Hindernisse – angefangen bei hohen Energiepreisen bis hin zu übermäßigem Regelungsaufwand. Mit dem Deal für eine saubere Industrie sollen die für unsere Unternehmen noch bestehenden Fesseln gekappt werden. Außerdem soll ein klarer Business Case für Europa vorgelegt werden.“
Überdies ergreift die Kommission Maßnahmen, die auf eine effizientere Gestaltung des Regulierungsumfelds und den Abbau von bürokratischen Hürden für Unternehmen abzielen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien das Ergebnis der aktiven Zusammenarbeit, die mit führenden Vertretern der Industrie, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft im Rahmen der Erklärung von Antwerpen für einen europäischen Industriedeal und der Energiewende-Dialoge der Europäischen Kommission eingeleitet wurde.
Ein Wirtschaftsplan für Dekarbonisierung, Reindustrialisierung und Innovation
Der Fokus des „Deal“ liegt auf zwei eng zusammenhängende Sektoren – energieintensive Industrien und saubere Technologien:
Energieintensive Industrien benötigten dringend Unterstützung für die Dekarbonisierung und die Elektrifizierung. Der Sektor hat mit hohen Energiekosten, unlauterem globalen Wettbewerb und komplexen Vorschriften zu kämpfen, was ihn weniger wettbewerbsfähig macht. Saubere Technologien spielten künftig eine zentrale Rolle für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum und seien für den industriellen Wandel von entscheidender Bedeutung. Die Kreislauffähigkeit ist auch ein wesentliches Element des Deals, „da wir die begrenzten Ressourcen der EU optimal einsetzen und übermäßige Abhängigkeiten von Rohstofflieferanten aus Drittländern verringern müssen.“
Der Deal sieht Maßnahmen zur Stärkung der gesamten Wertschöpfungskette vor. Er dient als Rahmen für maßgeschneiderte Maßnahmen in bestimmten Sektoren. Die Kommission wird im März einen Aktionsplan für die Automobilindustrie und im Frühjahr einen Aktionsplan für Stahl und Metalle vorlegen. Weitere auf den Bedarf zugeschnittene Maßnahmen sind für die chemische Industrie und die Industrie für saubere Technologien geplant. In der heute präsentierten Mitteilung werden die wirtschaftlichen Triebkräfte genannt, die für den Erfolg der Industrie in der EU maßgeblich sind:
Niedrigere Energiekosten
Erschwingliche Energie ist das Fundament für Wettbewerbsfähigkeit. Daher hat die Kommission einen Aktionsplan für erschwingliche Energie angenommen, mit dem die Energiekosten für Industrie, Unternehmen und Haushalte gesenkt werden sollen. Er zielt darauf ab, saubere Energien rascher auszubauen, die Elektrifizierung zu beschleunigen, den Energiebinnenmarkt durch physische Verbindungsleitungen zu vollenden, Energie effizienter zu nutzen und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern.
Ankurbelung der Nachfrage nach sauberen Produkten
Durch den Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie werde die Nachfrage nach in der EU hergestellten sauberen Produkten steigen, weil Nachhaltigkeit, Resilienz und „made in Europe“ künftig Kriterien für die Vergabe öffentlicher und privater Aufträge sein werden. Die Kommission wird 2026 mit der Überarbeitung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge die Kriterien Nachhaltigkeit, Resilienz und europäische Präferenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für strategische Sektoren einführen.
In dem Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie ist auch eine freiwillige Kennzeichnung für die CO2-Intensität von Industrieprodukten zunächst für Stahl im Jahr 2025 und in der Folge für Zement vorgesehen. Die Kommission will die Methoden für die CO2-Bilanzierung vereinfachen und harmonisieren. Dank dieser Kennzeichnungen, die den Verbrauchern als Information dienen werden, könnten die Hersteller ihre Dekarbonisierungsanstrengungen gewinnbringend verwerten.
Finanzierung der Energiewende
Kurzfristig werden im Rahmen des Deals für eine saubere Industrie über 100 Milliarden Euro zur Förderung einer umweltfreundlichen Fertigung in der EU mobilisiert. In diesem Betrag sind zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro für Garantien, die im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen veranschlagt sind, enthalten.
Die Kommission plant Folgendes:
Annahme eines neuen Rahmens für staatliche Beihilfen für den Deal für eine saubere Industrie: Damit wird eine einfachere und raschere Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht, die Dekarbonisierung der Industrie vorangebracht und für ausreichende Fertigungskapazitäten im Bereich saubere Technologien gesorgt.
Stärkung des Innovationsfonds und Vorlage eines Vorschlags für eine Bank zur Dekarbonisierung der Industrie mit einem Finanzierungsziel von 100 Milliarden Euro auf der Grundlage verfügbarer Mittel des Innovationsfonds, zusätzlicher Einnahmen aus Teilen des Emissionshandelssystems sowie der Überarbeitung von InvestEU.
Änderung der InvestEU-Verordnung zwecks Erhöhung der Risikotragfähigkeit von InvestEU: Dadurch werden bis zu 50 Milliarden Euro an zusätzlichen privaten und öffentlichen Investitionen – auch für saubere Technologien, saubere Mobilität und Abfallreduzierung – mobilisiert.
Die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe) wird den Deal für eine saubere Industrie auch mit einer Reihe konkreter neuer Finanzierungsinstrumente unterstützen, und zwar mit 1) einem „Netzherstellungspaket“, das Rückgarantien und andere risikomindernde Unterstützungsmaßnahmen für die Hersteller von Netzkomponenten vorsieht, 2) einem gemeinsamen Pilotprogramm der Europäischen Kommission und der EIB mit Rückgarantien für Strombezugsverträge, die von KMU und energieintensiven Industrien geschlossen werden, und 3) einer Garantiefazilität für saubere Technologien, die sie im Rahmen des von InvestEU geförderten Programms Tech EU auf den Weg bringt.
Kreislauffähigkeit und Zugang zu Rohstoffen
Kritische Rohstoffe sind für unsere Industrie von zentraler Bedeutung. Die EU muss daher den Zugang zu Rohstoffen sicherstellen und von unzuverlässigen Lieferanten unabhängiger werden. Dass die Kreislauffähigkeit zum Kernstück der Dekarbonisierungsstrategie wird, trage gleichzeitig zu einer optimalen Nutzung der begrenzten Ressourcen der EU bei. Die Kommission plant daher Folgendes:
Einrichtung eines Mechanismus, der es europäischen Unternehmen ermöglicht, sich zusammenzuschließen und ihre Nachfrage nach kritischen Rohstoffen zu bündeln.
Einrichtung eines EU-Zentrums für kritische Rohstoffe für den gemeinsamen Erwerb von Rohstoffen im Auftrag interessierter Unternehmen. Durch gemeinsame Beschaffungen lassen sich Größenvorteile und eine stärkere Hebelwirkung zur Aushandlung besserer Preise und Konditionen erzielen.
Annahme eines Rechtsakts über die Kreislaufwirtschaft im Jahr 2026, um den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen, ferner um sicherzustellen, dass knappe Materialien effizient genutzt und wiederverwendet werden, und um globale Abhängigkeiten zu verringern und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Bis 2030 sollen 24 Prozent der Materialien kreislauffähig sein.
Global handeln
Die EU braucht mehr denn je verlässliche globale Partner. Ergänzend zu den bestehenden und neu hinzukommenden Handelsabkommen wird die Kommission in Kürze die ersten Partnerschaften für sauberen Handel und Investitionen auf den Weg bringen, mit denen die Lieferketten diversifiziert und für beide Seiten vorteilhafte Abkommen geschlossen werden sollen. Gleichzeitig will die Kommission noch entschlossener handeln, um europäischen Industrien mit einer ganzen Reihe von handelspolitischen Schutzmaßnahmen und anderen Instrumenten vor unlauterem globalen Wettbewerb und Überkapazitäten zu schützen. Die Kommission will auch das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) vereinfachen und ausbauen.
Den Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften sichern
Für den Wandel der europäischen Industrien werden qualifizierte Arbeitskräfte und Spitzentalente gebraucht. Die Kommission wird eine Union der Kompetenzen einrichten, die in die Beschäftigten investiert, Kompetenzen entwickelt und hochwertige Arbeitsplätze schafft. Mit bis zu 90 Millionen Euro aus dem Programm Erasmus+ werde der Deal dazu beitragen, branchenspezifische Kompetenzen für strategische, mit dem Deal für eine saubere Industrie zusammenhängende Industriezweige auszubauen. Im Zuge des Deals werden auch hochwertige Arbeitsplätze und soziale Auflagen gefördert sowie eine Übergangsphase durchlaufende Arbeitnehmer weiter unterstützt.
Hintergrund
In ihren politischen Leitlinien (2024-2029) kündigte Präsidentin von der Leyen an, den Deal für eine saubere Industrie innerhalb der ersten 100 Tage des Mandats der Kommission als prioritäres Vorhaben zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in der EU vorzustellen. Der Deal für eine saubere Industrie knüpft an die aktive Zusammenarbeit an, die mit führenden Vertretern der Industrie, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft im Rahmen der Erklärung von Antwerpen für einen europäischen Industriedeal und der Energiewende-Dialoge eingeleitet wurde.
Weitere Informationen: Der Deal für eine saubere Industrie: ein gemeinsamer Fahrplan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit.
Quelle: EU-Kommission
