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Politik & Recht

Neuer EU-Rechtsrahmen für innovative Unternehmen

Einheitliche EU-Vorschriften sollen Unternehmen Wachstum und globale Expansion erleichtern. Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich am 20. Januar 2026 für ein neues Unternehmensrecht ausgesprochen....

Recycling wird zur Rohstoffquelle für Europa – Mehr Autonomie wagen

Neues Grundsatzpapier von BZL und nova-Institut zeigt zehn politische Bausteine für eine defossilisierte, resiliente Chemieindustrie. Das 65-seitige Papier “Recycling Becomes Feedstock for Europe – Let’s...

US-Handelspolitik unberechenbar – EU muss jetzt geschlossen handeln

DIHK-Außenwirtschaftschef Treier: Alle Instrumente des EU-Handelsschutzes prüfen. Zur Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, gegen Deutschland und andere Staaten wegen ihrer Haltung zu Grönland zusätzliche Zölle...

Sachsen: Änderungen am Förder-programm Kreislaufwirtschaft beschlossen

Das sächsische Kabinett hat Änderungen am Förderprogramm Kreislaufwirtschaft (FRL KrW/2026) beschlossen. Damit unterstützt der Freistaat den Übergang hin zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden und emissionsarmen...

Neuregelungen des Batterierechts vollständig in Kraft getreten

Batteriehersteller hatten bis zum Ablauf des 15. Januar 2026 Zeit, ihre Batterien an einer Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) zu beteiligen und noch einige gesetzlich...

„Schwammstadt muss Standard der Bauleitplanung sein“

Mit der Politik im Dialog: Parlamentarischer Abend zur wasserbewussten Stadtentwicklung. Deutschland will die Schwammstadt. Deutschland braucht die Schwammstadt. Die Schwammstadt schafft klimaresiliente zukunftssichere und lebenswerte...

„Made in Europe“-Vorgaben für Rezyklate

EU-Kommission stärkt Kunststoffrecycling durch dringend benötigte Soforthilfe. Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für einen Durchführungsrechtsakt zur Berechnung des verpflichtenden Rezyklatanteils im Rahmen der Einwegkunststoffrichtlinie...

Emissionshandel: 21 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds

Emissionshandel bewährt sich als Treiber wirtschaftlicher, energieeffizienter Technologien. Die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel lagen in Deutschland im Jahr 2025 bei 21,4...

Entwurf neues Verpackungsgesetz: Verpflichtung zur finanziellen Mehrwegförderung wird begrüßt

Mehrweg-Allianz: "Beibehaltung der Mehrwegzielquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent ist richtiges und wichtiges politisches Signal. Finanzielle Förderung für den Auf- und Ausbau nötiger Mehrweg-Infrastruktur...

Jetzt beteiligen! Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge gestartet. Ziel ist es, das öffentliche Auftragswesen zukunftsfähig aufzustellen...

EU-Maßnahmenpaket für Kunststoffe: Richtiger Ansatz, aber kein Durchbruch für den Mittelstand

In vielen mittelständischen Recyclingbetrieben geht es derzeit nicht um neue Investitionen, sondern um die Sicherung des laufenden Betriebs. Hohe Energiekosten, extrem volatile Neuwarepreise und...

Einweg-E-Zigaretten: Händler müssen ausgediente Geräte zurücknehmen

Am 1. Januar 2026 ist die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Kraft getreten. Die Rückgabe von Elektroaltgeräten soll leichter werden. Laut Gesetz muss der...

BG BAU unterzeichnet „Charta der Vielfalt“

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) hat die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. Damit setzt sie ein Zeichen für eine offene, wertschätzende und vorurteilsfreie Arbeitskultur....

Neue Regeln ab 2026: Wichtige Änderungen für die Bauwirtschaft

Zum Jahresbeginn sowie im Verlauf des Jahres 2026 treten mehrere gesetzliche Neuerungen in Kraft, die Auswirkungen auf die Bauwirtschaft haben werden. Dazu zählen geänderte Melde-...

Beurteilung und Minderung des Lärms an Sammelplätzen für recyclingfähige Abfälle

Neuer UBA-Leitfaden zur Beurteilung und Minderung von Lärmemissionen an Sammelplätzen für recyclingfähige Abfälle. Der Betrieb von Sammelplätzen für Altglas und Altpapier bedingt Geräuschemissionen. In der...

Umweltrat setzt Fokus auf Kreislaufwirtschaft und prüft EU-Batteriepfand

Der BDE begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Umweltrats, in denen die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, ihre Maßnahmen für Klima- und Ressourcenschutz deutlich zu...

DIHK-Position: „Herausforderungen begegnen – transatlantischen Handel stärken“

Die neue US-Handelspolitik stellt die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen vor große Herausforderungen und rüttelt am regelbasierten multilateralen Handelssystem. Die Hochzollpolitik der USA verstößt gegen die Regeln der...

Entwaldungsgesetz: Parlament beschließt Aufschub und Vereinfachung

Das EU-Entwaldungsgesetz soll den Klimawandel und den Verlust biologischer Vielfalt bekämpfen und sicherstellen, dass in der EU verkaufte Produkte nicht aus abgeholzten Flächen stammen. Mit...

„Umweltschutz hilft nur, wenn er umsetzbar und handhabbar bleibt“

Bundestagsabgeordneter Carl-Philipp Sassenrath bei Stahlrecyclingbetrieb im Neusser Hafen: Exportbeschränkungen, Schiene und Genehmigungen im Fokus. Der Neusser Bundestagsabgeordnete Carl-Philipp Sassenrath hat sich letzte Woche beim BDSV-Mitgliedsunternehmen...

ELV-Trilog führt zu selektiver Kreislaufwirtschaft

TecPart: Ausschluss von Post-Industrial-Rezyklaten untergräbt funktionierende technische Kunststoffkreisläufe und ignoriert Versorgungslücke. Europäischer Rat und Europäisches Parlament haben sich im Trilogverfahren zur Überarbeitung der EU-Altfahrzeugverordnung (ELV-R)...

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