Braunkohleausstieg: ifo Institut kritisiert Beschluss der Kohlekommission

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Kohlekraftwerk (foto: Pixabay)

Nach Auffassung des Instituts fehlt ein langfristiger Plan zur Umsetzung der deutschen und internationalen Klimaziele.

„Nach Berechnungen des ifo Instituts wird der Kohleausstieg zumindest teilweise ausgeglichen durch Importe von Atom- und Kohlestrom aus Polen und Tschechien“, sagt Karen Pittel, Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen. Und fügt hinzu: „Die Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber und die geplante Entlastung der Strompreise werden die Kosten des Kohleausstiegs zudem weiter ansteigen lassen. Vertan wurde die Chance, den Kohleausstieg mit einer grundlegenden Reform der Energie- und Klimapolitik zu verbinden. Ein langfristiger Plan zur Umsetzung der deutschen und internationalen Klimaziele fehlt nach wie vor.“ Die Abschaltung der Kohlekraftwerke nach einem Fahrplan werde Zusatzkosten für die Energiewende verursachen, die nach aktuellen Schätzungen ohnehin weit über 1000 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen bis 2050 erfordern werde.

Nur einen kleinen Teil ihres Auftrags erfüllt

Die ifo-Forscherin begrüßt die Empfehlung der Kohlekommission, Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, um eine Verminderung der CO2-Emissionen auch auf europäischer Ebene sicherzustellen. Diese Forderung hätte allerdings unabdingbar mit dem Kohleausstieg verknüpft werden müssen. Karen Pittel: „Ansonsten besteht die Gefahr, dass die deutschen Emissionen zwar sinken, aber die Emissionen im Rest Europas entsprechend ansteigen. Damit wäre für den globalen Klimaschutz gar nichts gewonnen.“

Ein Beschluss zum Ausstieg aus der Kohle greife zu kurz, um die deutschen Klimaziele zu erreichen: „Ein umfassender Neuanfang in der Energiepolitik wird zwar gefordert, jedoch bleibt die Kommission hier auf einem viel zu allgemeinen Niveau. Der Abschlussbericht trägt so dazu bei, das bestehende Lagerdenken noch zu verfestigen.“ Einer dringend notwendigen CO2-Bepreisung auch außerhalb des europäischen Emissionshandels werde im über 300 Seiten starken Bericht gerade einmal ein kurzer Absatz gewidmet. Die Kommission habe damit nur einen kleinen Teil ihres Auftrages erfüllt. Nicht entwickelt worden sei eine Mischung von Instrumenten, die wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz zusammenbringe, wie der Einsetzungsbeschluss der Kommission verlange.

Quelle: ifo Institut