Wolfgang Steiger: Statt Gängelung der Hersteller braucht es einen gesamtheitlichen Ansatz zur Abfallreduktion.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert anlässlich der Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament zur sogenannten EU-Einwegkunststoff-Richtlinie die vorgeschlagenen Maßnahmen zur erweiterten Herstellerverantwortung für Einwegkunststoffe. „Statt Symbolpolitik brauchen wir einen gesamtheitlichen Ansatz, der Kunststoffabfälle in der Umwelt effektiv reduziert und gleichzeitig die Kreislaufführung von Kunststoffen effizient ausbaut“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Eine Gängelung der Hersteller kann und wird mangelndes Umweltbewusstsein der Bürger nicht kompensieren. Uns allen muss doch klar sein: Wenn Müll in die Landschaft geworfen wird, ist dafür der Konsument verantwortlich, nicht das Produkt.“
Weder verhältnismäßig noch zielführend
Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Ausweitung der Herstellerverantwortung sei daher weder verhältnismäßig noch zielführend. Hersteller und Inverkehrbringer allein für die Sauberkeit im öffentlichen Raum verantwortlich zu machen, stelle etablierte Prinzipien des europäischen Umweltrechts auf den Kopf, ohne an der Ursache für den Eintrag von Abfällen in die Umwelt anzusetzen. Steiger: „Abfälle, die von Verbrauchern achtlos in die Umwelt geworfen werden, liegen außerhalb des Einflusses von Herstellern und Händlern und daher auch jenseits einer vollziehbaren Herstellerverantwortung. Gleichzeitig wurde im März dieses Jahres mit dem europäischen Abfallpaket bereits ein neues Fundament für die Verantwortung von Herstellern und Inverkehrbringern für Abfälle und Verpackungen geschaffen.“
Statt neuer symbolpolitischer Vorschriften gelte es deshalb nun, das europäische Abfallpaket konsequent umzusetzen und vor allem endlich einmal konsequent Rechtsunsicherheit zu vermeiden. „Dies ist auch entscheidend, um die Planungssicherheit für zukünftige Investitionen in neue Recyclingverfahren nicht zu gefährden“, meint Wolfgang Steiger.
Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
