Kurzfassung des Autorenpapiers von Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer und Steffi Lemke, das am 28. August vorgelegt wurde:
„Die wachsende Plastikflut und die Vermüllung auch des letzten Winkels der Erde mit Plastik ist eine gravierende Bedrohung für unseren Planeten. Auch in Deutschland stehen wir vor großen Herausforderungen: Jährlich fallen bei uns pro Kopf 220,5 Kilogramm Verpackungsabfall an, davon sind 37,6 Kilogramm Plastikmüll. Damit ist Deutschland das europäische Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll. Doch die Bundesregierung bleibt tatenlos, ruht sich auf der vermeintlichen Vorreiterrolle des Recycling-Weltmeisters aus und wird beim Kampf gegen den Plastikmüll längst von anderen Staaten überholt.
Unsere Kernforderungen:
- Plastik vermeiden: Verbindliches Abfallvermeidungsziel: Bis 2030 muss sich das Aufkommen an Verpackungsabfall in Deutschland halbieren – auf 110 Kilogramm pro Kopf sinken. Einführung einer Abgabe auf besonders umweltschädliche Wegwerfprodukte wie Plastiktüten, Coffee-to-go-Becher oder Take-away-Essensverpackungen.
- Mehrweg stärken: Verbindliche Mehrwegquote: Bis 2030 wollen wir den Mehrweganteil am deutschen Getränkemarkt auf 80 Prozent steigern. Mit einer Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen setzen wir dem Handel klare Anreize, mehr Mehrweg zu verkaufen.
- Neustart der Entsorgungswirtschaft: Mit einer deutschlandweiten Wertstofftonne und selbstlernenden Recyclingquoten schaffen wir den Neustart der Entsorgungssysteme. Die Lizenzentgelte für Verpackungen entwickeln wir zu einer Ressourcenabgabe weiter, die Einwegverpackungen verteuert und recyclingfreundliches Design fördert (Bonus-Malus-System).
- Neues Level im Ökodesign: Bis 2030 müssen alle Kunststoffprodukte recyclingfähig sein und zu mindestens 50 Prozent aus wiederverwerteten Kunststoffen bestehen.
- Subventionen streichen, Innovationen fördern: Wir streichen die indirekten Plastiksubventionen in Höhe von mindestens 780 Millionen Euro jährlich, und fördern Kreislaufwirtschafts-Innovationen u.a. mit einem Recycling-Forschungsinstitut.
- Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt schon an der Quelle stoppen: Deutschland muss dem Beispiel Schwedens folgen und Mikroplastik in Kosmetika verbieten. Abgelaufene Lebensmittel dürfen nicht mehr mit Verpackungen geschreddert werden und dann über Biogasanlagen oder Faultürmen von Kläranlagen in der Umwelt landen.
Und schließlich, Global Initiative ergreifen: Wir wollen ein globales Plastikabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen, um bis 2030 den Eintrag von Plastik und Mikroplastik in unsere Meere zu stoppen.“
Das Autorenpapier zum Herunterladen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
