Brüssel — Der Umweltausschuss des EU Parlaments hat dem Verhandlungsergebnis des sogenannten Abfallpakets mit dem Rat zugestimmt. Karl-Heinz Florenz, EVP-Verhandlungsführer für das Abfallpaket und niederrheinische rCDU-Europaabgeordneter, zeigt sich zufrieden: „Mit den neuen Zielvorgaben für Recycling und Deponierung steigen wir in die Kreislaufwirtschaft ein, indem der im Abfall enthaltene Wert wirkungsvoll wiederverwendet, recycelt und in die Wirtschaft zurückgeführt wird.“
Florenz bilanziert: „Wir haben den Umwelt- und Klimaschutz, unter anderem mit einer Reduzierung der Deponierung, wesentlich weiter gebracht, aber zugleich auch ein Wirtschaftspaket geschnürt in Form von 80.000 neuen Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in Milliardenhöhe. Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum sind zwei Seiten derselben Medaille. Mit dem angenommenen Paket reduzieren wir die Abhängigkeit Europas von importierten Rohstoffen.“
Für de CDU-Abgeordneten waren klare, harmonisierte Definitionen sowie eine einheitliche Berechnungsmethode für die Recyclingziele ein zentrales Anliegen: „Nur wenn alle Mitgliedsländer die gleiche Methode anwenden, sind die Recyclingergebnisse vergleichbar. Dies ist derzeit noch nicht der Fall; die meisten nutzen die Methode, mit der sie am besten dastehen. Ein großes Schlupfloch, das wir schließen konnten.“
„Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass unsere KMU auch weiterhin ohne bürokratischen Aufwand ihre Abfälle, die zum Beispiel bei der Reparatur einer Heizung anfallen, transportieren können“, konstatiert Florenz. Die deutsche Regelung, dass der Transport gefährlicher Abfälle von bis zu zwei Tonnen nicht registriert werden muss, war mit dem ursprünglichen Richtlinienvorschlag noch untersagt.
Quelle: Karl-Heinz Florenz
