Der Verband Die Papierindustrie kritisiert den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zum Review des EU-Emissionshandels (ETS) als realitätsfern.
Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer Die Papierindustrie e. V.: „Der Vorschlag bleibt weit hinter den Erwartungen der energieintensiven Industrien zurück. Er ignoriert die Realität in den Unternehmen und lässt zentrale Fragen zur Zukunft des ETS unbeantwortet. Damit fehlt weiterhin eine verlässliche Perspektive für die Zeit bis 2040. Statt grundlegende Probleme des Systems anzugehen, versucht die Kommission mit minimalen Änderungen Handlungsbereitschaft zu signalisieren, ohne echte Verbesserungen zu schaffen.
Produktbenchmarks werden gar nicht angepasst. Der Entwurf muss im weiteren Verfahren deutlich nachgebessert werden. Andernfalls droht der ETS seine Akzeptanz zu verlieren und zu einem Treiber der Deindustrialisierung zu werden. Investitionen, Industriearbeitsplätze und ganze Wertschöpfungsketten werden dann nicht in Europa gehalten, sondern ins Ausland verdrängt.“
Ungelöst bleibe weiterhin auch die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem letzten Benchmark-Update hatte die EU-Kommission beschlossen, massiv Mittel aus der Industrie abzuziehen. Die daraus resultierende Belastung summiere sich allein für die deutsche Papierindustrie auf rund 140 Millionen Euro pro Jahr, die den Unternehmen für Investitionen in die Transformation fehlen. „Die aktuelle Benchmark-Systematik führt dazu, dass Branchen für bereits erreichte Emissionsminderungen zusätzlich belastet werden. Das ist ein Designfehler im ETS, der immer offensichtlicher wird“, ordnet von Reibnitz ein.
Realitätsnahe Benchmarks statt theoretischer Idealwerte
Wie groß der Handlungsbedarf sei, zeige die starke Beteiligung der Papierindustrie an der Konsultation zu den ETS-Benchmarks: Knapp fünf Prozent aller in Brüssel eingegangenen Stellungnahmen stammten aus der deutschen Papierindustrie. Die Rückmeldungen zeichneten ein eindeutiges Bild. Zentrale Voraussetzungen für Investitionen in klimafreundliche Technologien würden häufig außerhalb der Einflussmöglichkeiten der Unternehmen liegen.
„Wer heute in die Transformation investieren möchte, stößt vielfach an Grenzen. Netzanschlüsse werden oftmals erst in vielen Jahren verfügbar sein, Wasserstoff ist weder ausreichend verfügbar noch bezahlbar, und nachhaltige Biomasse ist begrenzt und nicht an jedem Standort einsetzbar. Wer den Unternehmen unter diesen Bedingungen mangelnde Transformationsbereitschaft vorwirft, verkennt die Realität. Dies gilt es im ETS-Review aufzugreifen und Ökologie und Ökonomie wieder zusammenzubringen“, fordert von Reibnitz.
Umsetzbare Transformationspfade aufzeigen und Finanzierung sichern
Der Verband kritisiert insbesondere, dass der Review all diese Herausforderungen überhaupt nicht adressiere. Gerade die drastischen Auswirkungen der Produktbenchmarks würden ignoriert. Papierfabriken müsse ein realistischer Weg zur Transformation aufgezeigt werden. Es brauche eine detaillierte und realistische Analyse des Transformationspotenzials, an der sich der ETS-Review orientieren müsse. Zudem müsse geklärt werden, wie die industrielle Transformation in Zukunft finanziert werden soll, wenn die ETS-Einnahmen schon heute nicht mehr reichen.
Quelle: Die Papierindustrie e. V.
