Stahlgipfel in Saarbrücken: Neue Stahl-Allianz will sich den Herausforderungen in der Energie- und Klimapolitik sowie im internationalen Handel stellen.
Die auf dem 1. Nationalen Stahlgipfel am 22. Oktober in Saarbrücken gegründete Stahl-Allianz der Bundesländer Saarland, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Bremen und Hamburg will Kräfte bündeln und sich verstärkt für die Belange der Branche in Berlin und Brüssel einsetzen. Nach Ansicht der Branche mit rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland gefährden weltweite Überkapazitäten, US-Zölle und vor allem der EU-Emissionshandel die Wettbewerbsfähigkeit.
So sollen ab dem Jahr 2021 die CO2-Verschmutzungszertifikate in Europa verknappt werden. Die deutschen Stahlproduzenten befürchten dadurch erhebliche Zusatzkosten. Gefordert werden längere Übergangsfristen und mehr kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) signalisierte bereits, sich für die Stahlindustrie einsetzen zu wollen. Benachteiligungen durch Klimaschutzmaßnahmen sowie marktverzerrende Subventionen in anderen Ländern sollten verhindert und weltweite Überkapazitäten abgebaut werden.
Gegen Dumpingstahl vorgehen
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sprach sich auf dem Stahlgipfel für einen fairen Wettbewerb aus. Die Europäische Union sollte härter gegen Dumpingstahl aus China und Indien vorgehen. „Wenn Stahl von außen hereinkommt, der nicht unseren Ansprüchen entspricht, müssen wir diesen mit entsprechenden Preisen belegen“, sagte Rehlinger gegenüber dem Saarländischen Rundfunk. Dies sei auch im Hinblick auf den Klimaschutz notwendig: „Wenn wir uns die Klimaschutzbilanz anschauen, ist jede Tonne Stahl, die hier in Europa, Deutschland und dem Saarland produziert wird, ein Beitrag zum Klimaschutz.“ In Ländern wie China und Indien werde viel mehr CO2 ausgestoßen.
Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, fordert eine Erneuerung des Regelwerks der WTO, gerade im Bereich wettbewerbsverzerrender Subventionen, damit das durch sie verursachte Problem der weltweiten Überkapazitäten gelöst werden kann. Außerdem spricht er sich für dauerhafte Safeguard-Maßnahmen aus, um die Stahlindustrie in Deutschland und Europa vor Handelsumlenkungen in Folge der Abschottung des US-amerikanischen Stahlmarktes zu schützen. Im Zusammenhang mit den neuen Regelungen zum EU-Emissionshandel, durch die den Stahlunternehmen im Zeitraum 2021 bis 2030 Kosten von insgesamt 3,5 Milliarden Euro drohen, fordert Kerkhoff eine Nachbesserung. Sonst würden den Stahlunternehmen die Mittel entzogen, um in Innovationen für die Zukunft zu investieren.
Quellen: dpa und Wirtschaftsvereinigung Stahl
