Der BDE begrüßt das vom Bundesumweltministerium (BMUKN) vorgestellte Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft als grundsätzlich richtigen Schritt zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Es setze wichtige Impulse für Digitalisierung, Investitionsförderung und ökologische Beschaffung, greife jedoch zentrale Herausforderungen der Branche noch nicht ausreichend auf.
Anja Siegesmund, Geschäftsführende Präsidentin des BDE: „Das Aktionsprogramm bringt Bewegung in die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Es setzt auf Digitalisierung, Ressourceneffizienz und Innovation – das ist der richtige Weg. Entscheidend ist jetzt, dass aus politischen Ankündigungen endlich konkrete Beschleunigungen in der Praxis werden: schnellere Genehmigungen, verlässliche Märkte für Rezyklate und klare Rahmenbedingungen für Investitionen in Recycling und Infrastruktur.“
Stärken erkennen – Lücken schließen
Positiv bewertet der BDE insbesondere:
- das geplante Förderprogramm „Zukunft Kreislaufwirtschaft“ im Klima- und Transformationsfonds,
- die angekündigte Digitalisierungsinitiative mit dem Circular Economy Information System (CEIS), und
- die geplante Reform des § 45 Kreislaufwirtschaftsgesetz und der AVV Klima zu einer „AVV Klima und Umwelt“ als Hebel für eine zirkuläre öffentliche Beschaffung – auch wenn hier noch deutlich größere Schritte notwendig wären.
Kritisch sieht der Verband, dass zentrale industriepolitische Hebel fehlen, um Kreislaufwirtschaft zum echten Standortfaktor zu machen. „Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und Rohstoffsicherung kommen im Aktionsprogramm zu kurz. Was wir brauchen, ist ein stimmiges Zusammenspiel von Umwelt-, Industrie- und Wirtschaftspolitik. Ohne klare Maßnahmen zur Förderung von Rezyklateinsatz, zur Beseitigung von Genehmigungshemmnissen und zum Schutz europäischer Recyclingstandards bleibt das Programm ein Zwischenschritt“, meint Siegesmund.
Vergleich mit dem Sofortprogramm Kreislaufwirtschaft
Mit dem von BDE und VBS im September vorgelegten Sofortprogramm Kreislaufwirtschaft hatte die Branche neun priorisierte Handlungsfelder definiert – darunter Batteriebrände, ökologische Beschaffung (GPP), Bürokratieabbau und Rohstoffsicherung. Während das BMUKN-Programm einige dieser Punkte aufgreift, fehlt es aus Sicht des BDE an Verbindlichkeit und Umsetzungsdynamik.
So bleibe der angekündigte „Runde Tisch zu Batteriebränden“ hinter der Forderung nach einem Pfandsystem, Herstellerfonds und einem Verbot von Einweg-E-Vapes zurück. Auch bei der Digitalisierung der Genehmigungsverfahren müsse das BMUKN „vom Plan zur Anwendung“ kommen.
Handlungsauftrag an die Politik
Der Verband fordert, das Aktionsprogramm in entsprechende Gesetze zu überführen, die Planungs- und Investitionssicherheiten schaffen:
- Verbindliche Rezyklatquoten und Beschaffungsregeln,
- beschleunigte Genehmigungsverfahren,
- faire Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten und öffentlichen Akteuren,
- und eine aktive Rolle Deutschlands auf EU-Ebene beim kommenden Circular Economy Act.
„Wenn das Aktionsprogramm die Grundlage für eine industriepolitisch flankierte Kreislaufwirtschaftsstrategie wird, kann daraus ein großer Wurf werden. Dafür muss jetzt nachgelegt werden – vor allem bei Resilienz, Finanzierung und Rechtssicherheit – damit der Hochlauf der Kreislaufwirtschaft tatsächlich gelingt“, sagte Siegesmund.
Quelle: BDE
