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„Es braucht wieder mehr Realismus und Pragmatismus“

VKU-Chef Ingbert Liebing gratuliert neuer Bundesregierung:

„Wir gratulieren Friedrich Merz herzlich zur Wahl zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ihm und seinen Ministerinnen und Ministern wünschen wir für ihr Wirken viel Erfolg und stets ein glückliches Händchen.

Der Start war heute sicherlich holperig, aber Deutschland braucht eine stabile Regierung, die an einem Strang zieht und schnell ins Handeln kommt. Deshalb ist es gut, dass im 2. Wahlgang die notwendige Kanzlermehrheit erreicht wurde.

Vor der neuen Bundesregierung liegen große Herausforderungen: Es wird nun darauf ankommen, sehr zügig entscheidende Weichenstellungen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vorzunehmen.

Die Bundesregierung muss die Energiewende zum Erfolg führen und massive Investitionen in den erforderlichen Infrastrukturerhalt und die notwendige Klimaanpassung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung vornehmen. Mehr Fortschritt wünschen wir uns für die Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft und den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen. Es braucht aus Sicht der kommunalen Unternehmen wieder mehr Realismus und Pragmatismus.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Kabinett, um gemeinsame Lösungen für die Bürger und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erzielen. Nachdem Deutschland jetzt ein halbes Jahr nur noch eine geschäftsführende Bundesregierung hatte, muss das Kabinett von Friedrich Merz nun bereits in seinen ersten 100 Tagen erste Gesetzesentwürfe zu zentralen Investitions- und Planungsvorhaben wie das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg bringen.“

Quelle: VKU

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