Politik & Recht
„Die Richtung stimmt – jetzt zählt Tempo“
In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz wirtschaftspolitische Vorhaben in Aussicht gestellt, die nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Richtung...
Bayern untersagt kommunale Einweg-Verpackungssteuern
Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe: „Söder entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen.“
Die bayerische Staatsregierung untersagt per Kabinettsbeschluss Städten und Gemeinden, kommunale Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das...
Kommunalabwasserrichtlinie nicht durch Aufnahme in das Omnibus-Verfahren aushebeln
Dafür spricht sich die DWA aus: Wasserwirtschaft brauche Planungs- und Rechtssicherheit. Die Kommunalabwasserrichtlinie dürfe nicht durch die Aufnahme in das Omnibus-Verfahren ausgehebelt werden. Die...
Klare Regeln statt Flickwerk: PFAS jetzt umfassend beschränken!
Anlässlich des Tagesordnungspunktes „Nationaler Aktionsplan PFAS“ auf der Umweltministerkonferenz (UMK) vom 14. bis 16. Mai, erklärt Luise Körner, Teamleiterin Chemikalienpolitik beim Bund für Umwelt...
Greenpeace-Stellungnahme zur Abschaffung des Meeresbeauftragten
Zum Abschluss der Nationalen Meereskonferenz am 7. Mai in Berlin kündigt der neue Umweltminister Carsten Schneider (SPD) an, dass der Meeresschutz eine seiner Prioritäten...
Aufbruchwünsche an die neue Bundesregierung:
Der deutsche Hightech-Mittelstand braucht entschlossenes Handeln zur Überwindung der Krisen.
Spectaris-Mitgliederumfrage zeigt Investitionszurückhaltung und zunehmende Belastungen durch internationale Handelsverwerfungen und überbordende Regulierung / Unmittelbarer Handlungsbedarf...
„Jetzt entschlossen den Wirtschaftsstandort stärken“
Anja Siegesmund, Geschäftsführende BDE Präsidentin, zum Regierungsantritt:
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. gratuliert der neuen Bundesregierung, angeführt von Bundeskanzler...
„Es braucht wieder mehr Realismus und Pragmatismus“
VKU-Chef Ingbert Liebing gratuliert neuer Bundesregierung:
"Wir gratulieren Friedrich Merz herzlich zur Wahl zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ihm und seinen Ministerinnen und Ministern...
Nationale Meereskonferenz setzt Zeichen für starken Meeresschutz
Zweitägiges Treffen bringt in Berlin Stakeholder auf nationaler und regionaler Ebene sowie hochrangige internationale Akteure zusammen.
Anlässlich der Eröffnung der Nationalen Meereskonferenz in Berlin hat...
Verpackungsmarkt im Wandel: Klare Regeln für eine praktikable Kreislaufwirtschaft
Auf dem Digitalen Diskussionsabend von BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft) und DGAW (Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft) wurde am 30. April 2025...
Einweg-E-Zigaretten auch in Österreich verbieten
Die Verbände VOEB und ARGE AWV fordern ein Verbot von Einweg-Vapes. Das Verbot sollte unbedingt in die Novelle des Tabakgesetzes Eingang finden, die demnächst...
Interesse an Verpackungssteuern für weniger Einweg-Müll
Laut einer neuen Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben 144 Städte Interesse an der Einführung einer Steuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen, so wie beispielsweise in Tübingen.
Neun...
Gemeinsam gegen Brandgefahren in der Entsorgungswirtschaft
Die Verbände BDE, BDSV, bvse und VDM haben eine gemeinsame Initiative ins Leben gerufen, um der stetig wachsenden Gefahr von Bränden in der Entsorgungswirtschaft...
Greenpeace-Stellungnahme zum US-Dekret für Tiefseebergbau
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterschrieben, das darauf abzielt, die Tiefseebergbau-Industrie zu stärken.
Mit diesem Schritt wollen die USA die Regularien der Internationalen Meeresbodenbehörde...
Bioabfallverordnung: Neue Vorgaben treten in Kraft
Ab 1. Mai 2025 gelten neue Vorgaben für Bioabfälle, die kompostiert, vergärt oder mit anderen Stoffen gemischt werden.
Demnach dürfen Bioabfälle maximal 0,5 Prozent Kunststoffe...
TA Luft-Referentenentwurf: Klarheit und Tempo für Anlagenbetreiber
Die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) begrüßt den kürzlich vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) durch das Bundesministerium für Umwelt,...
Koalitionsvertrag mit Impulsen für zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft
Die Allianz Verpackung und Umwelt (AVU) begrüßt den Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung. Die angekündigten Maßnahmen im Bereich Kreislaufwirtschaft können dringend notwendige Impulse für eine...
Extreme sind das neue Normal – DWA fordert konsequente Maßnahmen gegen Dürre und Trockenheit
„Versäumen wir Anpassungen, werden Bedrohungen für Mensch, Umwelt und den Wirtschaftsstandort Deutschland durch Klimawandelfolgen real und schlimmstenfalls unumkehrbar.“
Der Bodensee weist einen historischen Tiefstand auf,...
bvse zum Koalitionsvertrag: Chancen für die Kreislaufwirtschaft nutzen – Mittelstand stärken
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kann aus Sicht des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung einen wichtigen Impuls für die Kreislaufwirtschaft in Deutschland setzen.
Der Verband...
Deutsche Wirtschaft tritt auch 2025 auf der Stelle
Geopolitischer Umbruch verschärft Krise – Strukturreformen noch dringlicher.
Die deutsche Wirtschaft tritt auch 2025 auf der Stelle. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für...