„Jetzt gemeinsam die richtigen Weichen stellen.“
„Wir müssen alles daransetzen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen“: Das forderte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), anlässlich des diesjährigen Münchner Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft am 14. März 2025.
Zu ihrem traditionellen Treffen am Rande der Handwerksmesse in München veröffentlichten Peter Adrian und die Verbandspräsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) auch in diesem Jahr eine gemeinsame Erklärung. Darin skizzieren sie, was aus Sicht der Wirtschaft passieren muss, damit in Deutschland Wachstum und Beschäftigung wieder zulegen können.
Weniger Kosten, mehr Tempo, mehr Freiheit
Nötig seien „Reformen für die gesamte Breite der Wirtschaft und eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die das Vertrauen der Wirtschaft verdient“, bringt Adrian die Forderungen auf den Punkt. Die Unternehmen benötigten weniger Kosten, mehr Freiheit, höheres Tempo – und verlässliche Zukunftsaussichten. „Dazu sind jetzt die richtigen Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik notwendig.“
Das betreffe die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren – laut Adrian „noch immer eines der größten Hemmnisse für Investitionen“. Hier lägen zahlreiche sinnvolle Vorschläge zur Beschleunigung auf dem Tisch und seien sogar schon von Bund und Ländern beschlossen. „Die neue Bundesregierung sollte die Beschlüsse des Paktes deshalb mit einem umfassenden Gesetz umsetzen“, empfiehlt der DIHK-Präsident. „So ließe sich schnell und einfach ein Turbo für Infrastruktur- und Investitionsprojekte aktivieren.“
Schulden allein lösen keine Probleme
Dies sei „umso wichtiger angesichts des gewaltigen Sondervermögens mit dem CDU/CSU und SPD den Ausbau der Infrastruktur angehen wollen“. Ohne eine umfassende Verfahrensbeschleunigung, zusätzliche Anstrengungen zur Fachkräftesicherung und massiven Bürokratieabbau könne ein milliardenschwerer Infrastrukturfonds „vor allem zu immensen Kostensteigerungen führen“, warnt Adrian.
Entlastungen bei den immens gestiegenen Kosten zählt Adrian zu den wichtigsten Hebeln für Wachstum. „Richtigerweise haben CDU/CSU und SPD im Sondierungspapier eine Senkung der Stromsteuer für alle Branchen auf das europäische Mindestmaß und eine Bezuschussung der Netzentgelte angekündigt“, lobt er. Diese von der Wirtschaft seit Jahren geforderten Schritte müssten „nach der Regierungsbildung schnellstmöglich umgesetzt werden“.
Soli abschaffen, schnellere Abschreibungen ermöglichen
Bei steuerlichen Entlastungen bleibt das Sondierungspapier nach Einschätzung des DIHK-Präsidenten „jedoch blass“. Dabei könne eine neue Bundesregierung mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und schnelleren steuerlichen Abschreibungen auch hier schon innerhalb weniger Wochen wirksame Entlastungen auf den Weg bringen, ist Adrian überzeugt.
„Wir als Unternehmer übernehmen gerne Verantwortung, wenn unsere Betriebe das dafür notwendige Vertrauen sowie ihre unternehmerische Freiheit von der Politik zurückbekommen“, appelliert Adrian. Nun müsse die Politik „dringend die notwendigen Reformen anstoßen und uns Unternehmerinnen und Unternehmern wieder eine verlässliche Zukunftsperspektive bieten“.
Quelle: DIHK
