Die Debatte um mögliche EU-Exportbeschränkungen für Schrott- und Abfallströme spitzt sich zu. Während die Europäische Kommission erwägt, den Abfluss von Sekundärrohstoffen ins außereuropäische Ausland zu begrenzen, um mehr Material im Binnenmarkt zu halten, formiert sich Widerstand aus Wirtschaft und Recyclingbranche.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt in einem aktuellen Papier davor, auf internationale Handelsbarrieren mit neuen europäischen Barrieren zu reagieren. „Deutschland kann als Industrienation nicht aus dem schöpfen, was im eigenen Boden liegt. Wir sind auf offene Rohstoffmärkte und verlässliche Handelspartner angewiesen“, so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Er verweist auf die Erfahrungen mit chinesischen Exportrestriktionen bei kritischen Rohstoffen als Beleg dafür, wie verletzlich internationale Lieferketten werden können. Weltweit hätten sich Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe seit 2009 verfünffacht.
Aus Sicht der deutschen Wirtschaft bergen eigene europäische Exportbarrieren erhebliche Risiken: Blieben Schrotte in Europa, ohne dass ausreichende Verarbeitungskapazitäten vorhanden seien, drohten Überangebote und sinkende Preise – mit entsprechend schlechteren Bedingungen für Recyclingunternehmen. Zudem könnten andere Staaten mit eigenen Gegenmaßnahmen reagieren. „Wer auf Exportbeschränkungen anderer Länder mit eigenen antwortet, riskiert eine Spirale, bei der am Ende alle schlechter an Rohstoffe kommen“, so Treier weiter.
bvse-Recycling Germany: Exportbeschränkungen treffen die Falschen
Diese Einschätzung deckt sich in weiten Teilen mit der Position des bvse-Recycling Germany. Der Verband kritisiert insbesondere geplante Exportbeschränkungen für Stahl- und Metallschrotte als massiven Eingriff in funktionierende Recyclingmärkte – mit erheblichen Risiken für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Investitionen.
Ein eingeschränkter Zugang zu internationalen Märkten schaffe nicht automatisch zusätzliche Nachfrage in Europa, so die Warnung. Fehlten Absatzmöglichkeiten, drohe stattdessen ein Wertverlust der Recyclingrohstoffe, der Investitionen erschwere und die europäischen Recyclingkapazitäten langfristig schwäche. Da der Binnenmarkt nicht in der Lage sei, die gesamten Mengen aufzunehmen, könnten Überschussmengen künftig nicht mehr vollständig in den Materialkreislauf zurückgeführt werden.
bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: „Statt die Recyclingkapazitäten auszubauen, sendet Brüssel das Signal, dass Investitionen in moderne Aufbereitungs- und Sortiertechnik ein Risiko seien, weil Märkte jederzeit politisch zugedreht werden können. Das ist das Gegenteil von Transformationssicherheit.“
Zwar kamen zuletzt vermeintlich versöhnliche Töne von der Europäischen Kommission, ein Kurswechsel von geplanten Exportbeschränkungen. Der offizielle Rückzug von handelspolitischen Beschränkungen erfolgte aber auf Druck nach interner Prüfung. Stattdessen arbeitet das Kabinett von Séjourné an einem delegierten Rechtsakt, um im Rahmen der EU-Abfallverbringungsverordnung (Waste-Shipment Regulation) den Abfallexport von recycelten Metallen in wichtige Nicht-OECD-Absatzländer komplett zu verbieten. Möglich macht dies ein zu erbringende Nachweis importierender Länder über eine umweltgerechte Behandlung, die seitens der Europäischen Kommission nicht weiter erläutert wird.
bvse-Recycling Germany warnt ausdrücklich davor, Exportbeschränkungen als vermeintlich einfache Lösung für Wettbewerbsprobleme einzelner Industriezweige zu instrumentalisieren. Notwendig seien stattdessen verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, um zusätzliche Recyclingkapazitäten, höhere Materialqualitäten und innovative Technologien zu ermöglichen. Ursachen für standortgebundene Produktionsnachteile der Herstellerindustrien müssten klar benannt und ausgeräumt werden. Eine Quersubventionierung, bei der Profite aus gut funktionierenden Prozessen abgeschöpft würden, um Nachteile anderer Bereiche auszugleichen, dürfe es nicht geben.
Zum Herunterladen: Vorschläge des DIHK zum Umgang mit Exportbeschränkungen für metallische Abfälle und Schrotte
Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
