Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16412) abgelehnt, der mit einem Bündel an Maßnahmen die Recyclingquote von Elektroaltgeräten erhöhen will.
Dafür stimmten lediglich die Antragsteller, während sich die Linksfraktion enthielt. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP votierten dagegen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Vermeidung von Elektroschrott und die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten durch verschiedene Mittel zu stärken. So sollen Hersteller, Händler und Kommunen verpflichtet werden, bis 2030 schrittweise 15 Prozent der zurückgenommenen Altgeräte für eine Wiederverwendung vorzubereiten. Zudem sollen sämtliche stationären und Online-Händler unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche Altgeräte kostenlos zurücknehmen müssen. Für Smartphones und Tablet-Computer sollte nach dem Willen der Antragsteller ein Pfand von 25 Euro erhoben werden.
Noch immer würden viele Elektrogeräte falsch entsorgt oder illegal exportiert, begründete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag. Sie erwarte von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz, um das Sammelziel von 65 Prozent zu erreichen. Der Antrag habe gute Ansätze, erklärte die AfD-Fraktion. Er blende aber die Bedeutung der Energiepreise aus: Nur mit günstiger Energie sei Recycling möglich.
Auf die laufende Novellierung des Elektro- und Elektronikgesetzes verwies die CDU/CSU-Fraktion. Die Novelle, die noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden solle, werde viele der im Antrag angesprochenen Punkte regeln. Der Antrag verfolge ein richtiges Ziel, wähle aber nicht in jedem Fall die richtigen Mittel, erklärte die FDP-Fraktion. Besonders problematisch sei ein Pfand für Handys, da dieses die Geräte verteuern und damit die Digitalisierung der Schulen behindern würde.
Über ein Pfandsystem könne man nachdenken, gab die SPD-Fraktion zu Protokoll. Wichtig seien aber insbesondere ein hochwertiges Recycling und eine verstärkte Aufklärung der Verbraucher. Gute Ansätze im Antrag erkannte die Linksfraktion. Sie kritisierte aber unter anderem den Vorschlag, dass auch kleine Läden alle Geräte zurücknehmen müssten: Dann kauften die Verbraucher ihren Kühlschrank auf der grünen Wiese und brächten ihn anschließend dem Händler um die Ecke zurück.
Quelle: Heute im Bundestag
