Die Europäische Kommission betont in ihrem beschlossenen „Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit“ die entscheidende Rolle der Kreislaufwirtschaft für Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit. Die Verbände VDM und BDSV begrüßen die Bestrebungen, einen Binnenmarkt für recycelte Rohstoffe zu schaffen, kritisieren aber die bisher fehlende Umsetzung.
„Es reicht nicht aus, Ziele zu formulieren, es müssen auch klare Maßnahmen ergriffen werden. Eine radikale Liberalisierung des EU-Binnenhandels ist notwendig, damit recycelte Rohstoffe schnell und effizient von A nach B gelangen“, führen die beiden Verbände in ihrer gemeinsamen Stellungnahme an.
Bürokratieabbau statt neuer Gesetze
Der Vorschlag der EU-Kommission, ein weiteres Gesetz wie den Circular Economy Act zu verabschieden, wird von den Verbänden skeptisch gesehen. In Zeiten, in denen weniger Bürokratie gefordert wird, stelle sich die Frage, ob ein neues Gesetz die Herausforderungen der Branche tatsächlich lösen könne. „Wir brauchen weniger Hürden und mehr Flexibilität, um die Kreislaufwirtschaft nachhaltig zu stärken“, betonen die Verbände. Darüber hinaus haben die bisherigen Gesetze aus Brüssel zwar Gutes gewollt, aber in der Praxis vieles verkompliziert.
Europäische Recycling- und Verarbeitungskapazitäten fördern, internationale Märkte erhalten
Die Förderung von Recyclingkapazitäten in Europa ist ein zentrales Element des Wettbewerbsfähigkeitskompasses. Die Verbände begrüßen diese Initiative, weisen aber darauf hin, dass einerseits die verarbeitende Industrie nur dann Kapazitäten aufbauen wird, wenn die energiepolitischen Rahmenbedingungen stimmen und andererseits die Metallrecyclingwirtschaft nur dann in die weitere Aufbereitung investieren kann, wenn die internationalen Absatzmärkte gesichert sind. „Recycling hört nicht an den Grenzen der EU auf. Wir brauchen den Zugang zu den Weltmärkten, um die Kreislaufwirtschaft effektiv zu gestalten und ebenso brauchen wir eine starke europäische Industrie“, macht Kilian Schwaiger, Geschäftsführer des VDM, deutlich.
Mehr Rohstoffpartnerschaften und aktive Rohstoffpolitik
Die EU-Kommission setzt in ihrem Papier auf bilaterale und multilaterale Partnerschaften zur Diversifizierung der Lieferketten. Die Verbände begrüßen, dass der Recyclingsektor explizit einbezogen wird, fordern aber eine aktivere Rohstoffpolitik im Bereich der Recyclingrohstoffe: „Es reicht nicht aus, Verordnungen zu erlassen und darauf zu warten, dass andere Regierungen reagieren. Wir brauchen klare Strategien und Planbarkeit.“
Als Beispiel für bestehende Unsicherheiten nennen die Verbände die EU-Abfallverbringungsverordnung. Bis zum 21. Februar 2025 müssen Drittstaaten einen Antrag bei der Europäischen Kommission stellen, wenn sie weiterhin Recyclingrohstoffe wie Stahl und Metalle importieren wollen. Außerdem müssen sie detailliert nachweisen, dass sie in der Lage sind, diese Rohstoffe umweltgerecht zu behandeln. Angesichts der Frist und der damit verbundenen Anforderungen ist ein entschlossenes Handeln der Kommission erforderlich, um einen reibungslosen Handel mit Recyclingrohstoffen zu gewährleisten. Eine Liste der EU-Kommission, welche Staaten sich bereits gemeldet haben, fehlt jedoch bislang. Das verhindert Planungssicherheit und erschwert die Umsetzung in der Praxis. „Die Recyclingwirtschaft braucht Verbindlichkeit und Transparenz, um langfristige Entscheidungen treffen zu können“, bekräftigen die Verbände.
Quelle: VDM und BDSV