Absatzmärkte und Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingwirtschaft sichern
Die Verbände der deutschen Recycling- und Entsorgungsunternehmen, VDM, BDSV, bvse und BDE, wenden sich mit einem Anliegen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, „dass entscheidend ist für die Sicherung der Absatzmärkte und Wettbewerbsfähigkeit unserer Mitglieder.“
Eine zukunftsgerichtete Rohstoffpolitik „ist die Grundlage für unsere industrielle Weiterentwicklung. Sie muss international ausgerichtet sein und sowohl im Bereich der Primär- als auch der Recyclingrohstoffe die Handelsbeziehungen aktiv festigen und weiterentwickeln. Insbesondere die Stahl- und Metallrecyclingwirtschaft nimmt eine Schlüsselrolle bei der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen ein, denn sie sorgt dafür, dass ausreichend Metalle in Quantität und Qualität der europäischen, aber auch der globalen Industrie zur Verfügung stehen. Damit wir dieser Aufgabe weiterhin gerecht werden können, ist ein stabiler Handel mit Drittstaaten unerlässlich.
Die neue EU-Abfallverbringungsverordnung verlangt von Drittstaaten, dass sie bis 21. Februar 2025 bei der Europäischen Kommission einen Antrag stellen, wenn sie weiterhin recycelte Rohstoffe wie Stahl, Metalle oder Altpapier importieren möchten. Zudem müssen sie detailliert nachweisen, dass sie diese Rohstoffe umweltgerecht behandeln können. Angesichts der Frist und der daraus resultierenden Anforderungen ist entschlossenes Handeln der Kommission gefragt, um den reibungslosen Handel mit Recyclingrohstoffen zu gewährleisten und Handelseinschränkungen zu vermeiden.
Die Erfahrungen mit der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 zeigen, wie gravierend negativ mangelnde behördliche Abstimmung sein können. Ein Beispiel dafür ist der Rückgang der Exporte nach Indien im Jahr 2022. Durch ein ‚Büroversehen‘ im Zuge der Novellierung der Verordnung kam es zu einem unbeabsichtigten Exportverbot für Altpapierlieferungen nach Indien. Diese unvorhergesehene Maßnahme führte zu einem dramatischen Rückgang der Exporte um 29 Prozent und verursachte erhebliche Störungen sowohl im nationalen wie im internationalen Handel.
Ein solcher Vorfall darf sich unter keinen Umständen wiederholen. Dies gilt umso mehr, als z. B. unser Partnerland Indien einerseits ein wichtiger Abnehmer von recyceltem Aluminium, Stahl und Altpapier, andererseits ein wichtiger Lieferant von Ferrolegierungen in die Europäische Union ist, die von der europäischen Stahlindustrie dringend benötigt werden. Um sicherzustellen, dass Drittstaaten wie Indien und andere wichtige Handelspartner ihre Rückmeldungen und Nachweise fristgerecht einreichen, muss die Kommission aktiv auf diese zugehen und in einen Dialog eintreten.
Wir fordern die Kommission daher zu folgenden Maßnahmen auf:
1. Gezielte Ansprache von Drittstaaten, um die reibungslose Fortsetzung des Handels mit Stahl, Metall, Altpapier und anderen Recyclingrohstoffen sicherzustellen.
2. Transparenz über den Status der Rückmeldungen, einschließlich der Erstellung und Veröffentlichung einer Liste der Drittstaaten, die bereits geantwortet haben.
3. Förderung eines kontinuierlichen Dialogs mit Drittstaaten, um potenzielle Handelshemmnisse frühzeitig zu erkennen und Lösungen zu finden.
Die Zeit drängt: Ein aktives und entschlossenes Vorgehen ist erforderlich, um sicherzustellen, dass europäische Recyclingunternehmen auch in Zukunft auf stabile und funktionierende internationale Märkte zugreifen können.“
Die Verbände VDM, BDSV, bvse und BDE appellieren an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den internationalen Handel mit Recyclingrohstoffen zu fördern und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Recyclingwirtschaft zu sichern.
Quelle: VDM, BDSV, bvse, BDE (Gemeinsames Verbändeschreiben)
