Nach einer Debatte mit Ursula von der Leyen über ihr neues Team und Programm bestätigten gestern (27. November 2024) die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Kollegium der Kommissionsmitglieder in namentlicher Abstimmung. Das Kollegium soll am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.
370 Abgeordnete stimmten für die Kommission, 282 dagegen, 36 enthielten sich. Für die Bestätigung des Kollegiums war gemäß Artikel 129(7) der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Dies wird die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission sein. Ihre erste Kommission wurde im November 2019 vom Parlament bestätigt.
Debatte mit den Abgeordneten vor der Abstimmung
Vor der Abstimmung stellte Ursula von der Leyen ihr Team und Programm vor. Dabei bestätigte sie die Änderungen bezüglich der Geschäftsbereiche der einzelnen Mitglieder, die Abgeordnete im Rahmen der zur Bestätigung der Kommission gefordert hatten. „Wir sind bereit, sofort loszulegen“, erklärte sie und betonte, dass ihre Kommission sich stets für Freiheit, Souveränität, Sicherheit und Wohlstand einsetzen werde.
Von der Leyen kündigte an, dass die erste Initiative der neuen Kommission ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein werde, um Europas Innovationcslücke gegenüber den USA und China zu schließen, die Sicherheit und Unabhängigkeit zu stärken und die Dekarbonisierung voranzutreiben. Zum europäischen Green Deal erklärte sie: „Wir müssen und werden bei den Zielen des europäischen Green Deals auf Kurs bleiben.“ Sie verpflichtete sich, einen „Clean Industrial Deal“ vorzulegen, einen strategischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie in Europa zu starten, an einer wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft zu arbeiten und eine Europäische Spar- und Investitionsunion zu schaffen.
Angesichts der aktuellen Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und in Teilen Afrikas betonte von der Leyen, „Europa muss in all diesen Gebieten eine stärkere Rolle spielen“, und fügte hinzu, dass Europa „mehr denn je gebraucht wird“. Sie unterstrich die Notwendigkeit, die europäischen Verteidigungsausgaben zu erhöhen: „Ich versichere Ihnen, dass die Sicherheit Europas für diese Kommission stets an erster Stelle stehen wird.“
In der anschließenden Debatte forderten einige Abgeordnete die neue Kommission auf, die Herausforderungen Europas rasch anzugehen. Sie verlangten eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas angesichts des zunehmenden weltweiten Wettbewerbs, die Umsetzung des europäischen Green Deals, die Sicherung der Energieunabhängigkeit und den Aufbau einer Verteidigungsunion als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Andere äußerten ihre Ablehnung gegenüber dem neuen Kollegium der Kommissionsmitglieder. Aufzeichnungen und Auszüge der Debatte sind im EP-Multimedia-Center verfügbar.
Nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse haben Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Pressekonferenz abgehalten. Die Pressekonferenz steht auch auf EbS+ zur Verfügung.
Quelle: Europäisches Parlament
