Das EU-Abholzungsgesetz sollte ein Jahr später angewendet werden, fordert das Europäische Parlament in Brüssel. So sollen Unternehmen besser sicherstellen können, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von abgeholzten Flächen stammen.
Als Reaktion auf Bedenken hat das Europäische Parlament in Brüssel dafür gestimmt, das Anwendungsdatum der Entwaldungsverordnung um ein Jahr auf Ende 2025 zu verschieben. EU-Mitgliedstaaten, Nicht-EU-Länder, Händler und Wirtschaftsbeteiligte hatten davor gewarnt, dass sie nicht in der Lage wären, die Vorschriften der EU-Entwaldungsverordnung vollständig einzuhalten, wenn sie ab Ende 2024 gelten würden.
Das Plenum hatte im Oktober 2024 beschlossen, den Vorschlag der Kommission im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 170 Absatz 6) zu behandeln. Am 14. November 2024 hat es die Verschiebung in Brüssel mit 371 Stimmen gegen 240 Stimmen und 30 Enthaltungen gebilligt.
Große Marktteilnehmer und Händler müssten die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen ab dem 30. Dezember 2025 einhalten, während Kleinst- und Kleinunternehmen bis zum 30. Juni 2026 Zeit hätten. Diese zusätzliche Zeit würde den betroffenen Unternehmen in aller Welt erlauben, die Vorschriften von Anfang an reibungslos umzusetzen, ohne die Ziele des Gesetzes zu untergraben.
Das Parlament nahm auch andere von den Fraktionen vorgeschlagene Änderungen an, darunter die Schaffung einer neuen Kategorie von Ländern, die hinsichtlich der Entwaldung „kein Risiko“ darstellen, zusätzlich zu den bestehenden drei Kategorien „geringes“, „normales“ und „hohes“ Risiko. Für Länder, die als „kein Risiko“ eingestuft werden, das heißt für Länder mit stabiler oder zunehmender Entwicklung der Waldfläche, würden deutlich weniger strenge Anforderungen gelten, da das Risiko der Entwaldung vernachlässigbar ist oder gar nicht besteht. Die Kommission muss bis zum 30. Juni 2025 ein länderspezifisches Benchmarking-System fertigstellen.
Nächste Schritte
Das Parlament beschloss, dieses Dossier für interinstitutionelle Trilog-Verhandlungen an den Ausschuss zurückzuverweisen. Damit diese Änderungen in Kraft treten können, muss ein informeller Kompromiss anschließend noch von Rat und Parlament gebilligt werden. Er wird dann im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Hintergrund
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der EU-Verbrauch macht etwa zehn Prozent der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und Soja sind für mehr als zwei Drittel davon verantwortlich.
Die vom Parlament am 19. April 2023 verabschiedete Entwaldungsverordnung zielt darauf ab, den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt zu bekämpfen. Dafür soll die Entwaldung im Zusammenhang mit dem EU-Verbrauch von Erzeugnissen aus Rindern, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja, Holz, Gummi, Holzkohle und bedrucktem Papier verhindert werden. Die Bestimmungen sind bereits seit dem 29. Juni 2023 in Kraft und sollten von den Unternehmen ursprünglich ab dem 30. Dezember 2024 angewandt werden.
Quelle: Europäisches Parlament
