Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer:
„Die Bundesregierung war schon vor dem jetzt vollzogenen Ende der Ampelkoalition kaum noch entscheidungs- und handlungsfähig.
Dringend notwendige Entscheidungen werden schon viel zu lange immer wieder aufgeschoben. Zahlreiche Baustellen in der Gesetzgebung bremsen die Kommunalwirtschaft bei dringend notwendigen Investitionen in den Aus- und Umbau ihrer Infrastrukturen und Systeme der Daseinsvorsorge aus.
Jetzt ist es notwendig, dass die deutsche Politik so schnell wie möglich zu neuer Handlungsfähigkeit gelangt. Es darf keine lange Hängepartie geben.
Statt Experimenten brauchen wir jetzt schnell Klarheit: schnelle Vertrauensfrage, schnelle Neuwahlen und schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung.“
Quelle: VKU
