Vom 4. bis 6. September findet in der brasilianischen Hauptstadt Brasília eine entscheidende Verhandlungsrunde zum EU-Mercosur-Abkommen statt. Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München und Koordinator des Netzwerks Gerechter Welthandel, erklärt dazu – Meinung:
„Seit über zwanzig Jahren verhandelt die EU mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Es überrascht nicht, dass ein Vertrag, dessen Ursprünge im letzten Jahrhundert liegen, den heutigen globalen Herausforderungen nicht gerecht wird. Statt Lösungen anzubieten, verschärft er bestehende soziale und ökologische Krisen weiter. Das Abkommen gefährdet die europäische Landwirtschaft durch den Import von Billigprodukten und treibt gleichzeitig die Zerstörung der Regenwälder in Lateinamerika für Weideflächen voran. Dass dieses Abkommen ausgerechnet mit dem rechtspopulistischen argentinischen Präsidenten Milei geschlossen werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die in Lateinamerika für Freiheits- und Bürgerrechte kämpfen. Eine unverbindliche Zusatzerklärung kann über diese gravierenden Mängel nicht hinwegtäuschen.“
Über das EU-Mercosur-Abkommen
Seit 1999 verhandelt die EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über die Schaffung der größten Freihandelszone, die die EU je initiiert hat. Dieses Abkommen würde über 780 Millionen Menschen betreffen und 91 Prozent der EU-Warenausfuhren in die Mercosur-Länder von Zöllen befreien. Im Gegenzug sollen die Mercosur-Staaten die Einfuhrzölle auf Industrieprodukte aus der EU, darunter Autos, Autoteile, Maschinen, Chemikalien, Kleidung, Arzneimittel, Lederschuhe und Textilien, abschaffen.
Doch das Abkommen bringt nach Ansicht eindeutig mehr Schaden als Nutzen für Mensch und Umwelt. Seit dem politischen Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2019 wächst der Widerstand – besonders Irland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Frankreich haben klare Vorbehalte gegenüber dem Vertragstext geäußert. Auch die Zivilgesellschaft und zahlreiche Bauernverbände lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Form ab. Die aktuellen Verhandlungen konzentrieren sich auf eine Zusatzerklärung, die laut renommierten Jurist rechtlich unverbindlich ist. Der Vertragstext von 2019 bleibt unverändert.
Quelle: Forum Umwelt und Entwicklung
